Thüringer Verfassungsänderung ist geplatzt
LINKE-Abgeordnete bezichtigt CDU der „dreisten Lügen“
Mittwoch, 14. Juli 2021, 14:22 Uhr
Mit Blick auf die durch die CDU geplatzte Verfassungsreform bezeichnet Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die von der CDU vorgetragenen Argumente als „dreiste Lügen“...
„Offenkundig hatte die CDU in Thüringen nie vor, die Verfassung zu modernisieren und dafür in ihren eigenen Reihen auch keine Mehrheit gefunden“, so die LINKE-Abgeordnete. Da aus ihrer Sicht fadenscheinige Argument zur Wahrung des Konnexitätsprinzips entkräftet Müller damit, dass „selbstverständlich auch die Linksfraktion mehrere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt hat und in der öffentlichen Anhörung des Verfassungsausschusses selbst der Gemeinde- und Städtebund Thüringen den CDU-Entwurf verriss.“
Und weiter teilt Müller mit, dass es viele Gespräche mit den Betroffenen zum Thema Konnexität gab, man intensiv darüber diskutiert hat und letztendlich übereinstimmend festgestellt wurde, dass der geeinte Vorschlag der vier Fraktionsvorsitzenden den größten Zuspruch bei den Betroffenen erzielte. „Der Förderung und dem Schutz des Ehrenamtes, gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land, der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Abschaffung der Altersdiskriminierung, der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonventionen, der Stärkung der Rechte für Menschen mit einer Beeinträchtigung wird nun der Hahn abgedreht, weil eine zerrüttete CDU-Fraktion nicht weiß, wo ihr Weg für Thüringen hingehen soll. Dass damit den Rechtsextremen ein breites Podium gegeben wird, scheint vielen CDU-Abgeordneten egal zu sein“. „Im Gegenteil“, so vermutet Müller, „wird Thüringen gerade zu einem Experimentierfeld für CDU, AfD und FDP mit dem Ziel der Zusammenarbeit.“
Hintergrund
Die CDU hatte gefordert, das volle Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Kommunen für Leistungen, die sie im Auftrag des Landes erbringen, angemessen finanziell ausgestattet werden und das Land die Kosten für diese Leistungen übernimmt.
Autor: red„Offenkundig hatte die CDU in Thüringen nie vor, die Verfassung zu modernisieren und dafür in ihren eigenen Reihen auch keine Mehrheit gefunden“, so die LINKE-Abgeordnete. Da aus ihrer Sicht fadenscheinige Argument zur Wahrung des Konnexitätsprinzips entkräftet Müller damit, dass „selbstverständlich auch die Linksfraktion mehrere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt hat und in der öffentlichen Anhörung des Verfassungsausschusses selbst der Gemeinde- und Städtebund Thüringen den CDU-Entwurf verriss.“
Und weiter teilt Müller mit, dass es viele Gespräche mit den Betroffenen zum Thema Konnexität gab, man intensiv darüber diskutiert hat und letztendlich übereinstimmend festgestellt wurde, dass der geeinte Vorschlag der vier Fraktionsvorsitzenden den größten Zuspruch bei den Betroffenen erzielte. „Der Förderung und dem Schutz des Ehrenamtes, gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land, der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Abschaffung der Altersdiskriminierung, der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonventionen, der Stärkung der Rechte für Menschen mit einer Beeinträchtigung wird nun der Hahn abgedreht, weil eine zerrüttete CDU-Fraktion nicht weiß, wo ihr Weg für Thüringen hingehen soll. Dass damit den Rechtsextremen ein breites Podium gegeben wird, scheint vielen CDU-Abgeordneten egal zu sein“. „Im Gegenteil“, so vermutet Müller, „wird Thüringen gerade zu einem Experimentierfeld für CDU, AfD und FDP mit dem Ziel der Zusammenarbeit.“
Hintergrund
Die CDU hatte gefordert, das volle Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Kommunen für Leistungen, die sie im Auftrag des Landes erbringen, angemessen finanziell ausgestattet werden und das Land die Kosten für diese Leistungen übernimmt.
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