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Mi, 14:22 Uhr
14.07.2021
Thüringer Verfassungsänderung ist geplatzt

LINKE-Abgeordnete bezichtigt CDU der „dreisten Lügen“

Mit Blick auf die durch die CDU geplatzte Verfassungsreform bezeichnet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die von der CDU vorgetragenen Argumente als „dreiste Lügen“...

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„Offenkundig hatte die CDU in Thüringen nie vor, die Verfassung zu modernisieren und dafür in ihren eigenen Reihen auch keine Mehrheit gefunden“, so die LINKE-Abgeordnete. Da aus ihrer Sicht fadenscheinige Argument zur Wahrung des Konnexitätsprinzips entkräftet Müller damit, dass „selbstverständlich auch die Linksfraktion mehrere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt hat und in der öffentlichen Anhörung des Verfassungsausschusses selbst der Gemeinde- und Städtebund Thüringen den CDU-Entwurf verriss.“

Und weiter teilt Müller mit, dass es viele Gespräche mit den Betroffenen zum Thema Konnexität gab, man intensiv darüber diskutiert hat und letztendlich übereinstimmend festgestellt wurde, dass der geeinte Vorschlag der vier Fraktionsvorsitzenden den größten Zuspruch bei den Betroffenen erzielte. „Der Förderung und dem Schutz des Ehrenamtes, gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land, der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Abschaffung der Altersdiskriminierung, der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonventionen, der Stärkung der Rechte für Menschen mit einer Beeinträchtigung wird nun der Hahn abgedreht, weil eine zerrüttete CDU-Fraktion nicht weiß, wo ihr Weg für Thüringen hingehen soll. Dass damit den Rechtsextremen ein breites Podium gegeben wird, scheint vielen CDU-Abgeordneten egal zu sein“. „Im Gegenteil“, so vermutet Müller, „wird Thüringen gerade zu einem Experimentierfeld für CDU, AfD und FDP mit dem Ziel der Zusammenarbeit.“

Hintergrund
Die CDU hatte gefordert, das volle Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Kommunen für Leistungen, die sie im Auftrag des Landes erbringen, angemessen finanziell ausgestattet werden und das Land die Kosten für diese Leistungen übernimmt.
Autor: red

Kommentare
DDR-Facharbeiter
14.07.2021, 16.23 Uhr
Wähle keine Partei, die Wähler mit unbekanntenFremdwörten für dumm erklärt.
Frau Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, beschuldigt eine andere Partei, gegen das "Konnektivitäts-Prinzip." verstossen zu haben.
Was ist denn das "Konnektivitäts-Prinzip ?
Im Wikipedia steht:" Konnektivitätsprinzip ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die für eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrückt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt". Quelle: Heinrich Böll-Stiftung.
Als Bürger ohne juristische Staatsrechts-Ausbildung habe ich noch nie vom Konnektivitätsprinzip gehört.
Der DDR-Facharbeiter wird nie eine Partei wählen, die den Wähler unbekannte Fremdwörter an den Kopf wirft und ihn so für dumm erklärt.
DDR-Facharbeiter
14.07.2021, 16.50 Uhr
Gemeint ist "Konnexitätsprinzip" statt "Konnektivitätsprinzip"
Entschuldigung, der "verdummte" DDR-Facharbeiter hat statt "Konnexitätsprinzip" "Konnektivitätsprinzip" geschrieben.
Er sollte bei der Heinrich-Böll-Stiftung einen Doktor- Schnellkurs für Politiker*Innen belegen.
Lehrer Schnauz
14.07.2021, 17.53 Uhr
bisher war mir nur...
...ein Kommentator bekannt, der von sich selbst in der dritten Person spricht und offenbar (u.a.) auch so seine Probleme mit Fremdsprachen im Allgemeinen und Fremdworten im Besonderen hat... Erstaunlich diese Parallelen...

Wer bestellt, bezahlt - Konnexionsprinzip - war mir auch völlig neu, dass das erst geregelt und festgeschrieben werden muss. Ich dachte bisher, Kreise, Land und Städte haben definierte Zuständigkeiten und alles was damit zusammenhängt bezahlen sie auch. Nun muss ich hier erfahren, dass ein Kreis sehr wohl für etwas bezahlen kann, was das Land beauftragt hat... was soll das ?
Lehrer Schnauz
14.07.2021, 18.13 Uhr
im Übrigen...
...ich kannte dieses Fremdwort auch nicht *lach*
DDR-Facharbeiter
14.07.2021, 19.28 Uhr
Oberstudienrat schreibt falsch "Konnexionsprinzip" statt korrekt:" Konnexitätsprinzip."
Wenn Sie tatsächlich "Oberstudienrat" sind, dürfte Ihnen ein solcher Fehler nicht passieren.
Der " DDR-Facharbeiter" ist tatsächlich ein DDR-Facharbeiter. (Vorsicht: Pluralis Majestatis).
Er hat sich noch nie mit fremden Federn geschmückt.
Er verwendet auch ungern Fremdwörter. Nach herrschender Meinung ist die unnötige Verwendung von Fremdwörtern ein Zeichen von Halbbildung. Der DDR-Facharbeiter hat
"keine Probleme mit Fremdsprachen im Allgemeinen und Fremdworten im Besonderen" wie der "Oberstudienrat" oben geschrieben hat. Der DDR-Facharbeiter hat die Person "Oberstudienrat" schon in einer früheren Diskussion einmal gebeten, sich im nnz-Forum sachlich zu äussern und persönliche Kläffereien zu unterlassen. Der DDR-Facharbeiter ist froh, dass die Journalisten des nnz-Forums einen Freiraum für sachliche und fundierte Meinungsäusserungen bieten.
Lehrer Schnauz
14.07.2021, 20.07 Uhr
ja, ich schrieb es falsch...
...und ja, ich kannte das Wort nicht und ebenfalls ja, ich bin kein Oberstudienrat... was ich auch niemals behauptet habe und im Gegensatz zu Ihm wissen die meisten hier, wo der Name herkommt.

und Nein, ich habe den DDR-Facharbeiter nicht angegriffen und nicht gekläfft...ich habe nicht mal seinen Namen genannt sondern nur Parallelen zu einem anderen (?) Kommentator gezogen - ist aber bezeichnend, dass Er sich so wortreich dazu äußert.

Was will Er damit ausdrücken ?

und NEIN ! Ich chatte hier nicht, spreche niemanden persönlich an, sonst spräche ich nicht von Ihm... *sorry - das ist doch bescheuert - aber irgendwie witzig*

Was genau ist denn Sein Beitrag zum Thema ?

Nochmal: Mir war es absolut neu, dass es in Deutschland möglich ist, dass nicht der bezahlt, der bestellt...

Dieses kurze Statement an Ihn sei mir bitte gegönnt, liebe nnz...
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