Über die Eckpunkte des städtischen Haushalt 2009 verständigt haben sich gestern Abend in dreistündiger Klausur die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Finanzausschusses des Nordhäuser Stadtrates mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke, Bürgermeister Matthias Jendricke (beide SPD) und Bau- und Wirtschaftsdezernentin Inge Klaan (CDU). Was dabei rauskam, das hat die nnz erfahren...

Am Ende der Klausur – nachdem jede Fraktion noch ihre Investitionswünsche vorgetragen hatten – klaffte im Vermögenshaushalt eine Finanzierungslücke von 700.000 Euro im Vergleich zum vorgelegten ausgeglichen Vorschlag der Verwaltung von 28,4 Millionen Euro. Die Fraktionen werden nun bis zu einer erweiterten Finanzausschusssitzung Anfang Dezember darüber beraten, ob und wie ein Ausgleich hergestellt werden kann.

Sollte dieser Ausgleich nicht zustande kommen können, so die Oberbürgermeisterin, müsse man eventuell ohne Haushalt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung agieren – dies sichere den Fortgang der bereits begonnenen Projekte, sei deshalb zwar keine Katastrophe, „aber die denkbar schlechteste Lösung, da sie eine Einschränkung der demokratischen Rechte des Stadtrates darstelle. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn eine Lösung gefunden werden kann. Es wäre schade, wenn wir in diesem Jahr erstmals keinen Konsens zwischen den Parteien finden könnten. Dieser parteiübergreifende Konsens war immer unsere Stärke – und war immer zum Wohle der Menschen dieser Stadt.“

Insgesamt bewege sich Nordhausen bei den geplanten Investitionen auf einem hohen Niveau. Ab 2010 werde der Spielraum allerdings deutlich enger – zum einen wegen sinkender Steuereinnahmen, zum anderen wegen der Umstellung der Kommunalfinanzierung durch das Land, darauf habe aktuell der Ministerpräsident bei seinem jüngsten Besuch in Nordthüringen hingewiesen. „Deshalb müssen wir schon heute beim Beschluss von Projekten auf deren Folgekosten achten.“

In wesentlichen Punkten herrschte bei der Klausur Konsens. So wurde unter anderem der Vorschlag von Frau Rinke angenommen, den Zuschuss für jede Essensportion an den Grund- und Regelschulen von derzeit 26 Cent auf 50 Cent zu erhöhen. Damit entspreche man im Wesentlichen auch einem zurückliegenden Antrag der CDU-Fraktion auf die Stützung des Schulessens, sagte die Oberbürgermeisterin.

Für den Verwaltungshaushalt wurde ebenfalls fraktionsübergreifend festgestellt, dass für die Pflege der Grünanlagen ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden müsse, insbesondere auch mit Blick auf den notwendigen Erhalt des mit der Gartenschau Geschaffenen. Dies sei wichtig für die Lebensqualität in dieser Stadt.

Mit Blick auf den Verwaltungshaushalt verweis die Oberbürgermeisterin darauf, dass durch den beschlossen Kreishaushalt, der eine Steigerung der Kreisumlage für die Stadt Nordhausen um rund 1,3 Millionen nach sich ziehe, jetzt im Gegenzug eine zusätzliche Einnahme aus dem Gerichtsurteil zur Schulumlage eingesetzt werden müsse in Höhe von 1,2 Millionen Euro. „Also ein Teil des Geldes, das wir vom Landkreis in Umsetzung dies Urteils als Rückzahlung erwarten. Anders können wir die Erhöhung der Kreisumlage nicht finanzieren.“

Ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt - neben der Fortführung bereits begonnener bzw. inzwischen beauftragter Projekte wie der Sanierung der Lessingschule, den Bau der Unterführung oder die Neugestaltung des Pappelweges in Nordhausen-Ost - ist ebenfalls die Förderung von Investitionen in der Altstadt – sowohl von öffentlicher als auch privater Hand. Dies hatte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld der Klausur in der nnz gefordert.

Auch für die Ortsteile soll Geld zur Verfügung gestellt werden: So soll u.a. die Dorferneuerung in Steinbrücken fortgesetzt werden – allerdings hier vorerst die Herrichtung der Grünflächen in der Ortsmitte. Der Grund: Der schlechte Zustand der einzigen Brücke, über die der Ortsteil von der Bundesstraße angefahren werden muss. Sie ist derart marode, dass für ihre Sanierung umgehend erhebliche Mittel aufgewendet werden müssen, um die Erreichbarkeit Steinbrückens überhaupt zu gewährleisten. „Natürlich muss dafür zuerst Geld bereitstehen, das an anderer Stelle allerdings eingespart werden muss“, so Frau Rinke.

Kontrovers diskutiert wurde die geplante Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden „Lindehofes“ und dessen Nutzung. Sowohl CDU-Vertreter als auch Vertreter der LINKE-Fraktion forderten ein Überdenken des Projektes bzw. das Gewinnen von privaten Investoren für das Projekt. Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass nur durch die jetzt schnell vorgenommene Übernahme des „Lindenhofs“ vom Voreigentümer Südharz-Krankenhaus gGmbH dieser vor dem Verfall gerettet werden konnte, da es durch den vorherigen Eigentümer keine Investitionen gegeben haben. „Alle von uns dann angesprochenen Privatinvestoren haben angesichts des Sanierungsbedarfes abgewunken. Allerdings: Nordhausen hat bereits im 2. Weltkrieg den Großteil seiner historischen Bausubstanz verloren und auch aktuell droht wichtigen historischen Gebäude dem Verfall. Deshalb sehe ich uns der Pflicht, zumindest mit dem Lindenhof und seinem Park ein prägendes Ensemble unserer Stadt für die Nachwelt zu bewahren. Gleiches gilt auch für die `Flohburg´, die ebenfalls bedroht ist. Hier sehe ich uns in der Pflicht unseren Vätern und Kindern gegenüber. Diesem Ansatz folgen übrigens auch alle anderen Thüringer Städte, wenn es um den Erhalt wichtiger Bausubstanz geht.“

Die wichtigen Projekte der Fraktionen

Bei der gestrigen Klausur zum Haushalt 2009 der Stadtratsfraktionen, des Finanzausschusses und der Verwaltungsspitze der Stadt Nordhausen haben die Fraktionen die für sie wichtigen Projekte benannt.

So wollen CDU und die Fraktion der Linke ausreichend öffentliche Gelder bereit gestellt sehen für die Fortführung der Erschließungsmaßnahmen für das Wohngebiet am „Rüdigsdorfer Weg“, insbesondere für den Beginn der Erschließung dieses Areals und den damit verbundenen Straßenbaumaßnahmen. Die Gesamtkosten für die Erschließung und die Folgemaßnahmen bezifferte Baudezernentin Inge Klaan auf insgesamt rund 770.000 Euro über mehrere Jahre. Ebenfalls war von beiden Fraktionen die Fortsetzung der Sanierung der Trauerhalle im Ortsteil Steigerthal vorgeschlagen worden, die mit 40.000 zu Buche schlagen würde.

Die Fraktion der SPD will Gelder bereitgestellt wissen für den Abriss der Ruine der früheren Drei-Streif-Rösterei im Stadtteil Salza, für die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes für die Gesamtstadt, für die angemessene Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmaterial sowie für die Instandhaltung bzw. Verbesserung der Straßenbeleuchtung und die Reparaturmaßnahmen am Primariusgraben.