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Di, 18:41 Uhr
21.11.2006

Fast schon wieder alles in Ordnung

Nordhausen (nnz). Mit einem Plädoyer für die Erhöhung der Kreisumlage hat am Nachmittag die erste Beigeordnete des Landkreises Nordhausen, Jutta Krauth (SPD), den Entwurf für den kommenden Haushalt der Verwaltung eingebracht. Der ist erst einmal ausgeglichen...


Jutta Krauth verwies zum Beispiel darauf, dass sich die Entwicklung der Kreisumlage für die Kommunen im Landkreis sehr unterschiedlich darstellen werde. Mußte zum Beispiel die Einheitsgemeinde Ellrich in diesem Jahr 1,037 Millionen Euro in den Kreistopf transferieren, so werden es im kommenden Jahr nur noch 1,0 Millionen Euro sein. Anders sieht es bei der Stadt Nordhausen aus. Hier wird die Höhe der zu zahlenden Kreisumlage von jetzt 8,3 Millionen Euro auf 9,6 Millionen Euro ansteigen. Ursache für diese unterschiedliche Entwicklung ist die Veränderung der Steuermesskraft der Kommunen mehr Steuereinnahmen, mehr Kreisumlage.

Krauth schilderte sodann die bekannten Belastungen aus der Vergangenheit wie ausgelaugte Rücklagen, hohe Soll-Fehl-Beträge, ausgeschöpfte Kassenkredite und packte schwindende Zuweisungen von Bund und Land dazu. Ein Gemisch, der de Landkreis im Sommer dieses Jahres an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebacht habe.

Fakt ist, auf die Kommunen kommt bei einem angedachten Gesamthaushaltsvolumen von rund 105 Millionen Euro eine Kreisumlage von 17,6 Millionen Euro zu, hinzu gesellt sich eine Schulumlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der Kassenkredit soll auf 18 Millionen Euro festgesetzt werden, drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Eigentlich, das sagte Frau Krauth natürlich nicht, sind die zusätzlichen drei Mille schon weg, das Defizit aus dem Jahr 2005 frist das auf.

Von allen Fraktionen des Kreistages wurde einer Verweisung des Entwurfes in die Ausschüsse zugestimmt. Birgit Keller (Linkspartei) lobte den Fleiß der Verwaltung und geißelte die Bundesregierung, Prof. Heinricht Markgraf (CDU) wünschte sich in den Ausschüssen eine faire Diskussion, Dagmar Becker (SPD) zeigte sich wie Gisela Hartmann (B90/Grüne) erfreut, dass vielleicht noch in diesem Jahr der Haushalt beschlossen werden kann.

Nur bei Martin Höche (CDU) schien keine wahre Freude aufzukommen. „Ich kann den Optimismus meiner Vorredner nicht teilen. Ich sehe bei den Personalkosten keine Bewegung. Im Gegenteil, ich betrachte den jetzigen Entwurf als gesetzeswidrig!“ So sei zum Beispiel der Kassenkredit zu hoch angesetzt, der dürfe nur 16,1 Millionen Euro betragen. Schließlich habe der Gesetzgeber ein Sechstel des Verwaltungshaushaltsvolumens vorgeschrieben. Das restliche Geld müsse sich der Landkreis genehmigen lassen. Vom verschärft agierenden Landesverwaltungsamt in Weimar etwa?

Auch könne Höche im aktuellen Entwurf nicht erkennen, wie eine gesetzlich geforderte Rücklage aufgebaut werden könne, dann würde das Defizit dieses Haushaltsjahres ebenso lauern, wie die Zahlungen aus dem Kreisumlageurteil, von dem Jutta Krauth in punkto Schulumlage meinen zu wissen scheint, was das Gericht meint.
Autor: nnz

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