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Do, 17:30 Uhr
22.04.2021
Neues Infektionsschutzgesetzes muss nur noch gedruckt werden

Bundesrat winkt durch, Bundespräsident unterschreibt

Das ging schnell. Gestern erst im Bundestag mehrheitlich beschlossen kam das geänderte vierte Infektionsschutzgesetz heute gleich im Bundesrat zur Abstimmung. Nun muss es nur noch gedruckt werden, dann tritt es in Kraft. Interessant waren die Reaktionen der Akteure …

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Quelle für alle folgenden Zitate ist das Zweite Deutsche Fernsehen:

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen bezeichnete das Gesetz als „Dilemma". In dem Gesetz seien „alle Zutaten, dass es ein großes Durcheinander wird.“

Hessen hat dem Gesetz zugestimmt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: „Der heutige Tag ist der Tiefpunkt der föderalen Struktur.“

Sachsen-Anhalt hat dem Gesetz zugestimmt.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: „Das Gesetz hält nicht, was es verspricht.“

Mecklenburg-Vorpommern hat dem Gesetz zugestimmt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen: „Für den Infektionsschutz ist das kein großer Wurf, weiß Gott nicht. Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“

Niedersachsen hat dem Gesetz zugestimmt.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein: "Wir brauchen das Gesetz nicht“.

Schleswig-Holstein hat dem Gesetz zugestimmt.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen: „Ich bin darauf angewiesen, mir Talkshows anzugucken, um zu sehen, was eventuell von mir erwartet wird.“

Thüringen hat dem Gesetz zugestimmt.

Auch alle anderen deutschen Bundesländer erhoben keinen Einspruch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ratifizierte das Gesetz unmittelbar nach der Abstimmung. Damit ist es in Kraft, wenn es in gedruckter Form vorliegt und könnte bereits ab kommenden Montag Anwendung finden.

Die FDP und die Freien Wähler, aber auch Einzelpersonen wie Anwälte und Rechtsexperten sowie mehrere Verbände und Interessenvertretungen haben bzw. wollen gegen das 4. Infektionsschutzgesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Zur Erinnerung
Das Gesetz besagt eine Schließung aller Einrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in den Kreisen. Schulen und Kitas werden ab einer Inzidenz von 165 geschlossen. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Schwellenwert muss das Gesetz angewendet werden.

Lesen Sie auch hier und hier.

Die Beschränkungen treten erst wieder außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert unterschreitet.

Nordthüringer 7-Tage Inzidenzzahlen von heute (22.April):
Eichsfeld: 167
Kyffhäuserkreis: 221
Nordhausen: 135,5
Unstrut-Hainich-Kreis: 115,4
Olaf Schulze
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Kommentare

22.04.2021, 18.01 Uhr
ChristianNDH | Toll....
...alle abgedruckte Stimmen und Ausführungen der Entscheidungsträger der einzelnen Bundesländer sind gegen das Gesetz.
Es scheint in der Tat "gute Argumente" gegen das Gesetz und dessen Inhalt zu geben.
Alle stimmen aber dafür.
Das verstehe wer will. Ich verstehe es nicht mehr.
Der Gesetzgeber muß doch eine Interessenabwägung vornehmen und ist an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass hier eine notwendige Rechtsgüterabwägung durch die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten vorgenommen wurde.

Dieses Gesetz ist ein Tiefpunkt der Demokratie!

13   |  7     Login für Vote
22.04.2021, 18.50 Uhr
grobschmied56 | In Zukunft kann man dann...
... aus jedem Schnüppchen eine 'Pandemie von nationaler Tragweite' zusammenfaseln. Man muß nur lange genug sehr alte und kranke Menschen aufsuchen, die im Sterben liegen, ihnen mit einem Lackmus-Papierchen vor der Nase rumwedeln, bis es sich etwas verfärbt - und Zack! - schon kann man den Ausnahmezustand verhängen! Man kann problemlos das Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft setzen, Ausgangssperren verhängen und jeden verhaften, der gegen den 'Infektionsschutz' verstößt.
Immerhin, eine wohltuende Ausnahme wird man schon mal machen.
Auch dieses 'Infektionsschutz-Geschwurbele' wird unsere Guten Menschen nicht davon abhalten, massenhaft 'Schutzsuchende' in den tödlich infizierten Hotspot Deutschland hereinzulassen und HERZLICHST willkommen zu heißen!
Wenn auch sonst nichts mehr geht, das wird weiterhin gut funktionieren.
Wollmer wedden?

13   |  9     Login für Vote
22.04.2021, 18.56 Uhr
DonaldT | Neues Infektionsschutzgesetzes
Hinterher haben sie mehrheitlich große Klappe.

Der eigenen Entrechtung zugestimmt haben sie dennoch.
Sie tun dies sehenden Auges und hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird.

Ähnliches hatten wir schon, aber dann konnte keiner mehr schreien oder aufmucken, da war er weg vom Fenster.

Und Steinmeier? Der muss ja wohl, ist ja von Merkels Gnaden.

Grundgesetz, Grundrechte, Persönlichkeitsrechte usw., usw., ade.

Frei nach Fallada:
"Geschichten aus der Merkelei" und kein Ende.

15   |  7     Login für Vote
22.04.2021, 19.12 Uhr
andreaspaul | tut mir einen Gefallen...oder besser tut ihn euch selber
und überlegt euch endlich mal wer noch überbleibt um gewählt zu werden.

11   |  6     Login für Vote
22.04.2021, 20.06 Uhr
Henkel | Wird lustig
Da diese Politbonzen niemals alles wieder frei werden lassen, wie es mal war, kann man bei der Ausgangssperre schon mal üben. Und so lange nicht an jeder Ecke eine Armeesperre aufgebaut ist, können die in Berlin in ihrer Dummheit beschließen was sie wollen. Am Ende ist das Gesetz sowieso gegen die Verfassung und sollte man mal getappt werden, ist es wie mit der Maske. Die Strafe muss man nie bezahlen, wenn man das richtige gesagt hat. Leider werden die meisten Schlafschafe daheim hocken und sich fügen. Wegen einer Handvoll positiv getesteten. Wieder andere werden sich heimlich treffen. Würden einfach alle raus gehen, will ich die Polizei mal sehen, was die machen. Wäre schon lustig.

Vielleicht dämmert es endlich allen Gewerbetreibenden. Handwerker konnten ja bisher arbeiten, jetzt geht aber das Baumaterial aus. Weniger betuchte Mensch können sich auf richtig steigende Preise freuen und wer einen Laden hat, bekommt auf absehbare Zeit keinen lohnenswerten Umsatz mehr. Während andere Länder wieder öffnen, schon geöffnet haben oder so manche Sinnlosigkeit überhaupt nicht gemacht haben, legt Merkel in ihren letzten Tagen nochmal so richtig los. Da die Impfung in immer mehr Ländern versagt, wird’s so weiter gehen. Ein Grund findet sich immer. Der Mann mit der strahlenden Kauleiste halluziniert ja schon wieder wegen der indischen Mutante.

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22.04.2021, 20.26 Uhr
nur_mal_so | Die Ministerpräsidenten finden das Gesetz alle suboptimal,
aber alle stimmen zu?

9   |  4     Login für Vote
22.04.2021, 20.55 Uhr
Frechdachs500 | Alles Verbrecher!!!
Ganz ehrlich und es tut mir auch Leid mich so zu äußern, aber das ist einfach nur zum kotzen.

Vom Bundesrat war ja nichts anderes zu erwarten, alle nur Posten geil. Große Klappe nach außen, aber alles absegnen.

Doch mal sollte genau hinsehen wer im Bundestag abgestimmt hat und wie!

Linke, CDU und SPD für das Neue Gesetzt um die Menschen einzusperren.

Die Grünen enthalten sich, weil ihnen das Gesetzt nicht ausreicht, sie wollten Schulen und Kita deutlich früher schließen und mehr Befugnisse die Bürger zu beherrschen.

Einzig die AFD und Teile der FDP stimmten dagegen.

8   |  8     Login für Vote
22.04.2021, 21.50 Uhr
Rogerg | Zum Thema Gesetze und deren Nebenwirkungen
lest doch bitte mal meine letzten Kommentare im Chat "Mit dem Dreisatz auf der Spur"

Es ist unglaublich was ein Gesetz für Gegen- Effekte erzeugen kann.

1   |  4     Login für Vote
22.04.2021, 23.11 Uhr
ossi1968 | Namen
Hier mal die Namen unserer Lieben hochbepamperten thüringer Bundestagsabgeordneten die mit ja gestimmt haben oder sich aus Feigheit enthalten haben:
Matschie... Ja
Schneider... Ja
Kaiser.. Ja
Grund... Ja
Hirte... Ja
Nordt... Ja
Göring Eckhardt... Enth.
Schipanski... Ja
Vogel... Ja
Selle... Ja
Tillmann... Ja

Waren das nicht genau die welche letztens mit Konterfei am Laternenmast zum Wählen aufgehängt waren?
Naja sofern im September überhaupt ordentlich gewählt wird möge jeder Bürger selbst entscheiden...

Viel Glück

7   |  2     Login für Vote
23.04.2021, 03.22 Uhr
Im Nu | Warum...
....stimmen die alle dafür, wo sie doch eigentlich dagegen sind??? Irgendwas wird denen doch in Berlin in den Kaffee gerührt, dass die so irre Entscheidungen treffen....es ist beängstigend.

6   |  2     Login für Vote
23.04.2021, 18.38 Uhr
tannhäuser | Wurde Hindenburg...
...nicht vorgeworfen, dass er ein zu schneller Durchwinker war und damit eine Diktatur anstelle Demokratie ermöglichte?

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