Soeben hält Nordhausens OB Barbara Rinke die Einführungsrede im neu gewählten Stadtrat. Die nnz veröffentlicht hier den Wortlaut der Ansprache.


"Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtratsmitglieder,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zur ersten Stadtratssitzung der neuen Legislaturperiode und beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl.
Mit der Wahl zum Stadtratsmitglied haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler für die nächsten Jahre eine hohe Verantwortung übertragen. In den kommenden 5 Jahren dürfen Sie Politik machen zum Wohl der Bürger und zum Gedeihen unserer Stadt. Die Gemeinde bildet die Grundlage des demokratischen Staates. In ihr wird für die Bürgerinnen und Bürger direkt erfahrbar, was Demokratie bedeutet. „Stadtluft macht frei“ – in diesem geflügelten Wort bündelt sich seit je her die Attraktivität der Stadt. Ursprünglich war die Freiheit, die die Stadt gewährte, ganz konkret. Leibeigene konnten nach einjährigem Aufenthalt in der Stadt ein Bürgerrecht als „Freie“ erlangen. Darin spiegelt sich die Idee der humanen Stadt wider. Es zeigt zugleich, dass zur Stadt von Anfang an die Begegnung mit dem Fremden, den Zuwanderern aus dem Land, gehört, dass dies geradezu ein Definitionsmerkmal von Stadt ist. Der griechische Philosoph Aristoteles fasste das so zusammen: „Eine Stadt besteht aus möglichst unterschiedlichen Menschen. Ähnliche Menschen bringen keine Stadt zu Wege.“ Die Vielfalt ist also der entscheidende Entwicklungsimpuls. Die Gemeinschaft der Städter vereinigt die in Herkunft und Denkweise Fremden und verbindet sie in dem Bewusstsein, Einwohner einer gemeinsamen Stadt zu sein. Daraus entstand sehr bald der Anspruch nach weitgehender politischer Selbstbestimmung und geistiger Freiheit. All diese Merkmale lassen sich auch an der Entwicklung der Stadt Nordhausen ablesen. Das Bestreben nach Freiheit und Selbstbestimmung zieht sich durch die Geschichte unserer Stadt seit der Erlangung der Reichsfreiheit im Jahre 1220 bis in die Neuzeit.
Immer wieder gab es Zeiten, die die Selbstverwaltung der Bürger in Frage stellten oder zeitweilig ganz abschafften.

Heute haben wir das Recht, unsere örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und im Rahmen der Gesetze zur Förderung des Wohls unserer Einwohner zu verwalten und zu gestalten. Auf dieser Basis funktioniert die kommunale Selbstverwaltung, einem Grundsatz, der gerade in diesem Jahr – 20 Jahre nach der friedlichen Revolution – in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es ist gut, wenn im Stadtrat um die besten Ideen und Lösungen gerungen wird und es ist gut, wenn dies in demokratischer Streitkultur geschieht. Undemokratische Vorstellungen und Praktiken dürfen auch in Zukunft in diesem Stadtrat nicht geduldet werden. Sie alle werden immer wieder dafür neu eintreten müssen, sei es mit Worten oder Taten. Nur so lassen sich die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die in der Kommunal-ordnung festgeschrieben sind, zum Guten der Bürger lösen. Das sind vor allen Dingen - ich zitiere:
- die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes und der Belange von Wirtschaft und Gewerbe, der Bauleitplanung,
- die Gewährleistung des örtlichen öffentlichen Personennahverkehrs,
- die Versorgung mit Energie und Wasser, die Abwasserbeseitung und Reinigung,
- die Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen,
- die Entwicklung der Freizeiteinrichtungen und des kulturellen Lebens,
- die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit,
- das Bestattungswesen und der Brandschutz.
Darüber hinaus können der Gemeinde noch weitere Aufgaben durch den Gesetzgeber übertragen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nordhausen haben Sie in freier und geheimer Wahl in den neuen Stadtrat gewählt und Sie mit diesen wichtigen Aufgaben betraut. Sie tun dies in Gemeinschaft mit mir, den hauptamtlichen und den ehrenamtlichen Beigeordneten. Ich bin also auch Mitglied des Stadtrates und gleichzeitig kraft Gesetzes die geborene Vorsitzende. Stadtrat und Oberbürgermeisterin stehen nach dem Gesetz gleichberechtigt nebeneinander, was vor allen Dingen dadurch deutlich wird, dass sie gemeinsam die Stadt verwalten und gestalten. Der Stadtrat ist Teil der Exekutive, d. h. seine Aufgabe liegt im Bereich der ausführenden Gewalt. Er ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er repräsentiert ihren Willen und ihre kommunalpolitischen Zielsetzungen.

Der Stadtrat ist also kein Parlament, weil seine Aufgaben nicht im Bereich der Gesetzgebung liegen. Die Vertretung der Stadt nimmt die Oberbürgermeisterin nach § 31 der Thüringer Kommunalordnung wahr. Das Land Thüringen hat sich in der Kommunalordnung für den Grundsatz der repräsentativen Demokratie entschieden, d. h. die im Gesetz angesprochenen Organe der Gemeinde, also die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Personen, wie Bürgermeister, Stadtratsmitglieder, Ortsteilbürgermeister und Ortsteilratsmitglieder, sind befugt, Entscheidungen für die Gemeinde zu treffen. Sie verwalten die Stadt gemeinsam. Ich glaube, dass diese vom Gesetz gebotene Zusammenarbeit zwischen den Gewählten dazu beigetragen hat, dass unsere Stadt eine stabile Aufwärtsentwicklung genommen hat. Das hat sich für Nordhausen in der letzten Legislaturperiode in 1.400 gefassten Beschlüssen niedergeschlagen. Um diese Beschlüsse zu fassen, tagten Fraktionen, Ausschüsse, Aufsichtsräte, Verbandsräte und Beiräte in den letzten 5 Jahren ca. 1.900 Stunden. Die gesetzliche Regelungsdichte bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben hat zur Folge, dass die Arbeitsbelastung der Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Ehrenamt ständig gestiegen ist und führt mitunter zu einer erheblichen Belastung. Aber die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten 5 Jahren weiter voranzutreiben, ist eine wunderbare Aufgabe, wo sich aller Einsatz lohnt und wo die Bürgerinnen und Bürger an Sie hohe Erwartungen stellen .Ein Großteil Ihrer Arbeit wird sich in den Ausschüssen vollziehen. Welche Ausschüsse in dieser Legislaturperiode arbeiten werden, wird durch die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung geregelt. Durch Gesetz geregelt ist für unsere Stadt die Einrichtung eines Hauptausschusses, der grundsätzlich aus der Oberbürgermeisterin und bis zu 6 weiteren Mitgliedern besteht. Diesem Ausschuss kommt eine bedeutende Rolle zu, da er den Stadtrat vorberät und wichtige Personalentscheidungen trifft. Deshalb steht die Wahl des Hauptausschusses bereits heute auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse haben in der Praxis eine erhebliche Bedeutung, weil sie die Effektivität der Arbeit des Stadtrates straffen und steigern können, weil hier in einem kleinen und sachkundigen Personenkreis Entscheidungen schneller und gezielter vorbesprochen werden können. Zudem entlasten sie den Stadtrat, indem sie entweder unmittelbar an seiner Stelle entscheiden, wie z. B. Werkausschuss, Hauptausschuss, Finanzausschuss, oder die Beratungsgegenstände vorbereiten und damit die Beschlussfassung im Stadtrat erleichtern. Der Stadtrat bildet also die Ausschüsse als Hilfsorgane zu seiner Entlastung sowie zur Vertiefung und Beschleunigung seiner Arbeitsweise. Derzeitig verfügt der Stadtrat über eine Geschäftsordnung, die auf der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, basiert.

Eventuelle Veränderungswünsche könnten im Laufe der Sommerpause in den Fraktionen besprochen werden. Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, in der Stadtratssitzung im September die Wahl in die Ausschüsse zu vollziehen, um möglichst schnell arbeitsfähige Gremien in Gang zu setzen.
In einem weiteren Schritt werden die Verbands- und Aufsichtsräte sowie die Beiräte neu besetzt werden müssen.
Die Fraktionen sind nach der heutigen Konstituierung des Stadtrates über die Sommerpause hin bis zum 16. September arbeitsfähig. Nachdem in der Septembersitzung die namentliche Besetzung der Ausschüsse erfolgen wird, werde ich diese einberufen und die Wahl der Ausschussvorsitzenden und der entsprechenden Stellvertreter veranlassen.

Neben den organisatorischen Fragen, die am Anfang einer jeden Wahlperiode stehen, geht es natürlich vor allen Dingen um Inhalte. Der Stadtrat hat in der letzten Legislatur Beschlüsse gefasst, die weit in die neue Wahlperiode hineinreichen bzw. über sie hinausgehen. Stadtpolitik haben wir nie als etwas Kurzfristiges verstanden, sondern versucht, sie auch an den Bedürfnissen künftiger Generationen auszurichten. Unser Planungshorizont erstreckt sich bisher bis in das Jahr 2020 und müsste in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Mit dem im Jahr 2008 durchgeführten Nordhäuser Stadtkongress „Nordhausen 2020 – Demografie und Zukunftsfähigkeit“ in der Fachhochschule haben wir eine gute Grundlage, um tragfähige Entscheidungen für eine weitere nachhaltige Stadtentwicklung zu treffen. Mit dem Aalborg-Comitment und dem integrierten Stadtentwicklungskonzept haben wir Instrumente an der Hand, die die Zukunftsoptionen für unsere Stadt umreißen. Auch am Beginn dieser neuen Legislaturperiode wollen wir es so halten wie in der Vergangenheit, um die wesentlichen Projekte der Stadt Nordhausen zu besprechen und nach einer Verständigung zu suchen. Dazu wird auf der Klausurtagung die für den 29. 09. 2009 geplant ist, Gelegenheit sein. Insbesondere muss das Stadtentwicklungskonzept noch vervollständigt werden in den Bereichen Soziales, Kultur, Energie und Klima. Sowohl die Aalborg-Vereinbarung als auch das ISEK berücksichtigen bereits die Aussagen aus dem europäischen Raumentwicklungskonzept „Auf dem Weg zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der europäischen Union“. Das ist insofern von großem Belang, da die Einwerbung europäischer Fördermittel von der Erfüllung dieser Vorgaben abhängt.
Stadtentwicklung ist inzwischen auch ein wichtiges europäisches Projekt geworden. Ich zitiere:

„Die Regionen der EU können nur dann wettbewerbsfähig sein und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, wenn die Städte auch außerhalb der globalen Integrationszonen und Metropolregionen über ein ausreichendes wirtschaftliches Potenzial verfügen. Dazu gehören auch kleinere Städte, die als aktive Regionalzentren für die Revitalisierung niedergehender ländlicher Regionen dienen. Auch die Zukunftsaussichten des ländlichen Umlandes beruhen auf wettbewerbsfähigen Städten. Das materielle und soziale Wohlergehen in den Städten ist damit ein wichtiger Faktor der sozialen umweltbezogenen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die nachhaltige Stadtentwicklung bietet viele Gelegenheiten, global zu denken und lokal zu handeln.“
Aus diesem europäischen Ansatz hat die Bundesregierung ihre nationale Stadtentwicklungspolitik abgeleitet und sechs Handlungsfelder abgesteckt:
1. Die soziale und gerechte Stadt fördern
2. Die innovative Stadt als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung fördern
3. Eine energieeffiziente, klimawandelgerechte Stadtentwicklung unterstützen
4. Baukultur – ein Qualitätsforum für gute Stadtentwicklung schaffen
5. Die Stadtregion als Stadt der Zukunft entwickeln – Vorrang für stadtregionale Kooperation
6. Zivilgesellschaftliche Mitwirkung und Verantwortung für die Stadtentwicklung unterstützen

Von den Kommunen immer wieder eingefordert, besteht nun auf allen Ebenen über diese Ziele Konsens. Das sind für uns in Nordhausen keine neuen Schwerpunkte. Sie sind seit Jahren Ziel vieler Bemühungen und dass wir inzwischen das aktive Regionalzentrum Nordthüringens sind, wird uns heute niemand mehr absprechen. Der Trend zurück in die Stadt lässt sich auch bei uns nachweisen. In der Vergangenheit hatte der Auszug von Gewerbe, Wohnen und Handel aus der Innenstadt Landschaftszersiedlung und erhöhte Umweltbelastungen zur Folge. Viele Bürger auch aus unserer Stadt bevorzugten ihr Häuschen auf dem Lande und die Arbeit in der Stadt. Das führte zu großen individuellen Pendlerströmen, die nach wie vor Umwelt und Verkehr belasten. Nur mit einer repressiven Planungspolitik war es der Stadt möglich, Ansiedlungen von Großmärkten auf der grünen Wiese zugunsten der Innenstadt abzuwehren. Veränderungen in Wirtschaft und Technik, im Bewusstsein und Verhalten der Menschen bieten jetzt neue Chancen für das Städtische. Dort haben wir angesetzt. Der Erfolg wird daran gemessen werden, ob es gelingt, Bürgerinnen und Bürger wieder dauerhaft für die Stadt als Lebensraum zu begeistern. Die Einwohnerzahlen lassen darauf hoffen, dass unsere bisherigen Bemühungen nicht umsonst waren. Die Rückbesinnung auf aktives Leben in einer attraktiven Stadt sollte in den nächsten Jahren ein zentrales Ziel unserer Stadtpolitik sein. So weit – so gut!
Doch ich muss Sie heute schon darauf einstimmen, dass die nächsten 5 Jahre auch schwere Jahre sein werden, Das wird Sie nicht nicht überraschen, denn die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind täglich zu hören und zu spüren. Das wir von uns allen eine hohe Disziplin erfordern, denn einerseits werden wir wieder jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausgeben. Zum anderen müssen wir genug Mut aufbringen, um die Stadt weiter nach vorn zu bringen und nicht auf dem Irrweg des Kaputtsparens Zukunftschancen zu vertun.

Daran mitzuwirken, sind Sie nun alle seit heute verpflichtet und damit möchte ich zum Anfang meiner Ausführungen zurückkommen „die Vielfalt ist der entscheidende Entwicklungsimpuls“. Lassen Sie uns in diesem Sinne die nächsten Jahre miteinander im fairen Meinungsaustausch und
so oft wie möglich im einmütigen Handeln für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt etwas bewegen.

Lebendige Demokratie braucht aktive Demokraten!"

Barbara Rinke Oberbürgermeisterin Nordhausen