nnz-Forum: Wulff-Wahl (2)
Auch die Nordhäuser LINKE kommentiert die gestrige Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten...
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in den ersten beiden Wahlgängen zur Bundespräsidentenwahl eine große Schlappe erlitten, indem sie Christian Wulf trotz satter Mehrheit in der Bundesversammlung nicht als Bundespräsidenten durchsetzen konnte. Erst im 3. Wahlgang entschieden sich 625 Delegierte für Christian Wulff und 494 für Joachim Gauck. Von unseren 124 Delegierten votierten 121 mit Stimmenthaltung. Somit sind auch SPD und Grüne mit Joachim Gauck gescheitert und hätte auch mit unseren Stimmen nicht die einfache Mehrheit von 1242 gültigen Stimmen ( 2 waren ungültig) erreicht.
Wer im Alleingang einen Kandidaten der Opposition aus den Hut zaubert und damit von Beginn an die Linkspartei mit dem konservativen Kandidaten Gauck düpiert, muss sich letztlich nicht wundern, wenn im 3. Wahlgang nicht die erhoffte Wahlentscheidung getroffen wird.
Es war meiner Meinung nach eine richtige Entscheidung mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin für das hohe Amt zu nominieren. Sie hat mit ihrer Kandidatur bewiesen, Themen der Linken wie z.B. Frieden, Afghanistan, Verarmung großer Teile der Gesellschaft, Macht der Medien als 4. Kraft hörbar in die Debatte der Gesellschaft zu bringen. Mit 126 und 123 Stimmen in beiden Wahlgängen hat sie ein sehr gutes Ergebnis erhalten. Deshalb war es nachvollziehbar, dass sie im 3. Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreichte, ihre Kandidatur zurückzog. Dem Gerede von SPD und Grünen, die Linkspartei sei nicht zu einem Klärungsprozess mit der SED Vergangenheit bereit, entbehrt jeder Grundlage. Sie zeige eine Doppelmoral, so Wolfgang Thierse von der SPD. Lediglich Christian Ströbele von den Grünen schlug moderatere Töne an.
Für mich persönlich gilt: Wir laufen der SPD und Grünen nicht hinterher. Wir tragen unseren Wählern gegenüber eine große Verantwortung. Das ist allein für unsere Entscheidung ausschlaggebend. Vor der Thüringer Landtagswahl habe ich öffentlich für eine rot -rot-grüne Landesregierung geworben. Dafür gab es auch Kritik. Bekanntlich hatte Herr Matschie von Beginn eine schwarz rote Landesregierung im Sinn. Meines Erachtens liegt nun der Ball bei den Sozialdemokraten und bei Bündnis 90 /Die Grünen.
Wir schauen nach vorn. Und wir stimmen nicht in eine rückwärtsgewandte Diskussion von Sigmar Gabriel am Ende des 9 stündigen Wahlmarathons wie Unrechts- oder Stasistaat DDR ein. Wohlwissend, dass es bedauerliches unverzeihliches Unrecht in der DDR gab. Eine derartige Definition vom Unrechtsstaat ist juristisch und staatsrechtlich nach meiner Rechtsauffassung nicht haltbar. Dies würde auch der Lebensleistungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus der DDR bzw. aus den neuen Bundesländern nicht gerecht werden.
Wir gratulieren Christian Wulff zu seiner Wahl und verbinden die Gratulation mit der Hoffnung, dass er seinen Beitrag zur gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Linken, CDU/CSU, SPD. Bündnis 90/Die Grünen, so wie er es als neuer Bundespräsident nach der Wahl sagte, leisten möge.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender
Autor: nnz
Anmerkung der Redaktion:
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Kommentare
H.Buntfuß
01.07.2010, 21:20 Uhr
Unrechtsstaat oder nicht?
Herr Bachmann,
was Sie und eine gewisse Frau Luc Jochimsen da behaupten ist für mich eine Frechheit, gelinde gesagt. Sie sagen, die „DDR“ sei im juristischen Sinne kein Unrechtsstaat gewesen. Da möchte ich Ihnen und Ihren Genossen einmal eine Frage stellen. Wie nennen Sie es, wenn man eine Person um 6.00 Uhr zu einer angeblichen Zeugenbefragung holt und diese Person findet sich Abends in der Untersuchungshaftanstalt wieder?
Dort verbleibt sie für drei Monate und bekommt dann eine Anklageschrift, in der man der Person vorwirft, sie hätte drei Monate keine Miete bezahlt. Dafür wurde sie dann zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dazu muss erwähnt werden, dass diese Person während der U - Haft kein Geld zur Verfügung hatte.
Wenn das nicht Unrecht ist oder Rechtsbeugung in übelster Form, dann weiß ich nicht, was Sie als Unrecht bezeichnen, oder hatten die Kommunisten ein anderes Rechtsgefühl?
Retupmoc
02.07.2010, 09:53 Uhr
Unrechtsstaat 2
Klar da haben Sie recht, Werner. Solche Leute die das gemacht haben müssten eigentlich zur Verantwortung gezogen sein. Aber das ist ein Einzelbeispiel. Darf ich Ihnen im Zusammenhang mit der Wulff-Wahl auch mal eins bringen?
Gauck hat lt. eigener Aussage in der DDR Represalien gehabt als Kirchenmensch. Er durfte nicht studieren, nicht in das westliche Ausland reisen, weil er kritisch war und Familienangehörige wurden ausgewiesen. Aus seiner Sicht war die DDR ein Unrechtsstaat.
Merkel, Angela, ebenfalls Kirchenmensch durfte studieren, durfte in die BRD reisen, hatte keine Represalien.
Nun stellt sich die Frage warum? Hat man nur einzelne Menschen drangsaliert oder hat Frau Merkel mit den DDR - Behörden zusammengearbeitet? Wenn ja, wieso ist sie Kanzlerin? Dann wäre das auh Unrecht.
Aber was stimmt nun? Repressalien gegen Gauck, keine gegen Merkel? Hier stimmt etwas nicht!
H.Buntfuß
02.07.2010, 14:42 Uhr
rwe 62 @ Einzelfall?
rwe62, Sie glauben nicht, wie viel von diesen so genannten „Einzelfällen“ es gibt. Entschuldigen Sie, aber dieses Geschwätz von Einzelfällen, halte ich für populistische Linke Phrasen.
Bachmann
02.07.2010, 14:45 Uhr
Antwort an Werner/Unrechtsstaat oder nicht?
Es steht im Artikel, „…dass es bedauerliches unverzeihliches Unrecht in der DDR gab. Eine derartige Definition vom Unrechtsstaat ist juristisch und staatsrechtlich nach meiner Rechtsauffassung nicht haltbar. Dies würde auch der Lebensleistungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus der DDR bzw. aus den neuen Bundesländern nicht gerecht werden“.
Deshalb ist Ihre Argumentation „was Sie und eine gewisse Frau Luc Jochimsen da behaupten für mich eine Frechheit, gelinde gesagt“ nicht nachvollziehen.
TeeEff
02.07.2010, 16:09 Uhr
Der Begriff Unrechtsstaat...
ist und bleibt ein politischer Kampfbegriff.
Er basiert einfach nicht auf juristischen Grundlagen und wird vorwiegend Abwertend gebraucht.
Er soll Brandmarken und ist dabei enorm dehnbar.
Aber stellen wir mal einige Fragen!
Wie nennt man den einen Staat der massenweise Menschen Berufsverbote aufhalste, mittels des sogn. Radikalenerlass?
Wie nennt man einen Staat der keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz hat?
Wie einen der dieses Grundgesetz etliche Zeit mittels sogn. Notstandsgesetzen faktisch außer kraft setzt?
Wie nennt man einen Staat der viele 1000 Kilometer entfernt mit Bomben über 135 Unschuldige, darunter Frauen und Kinder ermordet?
In einem Konflikt den über 67% der Bevölkerung ablehnen?
Wie nennt man einen Staat dessen "Kommando-Spezial-Kräfte" ohne wirkliche Rechtsgrundlage Menschen töten, entführen und foltern?
Wie einen Staat der der 3. größte Waffenexporteur weltweit ist und dabei gern auch in Krisenregionen exportiert?
So einen nennt man natürlich nicht Unrechtsstaat, nein so ein Staat heisst:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!
Mister X
02.07.2010, 22:11 Uhr
Jochimsen
Ich frage mich, wie viel Jahre diese Frau Jochimsen in der „DDR“ gelebt hat. Sie muss ja viele Jahre in der „DDR“ gelebt haben, sonst könnte sie solche Äußerungen gar nicht machen.
Oder hat sie ihr großes Wissen nur von hören sagen, haben ihr das die westdeutschen Kommunisten ins Ohr geflüstert, die die „DDR“ mit horrenden Geldmitteln unterstützt hat, Geld welches den Bürgern fehlte.
Noch eins Liebe Genossen, waren sie schon einmal bei der ehemaligen Gauckbehörde und haben sich die vielen Akten zeigen lassen, wenn nicht dann tun sie das mal und wenn sie dann immer noch von Einzelfällen sprechen, tun sie mir nur noch leid.
TeeEff
03.07.2010, 11:03 Uhr
Bibbel...
Kausalkette?
Ihre Äußerung wirkt unstrukturiert.
Was haben z.B. "westdeutschen Kommunisten (ihr) ins Ohr geflüstert" und wie haben selbige(!) "die „DDR“ mit horrenden Geldmitteln unterstützt", "Geld welches den Bürgern fehlte"?
Sie sprechen allen Ernstes davon, das die recht kleinen und überschaubaren, oft mehr oder weniger verbotenen bis kaum geduldeten, Kommunistischen Parteien der ehemaligen BRD, die zu Zeiten als die DDR noch bestand, selbiger Unmengen Geld zu deren Unterstützung zukommen lassen haben, obwohl sie in der politischen Machtlandschaft nicht mal wahrnehmbar waren und über dieses Geld nicht verfügten? Und dieses dabei ihren Westdeutschen Bundesmitbürgern vorenthielten?
Zu viel Sonne?
Wahr ist doch, das CDU und SPD der damaligen DDR Milliarden transferierten um diese zum einen damit ein wenig aus dem Ostblock herauszulösen und zum anderen weiterhin am Leben zu erhalten.
Man hatte sich nämlich mit dem Status Quo seit den späten 70ern abgefunden und strebte nicht mehr wirklich eine Wiedervereinigung an.
Allerdings kaufte man in kapitalistischer Manier gern Waren im Osten billig für Versandhäuser ein, oder liess sie da komplett im Auftrag fertigen, da die Arbeitskraft dort billiger war...und diese machte mit, da sie auf jegliche Divisen angewiesen war.
Oder wollten sie etwas ganz anderes sagen?
Real Human
03.07.2010, 13:44 Uhr
Ein Sozialismus der solche „Freunde“ hat, …
… braucht keine Feinde mehr!
Mein Kommentar richtet sich hauptsächlich an „TeeEff“. Zunächst ein paar Positionsbestimmungen:
Auch ich will eine andere deutsche Republik und zwar eine, in der z.B. die wirklichen Leistungsträger ihrer Leistung entsprechend bezahlt werden. Andere jedoch, die sich selbst als „Leistungsträger“ sehen, aber in Wirklichkeit dabei sind z.B. durch Finanzspekulationen und Steuerhinterziehung das Gemeinwesen in den Bankrott zu führen, sollten solange weggesperrt werden, bis sie keine Gefahr mehr für die Solidargemeinschaft (ein Ideal) sind. Welche „Leistungsträger“ ich meine, müsste klar sein.
Das würde in der Tat eine friedliche Transformation des Grundgesetzes in eine deutsche Verfassung voraussetzen, wie es der Artikel 146 des GG auch heute noch fordert. Ob das beim jetzigen Bewusstseinszustand des „Deutschen Volkes“ ratsam ist, bezweifle ich. Wenn die Fahnen flattern, ist der Verstand bekanntlich eh in der Vuvuzela – um ein angeblich auf Konrad Lorenz(!) zurückgehendes Sprichwort mal zu aktualisieren.
Die Dummheit des deutschen Privatspießers wird allerdings durch Äußerungen aus einem großen Teil der linken Szene geradezu zur Volksweisheit aufgewertet. Leute wie Herr Bachmann und „TeeEff“ tragen mit ihrer Relativierung des Katastrophensozialismus nach „DDR“-Art kräftig dazu bei.
„Katastrophensozialismus“ schreibe ich deshalb, weil die IDEE des Sozialismus durch ihre Umsetzung in der Sowjetunion, der „DDR“ usw. einen katastrophalen Schaden erlitten hat. Vieles andere in der „DDR“ war gar nicht so „katastrophal“!
(Ich setze „DDR“ übrigens deshalb in Gänsefüßchen, weil „DDR“ übersetzt „Deutsche volksherrschaftliche Volksherrschaft“ bedeuten würde. Geht es noch blöder? In Wirklichkeit war sie im nie erreichten „Idealfall“ eine „DIKTATUR des Proletariats“!)
Nun zu einigen Halbwahrheiten von „TeeEff“:
Natürlich ist der Adenauer-bis-Merkel-Staat auch kein reiner Rechtsstaat (höchstens teilweise im Sinne von rechtslastig). Alg-II-Empfänger wissen, dass „Recht haben“ noch lange nicht „Recht bekommen“ bedeutet. Ganz im Gegensatz zur „DDR“ kann aber in der BRD jeder nach ordentlicher Anmeldung eine Demonstration gegen staatliche Missstände organisieren.
In der DDR waren nur von staatlichen Organisationen organisierte Demonstrationen erlaubt. Wer z.B. eine Demonstration für höhere Löhne plante, wurde sofort als staatsfeindlicher Rädelsführer eingestuft, wurde zu „einem klärenden Gespräch“ „eingeladen“ und war danach in der Regel für einige Jahre „weg vom Fenster“.
Berufsverbote? Im Landtag von NRW gibt es z.B. die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bärbel Beuermann. Sie war vorher als Lehrerin tätig. Vielleicht wurde sie vom Verfassungsschutz überwacht, durfte ihren Beruf aber weiter ausüben.
Wer sich in der „DDR“ als Lehrer auch nur außerhalb der Schule gesellschaftskritisch in der Öffentlichkeit äußerte, indem er z.B. die führende Rolle der SED infrage stellte, wurde nicht nur aus dem Schuldienst entlassen, sondern geriet sofort auch physisch in die Fänge des MfS. Frau Beuermann kann außerhalb der Schule die führende Rolle der CDU in diesem Staate so oft sie will angreifen.
Die „DDR“ benötigte keine Notstandsgesetze. Sie befand sich – mal polemisch formuliert – ständig im Notstand. Hätte die „DDR“ das MfS abgeschafft, wäre sie ohne die Rückendeckung durch die Sowjetarmee sofort von der großen Mehrheit ihrer quasi Gefängnisinsassen abgeschafft worden (was 1989/90 ja auch geschah). Die damalige BRD hätte auch ohne Verfassungsschutz noch lange weiterbestehen können.
Die Bundeswehrsoldaten kämpfen in Afghanistan u.a. für die Menschenrechte von über 50 Prozent der Afghanen, nämlich z.B. der Frauen und Mädchen. Würden die ISAF-Truppen jetzt abgezogen, würden binnen Kurzem die Taliban herrschen.
Ich frage mich: Wie blöd ist eigentlich eine LINKE, die – hätte sie mehr politischen Einfluss – INDIREKT ein sicherlich antimarxistisches Regime zur Herrschaft verhelfen würde? Was ist für einen Kommunisten wohl schlimmer – im Internet frei seine Ideologie verbreiten zu dürfen, oder von einem Scharia-Scheingericht dafür zum Tode verurteilt zu werden?
Würden sich in den muslimischen Ländern fundamentalistisch-islamistische Regime weiter ausbreiten, hätten auch wir mit beträchtlichen „Nebenwirkungen“ zu rechnen. Wie sieht eigentlich die Solidarität DER LINKEN mit der kommunistischen Partei des Iran aus? (Es gibt bekanntlich weder eine zugelassene KP im Iran noch eine Solidarität der LINKEN mit ihr! Oder?)
In der Tat unterstützt die Bundesrepublik leider teils demokratisch sehr unterentwickelte Staaten durch Rüstungsexporte und Militärberater. Das tat die „DDR“ aber auch, indem sie z.B. LKW W50 gleichzeitig an den Irak und den Iran lieferte, als diese Staaten sich einen fürchterlichen Krieg lieferten. Bitte mal bei Wikipedia „Erster Golfkrieg“ eingeben und im Text nach „DDR“ suchen!
Mein Fazit befindet sich in der Überschrift und der ersten Textzeile.
TeeEff
03.07.2010, 19:14 Uhr
Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissene Fakten...
machen noch keine stichhaltigen und belastbaren Argumente.
Ich weiss gar nicht wo ich bei einer Beantwortung anfangen soll, da es sich um viele Themen handelt die nicht alle zwingend zusammenhängen.
Nehmen wir Afghanistan, Waffenlieferungen und W50 LKW.
Sicherlich werden Sie mir Recht geben, das ein LKW zwar durchaus als Dual-Use Ware gelten kann, Panzer, Schützenpanzer, Sturmgewehre, Luftabwehrstellungen, U-Boote usw. aber sehr eindeutige Verwendungszwecke haben.
Von daher denke ich ist klar, wer da moralischer handelte! Auch war man nie 3. größter Waffenexporteur der Welt und hat nie Soldaten in mindestens 3 Kriegsgebieten und anderes mehr gehabt.
Kommen wir zu Afghanistan.
Die Soldaten der Bundeswehr sind dort offiziell NICHT zum Kampfeinsatz, sondern als bewaffnete Aufbau- und Entwicklungshelfer.
Das sie dabei regelmäßig Afghanen aller Art töten, stellt diese Mission schon sehr in Frage.
Kommen wir dazu, das der Führer der Koalition der Billigen, Obama, längst angekündigt hat, die Truppen ab 2011 abzuziehen. D.h. das alles was man noch tut, jeder der fällt und getötet wird, völlig sinnlos ist!
Daa man erreichte oder bis dahin noch erreichbare Ziele direkt aufgibt. Das ist wie ein Haus bauen um es anschliessend zu sprengen!
Das ist keine Strategie, das ist Wahnsinn!
Jeder Afghane der dort nämlich auch in Zukunft noch leben muss, wird sich hüten mit den Koalitionskräften zusammenzuarbeiten, heisst das doch allerspätestens nach deren Abzug sichere Vergeltung.
Weiterhin gefährdet der Einsatz deutscher Soldaten unmittelbar die Sicherheit deutscher Bürger in Deutschland und im Ausland. Die Wahrscheinlichkeit, das Angehörige von durch durch Luftangriffe und Kommandoeinsätzen ermordeten radikalisiert werden und auf Rache sinnen und die auch irgendwann umsetzen, steigt mit jedem Augenblick den deutsche Soldaten dort vor Ort sind!
Kommen wir dazu, das es doch eigentlich sehr arrogant ist anderen Völkern die westliche Lebensweise und deren Werte aufzudrängen. Nicht nur wie sonst rücksichtslos durch die Medien und Konsumprodukte, nein nun auch noch mit Waffengewalt.
Wer sagt denn das für die Menschen dort es genausogut oder gar besser ist anders zu leben als wie sie es bisher tun?
Von den Kosten dieses Einsatzes schweigen wir mal an dieser Stelle ganz.
Fazit:
Man führt dort also eine Art Krieg, gegen Andersdenkende, Andersgläubige, um ihnen "unsere" Sicht- und lebensweise aufzuzwingen, unter dem Deckmantel westlicher Werte und ermordet dabei Frauen und Kinder, die man ja eigentlich schützen möchte? Dabei verpulvert man Unsummen, gefährdet die eigene Bevölkerung UND hat nicht einmal wirklich eine Strategie wohin das Ganze überhaupt führen soll, sondern einen schon zeitlich festgelegten Abzugsplan der alle aufgebrachten Mittel und Opfer die dieses Abenteuer gekostet hat völlig sinnlos macht und dem Gegner zeigt, das er nur bis dahin durchhalten muss?
Am westlichen/europäischen/deutschen Wesen soll die Welt mal wieder genesen? Mit deutschen Waffen und durch deutsche Landser werden Frauen und Kinder ermordet? Und das versuchen sie hier als sinnvoll und gerechtfertigt darzustellen?
Tut mir leid, aber es ist falsch, es war falsch und es bleibt falsch!
UND ES MUSS VORALLEM SOFORT AUFHÖREN!
PS: Diesen Islamphobie-Kram können sie auch lassen, kein Taliban wird hier demnächst klingeln und sie oder mich bekehren wollen. Diese Leute verteidigen ihre Heimat und ihren Glauben gegen die westliche Dekadenz, den Sittenverfall und die daraus resultierende Verwässerung und Vernichtung ihrer Kultur.
Naja, aber die Indianer faktisch auszulöschen war ja auch eine gute Tat für viele, oder nur ein bedauerliches Versehen?
Bachmann
03.07.2010, 19:56 Uhr
Antwort an Outsider bezuglich der Relativierung der DDR
Sehr geehrter Herr....,
meine Antwort zur Relativierung der DDR Vergangenheit. Im Gegensatz zu anderen stehe ich mit meinem Namen öffentlich zu meiner Vergangenheit. Das hat nichts mit „Relativierung des Katastrophensozialismus“ zu tun. Sie schreiben DDR in Anführungszeichen. Das Ist Ihr gutes Recht. Ich sehe es anders und stehe damit nicht allein.
Meine Partei hat sich zur DDR mehrfach geäußert. Im Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg hat sie sich vertraglich bekannt.
"Vor zwei Jahrzehnten nahmen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit der friedlichen Revolution ihre Geschicke in die eigenen Hände. Sie erkämpften Freiheit, Demokratie und Pluralismus, die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat. Sie haben seither ein Gemeinwesen aufgebaut, das sich den Menschenrechten in ihrer ganzen Vielfalt verpflichtet sieht, individuelle Freiheit und sozialen Ausgleich miteinander vereinen will. Die ostdeutsche Friedensbewegung und die ostdeutschen Bürgerbewegungen sowie die Arbeit der 1989 wiedergegründeten, zuvor von der SED seit 1946 unterdrückten und verfolgten Sozialdemokra-tie haben zur positiven Entwicklung unseres Landes entscheidend beigetragen. Und erst die Volksbewegung des Herbstes 1989 in der DDR machte es möglich, dass aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettstreit mit anderen Parteien erfolgen konnte. Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten". Das könnte ich nicht besser formulieren.
Aus aktueller Stunde: Viele Fans sind noch vom soeben beendeten Fußballspiel begeistert. Tränen bei den Argentiniern. Freude bei deutschen Fans. Gegensätze im Sport! Auch Angela Merkel hatte wieder mal ein Erfolgserlebnis in Südafrika, so der Fernsehreporter. Der Steuerzahlerbund hält mit 10.000 Euro Kosten für die Flugstunde mit der Regierungsmaschine dagegen. Gegensätze in der Politik!
Rainer Bachmann
TeeEff
03.07.2010, 20:23 Uhr
wg. „DDR“, BRD Berufsverboten und Versammlungsfreiheit
"Ich setze „DDR“ übrigens deshalb in Gänsefüßchen, weil „DDR“ übersetzt „Deutsche volksherrschaftliche Volksherrschaft“ bedeuten würde. Geht es noch blöder?..."
Leider sind aber die Begriffe Demokratie und Republik nicht zwingend miteinander verknüpft und bedeuten auch nicht was sie übersetzt haben.
Es gibt wirklich auch ganz andere Republikformen!
In der BRD wurden ganz besonders in den 70ern 10.000de Berufsverbote ausgesprochen.
Also auch Geschichte eines "Rechtsstaates", wie auch Begebenheiten in der DDR seit über 20 Jahren Geschichte sind.
Im übrigen sieht man auch bei jedem G8 Gipfel, wie frei man sich doch heute versammeln darf, oder wie sehr selbst mehrere 100.000 Menschen große Demonstrationen z.B: gegen die Wiederbewaffnung, Atomkraft, Pershing etc. ignoriert werden können.
Und eine Versammlung kann verboten werden...
Jaja, alles viel viel besser - aber natürlich kein Unrechtsstaat...
98maschr
03.07.2010, 23:40 Uhr
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Real Human
04.07.2010, 18:04 Uhr
Worum es eigentlich geht
Manch einer wird sich vielleicht fragen: Jetzt hat sich wieder einmal der Klub der DDR-Geschädigten versammelt. Normale Menschen freuen sich an diesem Wochenende über den großartigen Sieg unserer Nationalmannschaft über den Favoriten Argentinien. Diese Spinner haben aber anscheinend nichts besseres zu tun, als ihre alten Wunden aus DDR-Zeiten in aller Öffentlichkeit zu lecken.
Die Fußballweltmeisterschaft wird bald zu Ende sein aber auch die vorübergehende Großzügigkeit der kleinen und großen Firmenchefs. Bei vielen Hartz-IV-Empfängern und Unterbezahlten wird am Monatsende wieder Ebbe in der Haushaltskasse herrschen. Anderen geht es sichtlich – manchmal obszön – gut. Viele von ihnen machen sich sicherlich lustig über den „Proletenpöbel“, der beim Public Viewing überbezahlten modernen Gladiatoren zujubelt. (Zustände wie im Alten Rom!)
Als Anwalt der gesellschaftlich Benachteiligten ist die SPD spätestens nach der von ihr ausgehenden Einführung der Hartz-Gesetze ein Totalausfall. Nur wenn sie in der Opposition ist, versucht sie sich gegen ihre eigenen, in ihrer Regierungszeit eingeführten, Gesetze zu profilieren – mit Erfolg, wie die letzten Meinungsumfragen zeigen!
Der einzige Anwalt der „Sozial Schwachen“ (eigentlich sind die meisten Multimillionäre „sozial schwach“) scheint DIE LINKE zu sein. Doch sie schleppt eine schwere Bürde mit sich herum: Ihre „kommunistische Vergangenheit“ als Partei der Berliner Mauer wird sie auch zwanzig Jahre nach deren Fall nicht los.
Die entscheidende Frage jenseits allen Präsidentschaftswahl-Klamauks ist doch: Was würden die Funktionäre dieser Partei WIRKLICH tun, wenn sie einmal 51 Prozent der Stimmen erhalten sollten? Das ist vielleicht keine nur theoretische Frage, denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungskompetenz der gesamtdeutschen Altparteien nimmt, obwohl Schwankungen unterworfen, in der Tendenz ständig ab.
Die Bundespräsidentenwahlen haben deutlich gezeigt, dass der kurzfristige Machterhalt Schwarz-Gelb über alles geht. Rot-Grün aber versuchte mit der Aufstellung von Joachim Gauck quasi einen Damm gegen eine Öffnung zur der LINKEN zu errichten. Den auf uns zurollenden bisher in seinen Ausmaßen noch ungeahnten sozialen Konflikt, versuchen SPD und Grüne, deren Wählern es bisher offensichtlich noch zu gut geht, durch einen Politiker von Gestern zu verdrängen.
Eigentlich sollte der Bundespräsident jemand sein, der sozusagen den kleinsten gemeinsamen Nenner für das „Volk“ darstellt. Aber auch DIE LINKE stellte mit Luc Jochimsen nur eine Trotz-Kandidatin auf. Erst „kurz vor der Angst“ – vor dem dritten Wahlgang – schlug sie Klaus Töpfer vor.
Hätte sie ihn gleich zu Beginn als Kompromisskandidaten präsentiert, wären die Altparteien in schwere Erklärungsnot geraten und DIE LINKE hätte auf Grund ihres konstruktiven Verhaltens einen beträchtlichen Prestigegewinn für sich verbuchen können. So aber hat sie fast bis zuletzt bei dem Berliner Intrigenstadel kräftig mitgemischt.
Ihr Gesicht hätte sie durch den Vorschlag eines alternativen CDU-Kandidaten kaum verloren, denn der Bundespräsident ist auf dem machtpolitischen Schachbrett eine ziemlich unbedeutende Figur, hat dafür aber einen hohen Symbolwert!
Hier schlug der alte Kämpe und Chefpolemiker der DDR, Karl-Eduard von Schnitzler, wieder durch
Vielleicht messe ich der Linken aber auch zu viel Bedeutung bei, weil sie die Soziale Frage auch nicht lösen kann, und vor allem weil sie (zumindest die Mehrheit ihrer Basis) einerseits über Lösungen aus der DDR-Klamottenkiste nicht wirklich hinauskommt, andererseits aber langfristig doch nur bestrebt ist, die SPD zu beerben. Alle deutschen Bundestagsparteien sind schließlich schon den Weg des moralischen Verschleißes gegangen. Warum sollte DIE LINKE da eine Ausnahme sein?
Wer im Zeitalter von Computer, Internet, Ressourcenverknappung, synthetischer Biologie und Künstlicher Intelligenz etwas Positives für die Menschheit bewirken will, sollte sich besser ein auf dem aktuellen Wissensstand beruhendes ganzheitlich humanistisches – wenn nicht sogar posthumanistisches – Konzept überlegen, anstatt ständig nur verblichene marxistische Säulenheilige anzubeten.
TeeEff
04.07.2010, 19:17 Uhr
Fußball WM
ist die moderne Art von "Brot und Spielen" um das Volk abzulenken. Dazu ein wenig Nationalismus und Fahnenstolz und schon kann man einigen Frust der sich angesammelt hat erden. Eigentlich hätte man nur hoffen können das die WM für Deutschland zeitiger vorbei ist, weil die Bürger dann mitgekriegt hätten, was mit dem Sparpaket eigentlich auf sie zukommt...
Naja Hauptsache jubeln.
BTW: Fußball, die damit oft verbundenen Randale und Lokalpatriotismen gehen mir einfach schon immer am A... vorbei, und diese Tröten ändern das mit Sicherheit auch nicht.
Retupmoc
05.07.2010, 09:08 Uhr
Geldverschwendung
Die Wahl von Wulff war nur eine Geldverschwendung. Dieser Mensch hat keine andre Funktion als irgendwo mit dem Kopf nicken. Dann werden Feste im Schloß gegeben, wo das Geld des Steuerzahlers in Unmengen fließt. Das ist ja schlimmer als altrömische Dekandenz.
Naja Frau Merkel gönnt sich ja auch mal einen 250000 Euro - Flug um bei Ihrem Schweini zu sein. Der dumme Steuerzahler zahlt es ja. Dann erhöhen wir die Steuern wieder und die Krankenkassenbeiträge und alles ist Paletti. Ich kann nur hoffen das, dies bald ein Ende findet. Und Herr Wulff - sie sind überflüssig. PS: Das wären Gauck und Joachimsen allerdings auch gewesen.
H.Buntfuß
05.07.2010, 16:17 Uhr
Wie man die Geschichte schönschreibt
Mir ist lange nicht so viel populistische Heuchelei unter gekommen, wie in den Kommentaren von TeeEff und Herrn Bachmann. Da kann man lesen, dass es Unrecht in der „DDR“ gab. Aber es waren eben nur Einzelfälle. Bei Herrn Bachmann geht "philosophischer" zu.
Er schreibt in seinem Forum-Artikel, Wulff-Wahl (2):
„Wohlwissend, dass es bedauerliches unverzeihliches Unrecht in der DDR gab. Eine derartige Definition vom Unrechtsstaat ist juristisch und staatsrechtlich nach meiner Rechtsauffassung nicht haltbar.“
Große Worte, aber kein Wort der Entschuldigung. Nun, wenn dieses Unrecht nur ein Einzelfall ist, Herr Bachmann, dann können Sie mir auch sicher sagen, wie viel es von diesen Einzelfällen gab. Waren es 100, 1000, 10 000, 100 000 oder mehr? Es dürfte doch für Ihre Partei ein Leichtes sein, die genauen Zahlen zu recherchieren, vor raus gesetzt, Sie haben den ehrlichen Willen dazu, was ich sehr stark bezweifle.
Wenn ich allein an die Jahre 1945 bis 1953 denke, wie viel waren es, die in Buchenwald gelandet sind, weil sie den Kommunisten ein Dorn im Auge waren? Und es waren nicht nur Naziverbrecher, sondern auch „Linke“, von denen manche das gleiche (nun streng geheime) KZ ein zweites Mal erleiden mussten.
Wie viel Personen waren es, die mit einer Art Berufsverbot belegt wurden? Selbst ihre Familien wurden mit Repressalien bestraft! Wie viel Familien wurden umgesiedelt, weil die „SED“ der Meinung war, diese Personen seien gefährlich? Ja Herr Bachmann, geben Sie uns doch darüber einmal Auskunft , aber von Ihnen hören wir nur immer wieder den Satz: „Eine derartige Definition vom Unrechtsstaat ist juristisch und staatsrechtlich nach meiner Rechtsauffassung nicht haltbar.“
Ein paar Worte zu TeeEff:
Er vertritt die Position von Herrn Bachmann. Er kennt sich sich auch bestens mit den Zahlen über die Berufsverbote in der BRD aus, vielleicht kann er Herrn Bachmann bei den Recherchen der ostdeutschen Zahlen helfen. TeeEff ist in meinen Augen jemand, der gern die Sätze anderer verdreht, (siehe Bibbel!). Wenn er dann mit sachlichen Argumenten nicht mehr weiter kommt, macht er abfällige Bemerkungen („Zu viel Sonne?“). Ja, genau so habe ich die alten „DDR“- Kommunisten in Erinnerung: Wenn sie mit ihrer Masche keinen Erfolg hatten, wurden sie beleidigend oder diskriminierend.
Kommen wir zu dem Punkt, der von TeeEff so hervorgehoben wird:
Es handelt sich um die Vereinigung WASG und „PDS“. TeeEff, Sie haben ja alles Wissen, dann können Sie mir sicher verraten, wie viel ehemalige WASG-Mitglieder in der heutigen Nordhäuser LINKEN vertreten sind! Aber kommen Sie mir bitte nicht mit Personen, die eine sogenannte „Doppelmitgliedschaft“ hatten. In meinen Augen hatten diese Personen nur das eine Ziel – die WASG zu unterwandern und die Mitglieder hörig zu machen für den anstehenden Zusammenschluss.
Da Sie die Zahlen so gut beherrschen, können Sie mir sicher auch verraten, wie viel WASG- Mitglieder den Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE im Osten nicht mitgemacht haben. Eins muss ich allerdings zugeben: Solche Leute wie der Genosse Ernst, der verlangt, von sozialen Forderungen Abstand zu nehmen, da sie der Partei schaden, passt genau in das Bild der Linkspartei.
So das soll es gewesen sein, in Zukunft werde ich es so machen, wie es mir meine Freunde raten. „Lies solche Texte nicht. Du musst es doch am besten wissen, was das für Personen sind, die so viel populistischen Unsinn von sich geben!“ Und in der Tat kenne ich Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, die heute noch hinter dem Schießbefehl stehen, den es ja angeblich nicht gegeben hat. Viele von ihnen sagen ohne Umschweife, dass sie heute genau noch so handeln würden.
TeeEff
06.07.2010, 22:16 Uhr
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