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Mi, 16:50 Uhr
21.04.2021
Was beinhaltet die heiß diskutierte „Bundes-Notbremse“?

Bundestag stimmt für Gesetzesverschärfung

Heute Nachmittag wurde im Bundestag eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die so genannte „Bundes-Notbremse“, beschlossen. Schon morgen soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen und es in Kraft setzen. Wir listen Ihnen auf, was darin geregelt werden soll …

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Neben den bisher bestehenden Verordnungen zum Infektionsschutzgesetz ging es der Bundesregierung mit ihrer Gesetzesvorlage darum, im Falle einer nationalen Gefährdungslage ohne die Zustimmung der einzelnen Bundesländer zentrale Anordnungen treffen zu können. Über die Hälfte der anwesenden Abgeordneten befürworteten die Änderung (342), 250 stimmten dagegen und 64 Bundestagsmitglieder hatten keine klare Meinung dazu.

Allerdings regt sich gegen das Vorhaben, die Kompetenzen der Bundesländer zu beschneiden auch viel Widerstand. Nicht nur die tausende Protestierenden auf den Straßen der Bundeshauptstadt, sondern auch Verfassungsrechtler, Anwälte und eine ganze Reihe Politiker halten die Gesetzesänderung aus verschiedensten Gründen für rechtswidrig. Der Staatsrechts-Experte Prof. Dietrich Murswiek wird Verfassungsklage einlegen, der SPD-Rechtsexperte Florian Post brachte einen Eilantrag beim Verfassungsgericht auf den Weg. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, wo am Donnerstag darüber entscheiden werden soll. Findet der Entwurf der Merkel-Regierung auch hier eine Mehrheit, wird es schon in den nächsten Tagen umgesetzt und angewandt werden.

Die Bundes-Notbremse
Wenn der Inzidenzwert über 100 steigt, gelten die im folgenden aufgeführten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag. Wenn sie den Wert unterschreiten werden sie wieder zurückgenommen. Für eventuelle Schul- und Kitaschließungen soll ein Inzidenzwert von 165 als Richtlinie angelegt werden. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Schwellenwert, ist ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten.

Ausnahmen von dieser Regelung können für Abschlussklassen und Förderschulen ausgesprochen werden. Die Bundesländer können weiterhin eine Notbetreuung von Kindern ermöglichen.

Die Beschränkungen treten erst wieder außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.

Eine nächtliche Ausgangssperre (im Gesetz als „Ausgangsbeschränkung“ bezeichnet) gilt im Falle der Notbremse von 22 bis 5 Uhr, wenn regional der Inzidenzwer von 100 überschritten wird.
Ausnahmen davon bilden
  • „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“(gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen)
  • Joggen und Spaziergänge sind für Einzelpersonen bis 0 Uhr erlaubt.
  • Berufliche Gründe, Mandate, journalistische Berichterstattung.
  • Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender,
  • Versorgung von Tieren
  • „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“


Bei den privaten Kontaktbeschränkungen gilt ab einem Inzidenzwert von 100 wieder, dass ein Haushalt sich nur mit einer weiteren Person treffen darf.
Ausnahmen:
Kinder bis 14 Jahre
Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern Trauerfeiern dürfen bis zu 30 Personen besuchen.

Zum Einkaufen wird der Eintritt in Geschäfte nur mit einem aktuellen, negativen Test und vorher gebuchten Termin zugelassen, wenn der Inzidenzwert 100 übersteigt.
Ab einem Inzidenzwert von 150 ist ein Einkauf nur noch per Click & Collect (Abholen vorbestellter Waren) möglich.

Ausnahmen:
Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Im Bereich Sport und Freizeit bleibt es bei der Schließung der Einrichtungen und Sportstätten ab einem Inzidenzwert von 100.
Kontaktloser Sport bleibt erlaubt, Kinder bis 14 Jahren dürfen auch Sport in Gruppen betreiben, Berufs- und Leistungssportler sind nicht von Einschränkungen betroffen.
Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellness, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze werden geschlossen.


Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten schließen bei einem Inzidenzwert von 100 automatisch, Veranstaltungen sind untersagt.
Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten können jedoch mit einem tagesaktuellen negativen Test weiter besucht werden.

Gastronomie und Kantinen bleiben geschlossen.
Ausnahmen bilden Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser und die Versorgung von Fernfahrern.
Speisen und Getränken dürfen aber abgeholt oder ausgeliefert werden.

Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt.

Ausnahmen in diesem Bereich sind
Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie
Friseurbetriebe (bei Friseurbesuchen ist ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorzuweisen). Dabei müssen FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden.

Touristische Übernachtungen sind verboten!
In Bussen, Bahnen und Taxis sind FFP2-Masken Pflicht.
Olaf Schulze
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Kommentare

21.04.2021, 17.48 Uhr
Piet | Wahn
Eine Frau im Wahn und das Parlament macht mit. Ich schäme mich für die Dummheit.

14   |  8     Login für Vote
21.04.2021, 17.51 Uhr
Mueller13 | Schöne neue Welt
Konsequenz:
Die Schulen werden wieder dicht gemacht.
Sinnvolle Begründung: keine, das RKI verneint Schulen als Pandemietreiber

Ausgangssperre nach 22Uhr
Sinnvolle Begründung dieser Einschränkung: keine

Einzelhandel: geschlossen
Sinnvolle Begründung: keine

Mannschaftssport im Freien: verboten
Sinnvolle Begründung: keine

Die Maßnahmen sind immer noch an den Inzidenzwert gekoppelt, der ​nachweislich nicht aussagekräftig ist. Selbst der PCR-Test mit mehr als 26 Zyklen ist sinnbefreit, weil man keine Infektion mehr feststellt, sondern nur irgendwelche Genschnipsel, die alles mögliche sein können, aber kein reproduktionsfähiges Virus.

Und ganz nebenbei haben wir noch den Föderalismus ausgehebelt.

PS: zeitlich war man natürlich auch in der Bredouille: jetzt musste man schnell noch Maßnahmen erlassen, die absehbar funktionieren werden. Sommer halt. Das Infektionsgeschehen geht auch so IMMER zurück. Jetzt kann man es sich aber auf die Fahnen schreiben. Die entsprechenden Jubelarien sehe ich schon. "Unsere Notbremse hat gewirkt". Nein, die Jahreszeit hat den Ausschlag gegeben.

Nachdem man von der Britenmutante fast nichts mehr hört und die Südafrikaner auch nichts gebracht haben, wartet man jetzt sehnsüchtig auf die Inder...

Aber auch jetzt werden sich wieder genug Gläubige finden, die ihre Angstpsychosen ausleben wollen und das Gesetz bejubeln. Das nächste Mal werden die Grundrechte eben nicht wegen eines Virus eingeschränkt, sondern wegen irgendeinem Klimagedöns... auch hierzu wird es wieder Applaus geben. Herrlich.

@Piet: wir haben genau das Parlament, welches wir verdienen! Nicht Frau Merkel ist das Problem, nicht das Parlament ist das Problem. Das Problem sitzt vor dem Bildschirm.

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21.04.2021, 18.12 Uhr
andreaspaul | den Grünen war die Verschärfung zu lasch,haben sich der Stimme enthalten
da fehlen mir doch die Worte.Na dann schauen wir mal auf die kommende Zeit mit Grünen.
Gestern gelesen,dass die Schweiz einen Sonderweg geht und eine Öffnung allen Lebens seit 6 Wochen für die Bürger Normalität bringt.
Ohne lockdown und Ausgangssperren wie in Schweden oder halb Amerika und England......

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21.04.2021, 18.24 Uhr
Bubo bubo | Schande!
Der beschlossene Paragraph 28 b des Infektionsschutzgesetzes ist in Anbetracht unseres Grundgesetzes eine Schande. Folgende Punkte dürfen gerne beliebig lang erweitert werden:

- Zersetzung elementarer föderalistischer Prinzipien
- „Ausverkauf“ mühsam errungener Grundrechte
- willkürliche Festsetzung eines jederzeit manipulierbaren Hauptkriteriums, des Inzidenzwertes mit scheinbar ausgewürfelten Grenzwerten von 100 und 165
- nicht berücksichtigte zusätzliche Kriterien wie R-Wert, Impffortschritt, Anzahl „genesener“ Infizierter und vor allem Neueinweisungen auf die Intensivstationen
- Ermächtigung zum Erlass weiterer völlig destruktiver und grundrechtsverletzender Maßnahmen
- außer Acht lassen von kritischen wissenschaftlichen Meinungen: a)Aerosolforscher befürworten aus guten und nachvollziehbaren Gründen den Gang ins Freie. Die Regierung möchte die Bevölkerung dagegen am liebsten wegsperren. b) Es ist ein Zerrbild zum Zustand des Geschehens auf den Intensivstationen entstanden. Wochenlang bekommt man medial rauf und runter serviert, dass deutschlandweit die Intensivstationen flächendeckend kurz vor dem Kollaps stünden. Viele Intensivmediziner jedoch schätzen die Situation deutlich entspannter ein. Wahrscheinlich soll und darf sich jedoch meistens nur der panische und regierungstreue Teil zu Wort melden.
- Auf Basis falscher Annahmen zu Inzidenzwerten (Stichwort Inzidenz von 500 nach Ostern gemäß RKI-Verlautbarungen) und einer Dramatisierung der Lage des Infektionsgeschehens, dies noch medial stark befeuert, konnte solch Schwachsinn wie die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erst ermöglicht werden.

PS: Eine Enthaltung der GrünInnen zu solch einem einschneidenden, wegweisenden Gesetzestext sagt viel über deren politisches Gebaren aus und lässt nichts Gutes für die Zukunft befürchten.

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21.04.2021, 18.34 Uhr
DonaldT | Bundestag stimmt für Gesetzesverschärfung
Und die Grünen waren zu feige, zu feige, eine klare Position zu beziehen.

Stimmenthaltung ist Feigheit (vor dem Feind, hieß es mal).

Und solche Feiglinge wollen erneut in den Bundestag?
Solche Feiglinge wollen die nächste Kanzlerin stellen?

Und wenn wir denken, schlimmer kann es nicht werden - doch es kann.

Die FDJ Sekretärin hat uns an den Abgrund geführt, mit den Grünen, am Ruder, sind wir sehr schnell einen Schritt weiter.

"Da lob ich mir doch Ramelow", der spielt am Handy und nicht mit dem Schicksal eines Volkes/einer Nation.

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21.04.2021, 18.40 Uhr
Rob2000
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21.04.2021, 18.43 Uhr
andreaspaul | nein !Die Grünen waren nicht zu feige
die haben offen in den Medien verbreitet,dass das Infektionsgesetz und die Änderung für sie zu lasch ist.(kam in NTV) Deshalb Stimmenthaltung.

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21.04.2021, 18.45 Uhr
Kritiker2010 | Demokratie in der Krise
Dieses Gesetz ist ein kaum zu überbietender Schildbürgerstreich. Es ist der größte Angriff auf die Demokratie und unsere Grundrechte seit Gründung der BRD ... und alles umsonst.

Dieses Gesetz rettet kein einziges Leben, schützt keine einzige Existenz, schafft keine Perspektiven und schon gar keinen Weg aus der Dauerkrise!

Die einfältigen Annahmen verkehren Ursache und Wirkung. Die Maßnahmen haben keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Die wenigen akkreditierten Experten leben in kleinen abgekapselten Modellwelten und leiden unter Größenwahn oder Wahnvorstellungen - wie Karl der große (Weltuntergangs-Prophet).

Die Lösung des Pandemie-Problems hat nichts mit Ethik oder Moral zu tun. Es folgt einzig einer simplen Logik, die sich nicht aushebeln lässt - nicht durch die Schließung von Friseurläden oder Schulen und auch nicht durch die in Paragraphen gegossene Ahnungslosigkeit von Politikern und so genannten "Experten".

Von alledem weiß das Virus nichts, denn es denkt nicht und hält sich nicht an unsere Regeln.

Deshalb gilt: Die Pandemie ist genau dann vorbei, wenn das hochmütige menschliche Kartenhaus - die Idee, alles kontrollieren zu können - wieder einmal zusammen bricht und die natürlichen Mechanismen ihre Wirkung entfalten können.

Ich wiederhole meine unlängst gemachte Vorhersage:
Es wird wieder jemand anders sein, der uns mitteilt, dass die Zeit dieser Ideologie vorbei ist.

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21.04.2021, 19.46 Uhr
Boni | An Piet
Ich (fremd)schäme mich für die Dummheit mancher Schreiberlinge. Ein Parlament vertritt nunmal das Volk. So geht Demokratie. Hat natürlich jemand nicht mitgewählt, darf er sich nicht aufregen

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21.04.2021, 20.05 Uhr
Kassandra | Das darf man alles nicht Überbewerten
Natürlich werden hier einige an alten Zöpfen festhaltende männliche Zeitgenossen mit der Zentralisierung von Politik von jetzt auf gleich überfordert. Dabei ist Zentralisierung bei vielen Themen sehr wichtig und von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht, zum Beispiel beim Schulsystem. Im Gesundheitssystem sollte es auch Gleichheit geben. Und so ließe sich das beliebig Fortsetzen.

Gesellschaftliche Veränderungen sind notwendig und die Absurdität der Feindlichkeit läßt sich am Beispiel von Frau Merkel wunderbar erkennen. Zum Beispiel der absurde Vorwurf, sie wäre aktiv in der FDJ tätig gewesen wird fast zu hundert Prozent von älteren "Herrschaften" in den Ost-Bundesländern artikuliert, die selbst stramme FDJ-ler waren und mit Luftgewehren und Handgranaten-Imitationen durch die Büsche gelaufen sind. Das Problem mit Frau Merkel ist diesbezüglich also nur ein Minderwertigkeitsgefühl der älteren Herren dieser Generation..

Im Übrigen ist es falsch und eine faustdicke Lüge, dass den Grünen das Gesetz nicht hart genug war. ich habe die Debatte im Fernsehen verfolgt. Den Rednern der Grünen zufolge war das Gesetz nicht differenziert genug. Man hat sich bei bestimmten Punkten mehr Lockerungen und bei anderen Punkten Konsequenz gewünscht. Kann man alles nachverfolgen, anstatt auf Paules Märchenstunde zu setzen!

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21.04.2021, 20.11 Uhr
Kobold2 | Schon wieder lustig
Die gleichen Kommentatoren, die hier vor kurzem noch gewettert haben , das jeder (o.Ton) Landesfürst seine eigenen Suppe kocht und das man vor lauter Durcheinander und hin und her
( verständlich) nicht mehr durch blickt, sind jetzt wieder meckernd zur Stelle, wenn man versucht eine einheitliche Linie zu schaffen.
Es läuft, zwar rückwärts und Berg ab, aber es läuft.....

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21.04.2021, 20.38 Uhr
Bubo bubo | Wischiwaschi
Ganz schwache Argumentation User Boni. Die Demokratie wurde gerade stückweit abgewählt und geschwächt, DURCH das Parlament! Vielleicht denken Sie mal einen kurzen Moment drüber nach, wie die erste freie deutsche Demokratie, die so genannte Weimarer, abgeschafft werden konnte.

Dummheit äußert sich sichtbar in so vielen Facetten!

Bis auf Wischiwaschi und Pseudoargumente kommt scheinbar nicht mehr viel von den üblichen Kandidaten. Schwach und eines freiheitlich gesinnten Landes nicht würdig!

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21.04.2021, 21.25 Uhr
sima | Vermutlich ist nur wirklich Wenigen klar
...das was dort heute im Reichstagsgebäude beschlossen wurde, eine der bedeutendsten Entscheidungen sein dürfte die seit Ende des 2. Weltkrieges in ein Gesetz gegossen worden ist. Die Auswirkungen werden gleich Null auf das Pandemiegeschehen nehmen, aber die negativen Möglichkeiten die damit in punkto Einschränkung unserer freiheitlichen Demokratie einhergehen, werden wir alle noch bitter bereuen. Aber all das sind nur düstete Vorboten zu dem, was uns durch die Grünen Scharlatane ab Herbst 21 bevorstehen wird, deren Weg nun mit der Wahl Laschets geebnet ist.

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21.04.2021, 21.41 Uhr
RKA | Durch dieses Gesetz
muß die Pandemie nun bald vorbei sein! Warum glaube ich das nur nicht?

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21.04.2021, 21.52 Uhr
ossi1968 | @kassandra
Kassandra, die Merkel hat zwar in ihrer Kindheit/Jugend einen anderen Lebenshintergrund gehabt als der DDR Durchschnittsjugendliche, aufgrund ihres Zuzugs als Kind aus dem Westen und wegen des beruflichen Hintergrunds ihrer Eltern. Aber sie glauben doch nicht im Ernst, daß in der DDR ein Jugendlicher welcher sich nicht stramm in der FDJ angagiert hat, möglichst SED nah oder wenigstens CDU nach Moskau zum Studium geschickt worden wäre?
Wer dorthin deligiert würde und sei es auch nur für 1 oder 2 Semester der hätte sich 100pro auf das herrschende Regime eingelassen! Die Aufmüpfigen hat man schon auf der Schule aussortiert, die kamen nichtmal zur EOS um Abitur zu machen. Ich spreche aus Erfahrung. Bin aber bisher trotzdem zufrieden mit meinem Leben...
Dank Kohl haben wir so eine Person seit Jahren als Kanzlerin...

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21.04.2021, 22.46 Uhr
EsJay7 | Frage an die Redaktion
Gilt die Bundesregelung, wenn die Werte in einem Landkreis erreicht werden dann für den jeweiligen Landkreis oder gilt die Regelung, wenn die Landesinzidenz die Werte erreicht hat und dann für das gesamte Bundesland?

Das eine würde bedeuten es ändert sich nicht viel zu vorher.
Das andere heißt, dass auch Landkreise mit unter 100 am Ar...... sind, wenn es durch andere Landkreise die Landesinzidenz nicht senkt.
___________________________________________________
Anm. d. Red.: Es gelten weiter die bisher betrachteten Gebiete. Denken wir jedenfalls bis heute ;-)

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21.04.2021, 23.33 Uhr
diskobolos | Demokratie scheint für manche
nur zu gelten, wenn gemacht wird, was sie selber wollen. Letzlich lehnen sie damit demokratische Wahlen ab. Wir haben schon deshalb keine Diktatur, weil alle politisch Verantwortlichen gewählt wurden.
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde im Bundestag intensiv diskutiert und letztlich von einer Mehrheit beschlossen. Damit gilt es jetzt mal. Auch wenn in NDH einige damit nicht einverstanden sind.
Mich öden auch die Versuche an, A. M. heute danach beurteilen zu wollen, was sie vor 50 Jahren mal gedacht haben könnte.

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21.04.2021, 23.33 Uhr
Trüffelschokolade | Zielregion
Es gilt pro Landkreis oder kreisfreier Stadt, nicht pro Bundesland. Die Bundesregierung schreibt selbst dazu:
"Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen."

Sprich, für den LK Nordhausen könnte das von Vorteil sein wenn man die derzeitigen Zahlen anschaut.

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22.04.2021, 08.15 Uhr
HisMastersVoise | Wie deutlich denn noch!!
Ihr alle da draußen, jeder von Euch hat es selbst in der Hand ob wir durch vorsichtiges und verantwortliches Handeln die Regeln des neuen Gesetzes hier anwenden lassen müssen oder nicht. Ihr latsch da draußen in Demonstrationsgruppen rum, macht Test über Test, um Shoppen zu gehen. Und habt dann genau das verursacht, wogegen Ihr protestiert. Die Einzigen da draußen, die wirklich unter der Maske leiden seit über einem Jahr und doch nicht meckern sind die Retter/innen in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Rettungswagen. Da unsere Verfassung nicht zwischen Vollidioten und Akademikern unterscheiden darf, werden Gesetze erlassen, die ein höchstmögliches Maß an Nutzen für die demokratische Mehrheit ermöglichen. Also lebt damit und verhindert die Folgen des Gesetzes durch verantwortungsvolles Handeln.

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22.04.2021, 11.16 Uhr
Kobold2 | Oh ja,
Hier hat letztens schon mal jemand gefordert man sollte doch mehr auf Rücksicht und Eigenveranwortung setzen....
Ich schreib damals schon sinngemäß, woher nehmen, bei zunehmendem Egoismus und abnehmender Toleranz.
Diejenigen, die sich für besonders schlau halten, aber das Gegenteil sind, werden leider immer mehr. Aber " die Anderen" sind ja die Schlafschafe.....

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22.04.2021, 11.55 Uhr
Mueller13 | Die Rufe der Kassandra
Zitat Kassandra: "Natürlich werden hier einige an alten Zöpfen festhaltende männliche Zeitgenossen ... überfordert."

-> Wenn jemand solche Sprüche ablässt bei einer Gesetzesänderung, die mit Geschlechtergedöns mal gar nichts zu tun hat, wirft man mal den Googlelator an und siehe da, es gibt noch weitere wertvolle^^ Gedanken:

Kassandra über Baerbock: "Die Frau ist ... kurz und knapp, ein wohltuendes Gegenstück zu alten, ängstlichen Männern und damit gut für das Land!" (https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=290595)

Kassandra über den Verbrennungsmotor: "Nachdem nun auch der größte Diesel Lobbyist, Volkswagen, in die Elektrooffensive gegangen ist, werden für alte weiße Hassprediger und sonstige Fortschrittsverteufler die Zeiten schwerer werden." (https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=289196)

Es ist also völlig egal, um welches Thema es geht, verantwortlich und schuldig sind IMMER die ALTEN, WEIßEN MÄNNER - auch wenn es null Anknüpfungspunkte gibt. Man kann natürlich so eine Weltanschauung haben, aber man kann nicht ernsthaft erwarten, dass man ernst genommen wird.

PS: der Nickname ist falsch gewählt.

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22.04.2021, 15.29 Uhr
Jörg Thümmel | also wenn ich an meine ehemalige FDJ Sekretärin,
Merkel war da ja dazu noch eine besondere Form dieser, als FDJ Sekretärin für politische Agitation, kommt mir alles andere in den Sinn als Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dieser Person.
Diese Menschen waren allesamt politischen Hardliner, die diese Funktion aus Überzeugung betrieben haben und in vielen Fällen auch gleichzeitig Bindeglied zur Stasi.

Erschreckend ist allenfalls wenn grüne Fanboy:Innen hier die dahinterstehende, menschenverachtetende kommunistische Doktrien zu relativieren versuchen, die tatsächlich hinter dieser Organisation stand und offenbar immer noch steht.

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22.04.2021, 18.21 Uhr
DDR-Facharbeiter | Nordhäuser Intendant Michael Schindhelm sowjetischer Quanten-Chemiker nützlicher Idiot
Die DDR-Wissenschaft, die Industrie und die Nationale Volksarmee brauchten dringend technisch hochbegabten Nachwuchs. Allzuviele Naturwissenschaftler und Erfinder waren in den Westen abgehauen. Margot Honnecker soll gesagt haben: ".. fördert Leute mit Wissen und Ideen, meinetwegen auch solche ohne Überzeugung." und "Wir brauchen auch die als Nützliche Idioten". Einer dieser "nützlichen Idioten" war der Quanten-Chemiker Michael Schindhelm. Er hatte - wie die Physikerin A. Merkel - in der SU in Woronesch studiert. In einem Büro an der Akademie der Wissenschaften - gemeinsam mit Angelika Kasner, der spätereren A. Merkel- schrieb er seine Doktorarbeit. Irgendwann schmiss er seine Promotion hin wegen Ärger mit seinem Doktorvater und widmete sich einer seiner weiteren Begabungen, der Darstellenden Kunst. Über das Theater Gera kam er als Indendant nach Nordhausen. Sein Vater war Lehrer in Schulpforta und stand unter der Beobachtung des MfS. Zum Schutz seines Vaters liess Schindhelm sich von der Stasi als 'Infomellen Mitarbeiter' anwerben, erzählte aber seinen Freunden, was er über sie berichtete. "Der Mischa hat uns immer erzählt, was er der Stasi über uns berichtete" sagten zwei seiner Kommilitonen nach der Wende über Schindhelm vor einem Untersuchungs-Ausschuss aus. Ein weiterer "Nützlicher Idiot" war ein nomineller FDJ-ler und Handwerker mit gutem Lehrabschluss, der trotz Eltern im westlichen Ausland einen Studienplatz an der Techn. Hochschule Dresden bekam. Die NVA versuchte ihn vergeblich nach seinem guten Abitur zu vereinnahmten. Er zahlte sein Stipendium zurück und floh in den Westen. Die FDJ-lerin Angelika Merkel wurde trotz Pfarrer und Vater aus dem Westen als promovierte Physikerin auch dringend als "Nützliche Idiotin" gefördert.

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22.04.2021, 18.36 Uhr
diskobolos | Ach Herr Thümmel,
ein politischer Hardliner scheinen Sie selbst zu sein. Wie kann man denn so verbohrt sein, eine seit 30 Jahren bekannte Politikerin nach dem zu bewerten, welche Funktion sie vor 50 Jahren mal hatte. A. M. ist keine "Grüne", sondern war viele Jahre Vorsitzende der CDU. Und von welcher "Organisation" schwafeln Sie da? Gibt es die FDJ noch? Kann man da Mitglied werden? Ach nein, ich bin wohl zu alt.

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22.04.2021, 19.14 Uhr
Tyr | noch dicker auftragen geht wieder nicht
und es sind immer die Gleichen, die ihre eigene Vergangenheit leugnen, nachträglich schönschreiben und Andere belasten. Ich unterstelle mal, dass Herrn Thümmels Kritik an der "menschenverachtenden kommunistischen Organisation", in der er ganz offensichtlich selbst Mitglied war, sein Beitrag zum Infektionsschutzgesetz ist. Das versteht zwar außer ihm vermutlich kein Mensch, aber okay. Er möchte wohl zum Ausdruck bringen, dass er schon immer dagegen war, ob gegen FDJ, obwohl selbst Mitglied, oder gegen Infektionsschutzgesetz, einfach gegen alles, was die Großkopferten da auf die Beine stellen oder stellten.

Das dieses Infektionsschutzgesetz auf demokratischem Weg zustande kam, ist ihm bei seiner selbst getätigten Entkommunistifizierung, vermutlich entgangen. Und so ging es wohl vielen, die heute nicht mehr wissen wollen, wer sie waren.

Ja, ich war auch FDJler. Die meisten von uns waren und sind keine Menschenverächter. Und ich kann akzeptieren, dass Parlamente Sachen beschließen, wie zum Beispiel ein Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Form, die mir nicht gefallen.

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