"Die FDP-Forderung, die Mitglieder des Landtages auf Stasi-Mitgliedschaft zu prüfen, scheint dem Kampf um die fünf Prozent geschuldet zu sein und dem Anliegen, diese Thematik noch irgendwie zu besetzen", behauptet Jens Cotta von der AfD...

"Richtig ist: das Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtages auf Stasimitarbeit ist bereits verabschiedet und das natürlich mit dem Stimmen der AfD. Die Behauptung „Rot-Rot-Grün und AfD haben gemeinsam verhindert, dass der Landtag in dieser Woche die Überprüfung der Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit thematisiert“ ist deshalb Unfug. (Zur Info: nachzulesen im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes vom 21. Dezember 2020 veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen vom 30. Dezember 2020 S.680-681)

Wir befürworten diese Überprüfung und haben auf Kreisebene auch selbst eine initiiert. EINE Überprüfung pro Legislatur ist jedoch ausreichend. Wir können zwar jeden Monat eine Untersuchung beantragen, ob das im Aufwand-Nutzenverhältnis dem Bürger zu vermitteln ist, wage ich zu bezweifeln. Wir haben ja durchaus noch andere Punkte zu bearbeiten und sollten nicht in eine Selbstbeschäftigung des Parlamentes abdriften. Dies ist die Begründung für unsere ablehnende Haltung zweiter, dritter, vierter Überprüfungen. Davon abgesehen haben sowohl im letzten als auch im aktuellen Parlament Abgeordnete gesessen, die als Stasimitarbeiter geführt wurden, was aber auch ohne Konsequenzen blieb…"
Jens CottaMitglied des Landtages, AfD