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Di, 15:39 Uhr
17.10.2006

Keine Annäherung

Nordhausen (nnz). Bei der umstrittenen Reduzierung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II gibt es scheinbar keine Annäherung. Das jedenfalls war im gestrigen Finanzausschuss zu hören.


Nach Informationen der nnz beharrt die Kreisverwaltung immer noch auf ihrem Standpunkt, der in der Beschlußvorlage zur letzten Kreistagssitzung niedergeschrieben wurde. Selbst im Ausschuß sollen die Meinungen weit auseinander gelegen haben, gibt dessen Vorsitzende Birgit Scholz (CDU) gegenüber der nnz zu. Scholz selbst hatte sich in den zurückliegenden Tagen noch einmal von den Chefetagen der Wohnungsunternehmen über deren Standpunkte (siehe nnz-Archiv) informieren lassen. Aus der Verwaltungsspitze des Landratsamtes soll es darüber hinaus Andeutungen gegeben haben, alle Wohnungsunternehmen anzuschreiben. Die sollen der Verwaltung ihre Bilanzen zur Einsicht und Beurteilung überlassen.

Keine Diskussion gab es jedoch zu Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung. Das war von der Tagesordnung genommen worden, soll aber dennoch Bestandteil der ersten Lesung des Haushaltes am 21. November im Kreistag sein. Nach nnz-Informationen gibt es hierzu in der Verwaltungsspitze in der Behringstraße unterschiedliche Meinungen zwischen dem Landrat und den beiden Beigeordneten. Auch sei beabsichtigt, so jedenfalls der Tenor gestern, gegen das vorliegende Urteil im Kreisumlagestreit in Berufung zu gehen.
Autor: nnz

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