Punkt 16 Uhr. Im Bürgersaal des Nordhäuser Rathauses hat sich der neue Stadtrat zu konstituieren. Die Tagesordnung war übersichtlich und hatte mitunter tiefen Symbolcharakter.

Die LINKE-Fraktion bei der Platz-Selbstfindung

Fünf Minuten nach 16 Uhr, die Verwaltungsspitze, große Teile der CDU-, SPD- und LINKE-Fraktion fehlten, die rückten dann geschlossen ein, waren zuvor in der Kirche zum Gottesdienst. Staunen bei den LINKEN. Laut vorgegebenen Sitzplan wurde die Fraktion gespalten, der Gang spaltet.

Auch zuvor traf sich der Ältestenrat. Dort verständigte man sich zum Beispiel über eine Änderung der Geschäftsordnung. So war im Vorfeld der Sitzung aus CDU-Kreisen zu erfahren, dass es einen expliziten Versammlungsleiter geben. Diesen Job erledigte bislang Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD).

Die verpflichtete nach dem Bericht des Wahlausschusses die Stadtratsmitglieder und vereidigte die gewählten Ortsteilbürgermeister. Ihren Job als Oberbürgermeisterin macht Barbara Rinke nun schon 15 Jahre, am 1. Juli 1994 hatte sie das Dienstzimmer im Nordhäuser Rathaus „besetzt“.


Zur Verpflichtung. Als erster wurde Hans Georg Aschenbrenner (Foto), ein „Neuer“ in der SPD-Fraktion, verpflichtet. Danach folgten die anderen 35 und die neuen Ortsteilbürgermeister.

Ihre Ansprache stellte Barbara Rinke unter das Motto „Demokratie braucht Demokraten“. Eine kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut, das erhalten werden muss. Kommunale Selbstverwaltung funktioniere jedoch nur in der gegenseitigen Achtung aller Bürger, gleich welcher politischen Ausrichtung, sofern sie sich auf dem Boden der Demokratie und der Menschenrechte befinden. (Die nnz hat die Rede von Barbara Rinke bereits veröffentlicht). Und natürlich hatte auch Andreas Wieninger was zu sagen. Bestätigt und Fortgesetzt, so das Credo und alles sei der SPD zu verdanken, weil letztlich die SPD-Fraktion und Rathausspitze nicht auseinander zu dividieren seien. Man werde mit allen Demokraten zusammen arbeiten, nicht aber mit denen, die Menschenrechte missachten.

In einer gemeinsamen Erklärung wird der Einzug der NPD in das Nordhäuser Rathaus bedauert. Er schade der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jedoch seien die Fraktionen davon ausgegangen, dass nicht alle Wähler sich mit den menschenverachtenden Problemen identifizieren. Eine Zusammenarbeit mit der NPD werde es deshalb nicht geben und man werde jedes Mittel nutzen, um den Einfluss dieser Partei zu beschneiden.

Familiäre Fraktion – die LINKE. Mutter Birgit Keller (rechts) Tochter Konstanze Keller (links)

Und dann endlich, nach mehr als einer Stunde, begann die tatsächliche Arbeit und die Beschlussvorlage mit der Nummer 1 wurde aufgerufen. Sie titelt mit der „Benennung der Mitglieder des Hauptausschusses und deren Stellvertreter“.