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Fr, 12:30 Uhr
12.03.2021
„Nach drei Monaten muss Präsidentin endlich handeln!"

CDU verlangt Umsetzung der Stasi-Überprüfungen

„Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Präsidentin des Thüringer Landtags endlich die neu geregelte Überprüfung aller Parlamentarier auf eine Tätigkeit für die Stasi umsetzt“. fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer des Stalinismus und der SED-Diktatur, Christian Herrgott...

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Der Passus im Thüringer Abgeordnetengesetz sei inzwischen seit drei Monaten Gesetz, ohne das etwas passiere. „Dazu muss die Präsidentin Birgit Keller (Linke) die Einrichtung einer Überprüfungskommission veranlassen, von den Abgeordneten endlich die zur Überprüfung erforderlichen Daten abfordern und den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR um die Übermittlung von Unterlagen zum Zweck der Überprüfung der Abgeordneten der 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags ersuchen“, so Herrgott weiter.

Auf Initiative der CDU wurde die Abgeordnetenüberprüfung zu einem fest verankerten Passus im Abgeordnetengesetz des Freistaats gemacht. „Ebenso wichtig ist die Forderung, dass sich Parlamentarier in jeder Legislatur neu einer solchen Überprüfung stellen müssen“, so Herrgott weiter. „Es hat sich gezeigt, dass selbst nach Jahrzehnten immer wieder neue Hinweise in den Aktenbeständen der Stasiunterlagenbehörde gefunden werden, über die sich eine Tätigkeit für das MfS nachweisen lässt.“ Wichtig sei es zudem, das begangene Unrecht auch klar zu benennen. In die Überprüfung mit einbezogen werden sollen auf Veranlassung der CDU ebenfalls ehemalige höherrangige SED-Funktionäre, die aufgrund ihrer Amtsstellung weisungsbefugt gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit waren. „Frau Landtagspräsidentin Keller machen Sie Ihren Job und handeln bitte endlich“, fordert Herrgott mit Nachdruck.
Autor: red

Kommentare
Alex Gösel
12.03.2021, 12.40 Uhr
Stasi-Überprüfung
Nur eine Frage an Herrn Herrgott: Was passiert denn mit denn mit dem "Wolf im Schafspelz" selbst wenn es ein ranghoher Politiker ist? Also wenn in IHRER CDU, werter Herr Herrgott, auf hohen Position ehem. Stasi-Mitarbeiter sitzt?

Wie wurde denn in den letzten 30 Jahren mit dem Stasi-Mitarbeitern verfahren?

Wird die Öffentlichkeit dann auch umgehend und ausführlich darüber informiert?

Oder ist dies mal wieder nur Wahlkampfgeplänkel und Verdummung des Volkes?
diskobolos
12.03.2021, 12.53 Uhr
Hat die CDU wirklich kein anderes Wahlkampfthema
als die Stasi? Zum Beispiel die Frage, mit wem sie denn nach der Wahl eventuell regieren würde. Oder will sie das am Ende gar nicht?
Mueller13
12.03.2021, 13.33 Uhr
Aus aktuellem Anlass
Die Bürger fordern die Überprüfung auf auf Insidergeschäfte (Provisionen) und auf Korruption in Zusammenhang mit ehemaligen Sowjetrepubliken (Aserbaidschan).
Paulinchen
12.03.2021, 14.03 Uhr
Wer sich ewig mit der Vergangenheit...
... beschäftigt, der versäumt den Blick in die Zukunft.
Wie bitte will sich die angebliche Volkspartei mit der Vergangenheit, zukunftsorientiert modernisieren? Im Moment deutet vieles darauf hin, daß sie wohl eher hinter der Neugestaltung her hecheln wird.

Eine Allianz mit den Grünen, wäre zumindest der endgültige Stoß in den Abgrund. Denn Grün heißt - Diktatur.
harzwj
12.03.2021, 14.08 Uhr
Oh, Herrgott......,
wo leben Sie im Jahr 2021? Im realen Leben?
Ich habe meine Zweifel.
Wolfgang Jörgens
Alex Gösel
12.03.2021, 14.31 Uhr
Stasi-Überprüfung die zweite
Ich erwarte eine befriedigende Antwort Ihrerseits, Herr Herrgott! Darüber würde ich mich sehr freuen.
Mister X
12.03.2021, 15.00 Uhr
Heimathistoriker
Auf eine Antwort können Sie warten. Aber zu erwarten haben Sie nichts.Wir sind hier nicht bei wünsch dir was, wo jeder noch so unbedeutender Politiker/in auf Fragen der Bürger antworten muss. Ja wo leben wir denn, vielleicht in einer DEMOKRATIE, glauben Sie das?
geloescht.20220103
12.03.2021, 15.34 Uhr
„Frau Landtagspräsidentin Keller"
Herr Christian Herrgott, da haben Sie von Frau Keller etwas verlangt, was für sie nicht ganz einfach ist. Sie soll eine Überprüfung einleiten. Ja damit bringen Sie diese Frau in arge Bedrängnis, sie müsste ja bei ihrer eigenen Partei anfangen. Da hätte sie vermutlich so viel zu tun, dass die Zeit, für die anderen Parteien nicht mehr ausreicht, wenn ich nicht irre?
Kobold2
12.03.2021, 15.36 Uhr
Die CDU verlangt
so einiges und dabei sehr viel auch am Volk vorbei.....
Dennoch möchte sie gern von diesem gewählt werden.....
Unser einer verlangt, daß sie mal drüber nachdenken, warum sie so wenig Zuspruch hat.
geloescht.20220913
12.03.2021, 15.40 Uhr
...und der Vergangenheit zugewandt
Welchen Wähler unter 50, der ja nun zeitlebens kaum etwas mit der Stasi zu tun gehabt haben dürfte, will die CDU denn mit solchen Forderungen für Ihre Stimme gewinnen? Als Wähler erwarte ich in erster Linie erstmal Antworten auf die drängenden Fragen UNSERER Zeit . Die hat die CDU genauso wenig, wie Frau Keller auf die Frage, wer vor Jahrzehnten mal was mit der Stasi zu tun gehabt haben könnte UND inwieweit das unsere heutigen Probleme löst.
Trüffelschokolade
12.03.2021, 17.41 Uhr
Selbstkritik
Es ist gut so etwas zu hören wenn es damit zusammenhängt, dass die CDU auch ihre eigene Rolle aufarbeitet.
Nicht vergessen: Die CDU hatte die meisten Ex-IMs in der ersten frei gewählten Volkskammer. Hat sich das Millionenvermögen der Ost-CDU einverleibt, die auch nur ein Werkzeug des herrschenden Systems war. Bis heute noch schickt die Thüringer CDU eine Person ins Europäische Parlament, die bereits in den 1980ern in der Volkskammer saß. Andere Teile der CDU-Abgeordneten waren früher selbst in der SED, etc.

Arbeitet die CDU jetzt ebenfalls ihre Geschichte auf?

(Von den ganzen Nazis in der CDU in der Nachkriegszeit mal ganz abgesehen...)
coco66
12.03.2021, 17.58 Uhr
Liebe CDU
nach 30 Jahren interessiert dieses Thema wohl die Wenigsten.Irgendwann muss es doch mal gut sein.
diskobolos
12.03.2021, 18.52 Uhr
Eine Nebelkerze
Dreiviertel der Abgeordneten der Linken kommen schon altersmäßig gar nicht in Frage für eine Stasi-Tätigkeit. Der Rest ist schon mehrfach gegauckt und gebirthlert worden. Was soll denn da heute noch herauskommen?
Den heutigen Wähler würde ja mehr interessieren, wie viele Abgeodneten der CDU von Firmen oder ausländischen Despoten bezahlt werden. Dies hat nämlich mehr Einfluss auf die Gegenwart. Der Herrgott zündet nur eine Nebelkerze zur Ablenkung von den eigenen Flecken
Halssteckenbleib
12.03.2021, 19.18 Uhr
Gibts keine
anderen Probleme als dieser Stasikram?Heute ist heute und gestern gestern.Aber vielleicht hilft das ja Corona zu vertreiben.
DonaldT
12.03.2021, 20.04 Uhr
CDU verlangt Umsetzung der Stasi-Überprüfungen
Und wenn dann wer enttarnt wird?
Wie vor vielen Jahren ein Bürgermeister in Thüringen!
Der tritt dann schnell zurück, weil er ja ach so krank ist und der Landrat bewilligt ihm eine Pension.
Belohnung nach Enttarnung - CDU Alltag.
Mueller13
13.03.2021, 01.21 Uhr
Aktuelle Stasi-Mitarbeiter im Landtag
Im Thüringer Landtag in der jetzigen und vorherigen Legislatur waren folgende Stasi-Mitarbeiter vertreten:

Frank Kuschel, Die Linke (2004-2019 im Thüringer Landtag):
Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen. Schon vor seiner Anwerbung vermerkte das MfS, dass Kuschel bereit sei „Personen vorbehaltlos zu belasten“. 1988 unterzeichnete Kuschel eine handschriftliche Erklärung und wählte den Decknamen „Fritz Kaiser“. Fortan war er vor allem für die Beobachtung ausreisewilliger Familien zuständig, über die er Informationen an das MfS weitergab. Für seine Tätigkeit erhielt er im Januar 1989 eine Prämie.

Ina Leukefeld, Die Linke (2004-2019 im Thüringer Landtag):
1985/86 war sie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Sonja“ für die politische Kriminalpolizei K1 tätig.[1] Diese stand unter Führung des Ministeriums für Staatssicherheit. Leukefeld beteuerte später, dass sie von der Nähe der Abteilung K1 zum MfS nichts wusste und bereute ihre Verpflichtungserklärung.

André Blechschmidt, Die Linke (2009-2021 im Thüringer Landtag):
Von 1982 bis 1989 war er Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt. Eine seiner Aufgaben war der Bereich der Kirchenfragen. Von der Spionageverwaltung der Staatssicherheit wurde Blechschmidt als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert, doch seine Akte gilt als verschwunden.

Besonders bitter empfinde ich es, wenn solche Charaktere, wie am Donnerstag geschehen, über die Eignung von anderen Abgeordneten referieren, ob diese der parlamentarischen Kontrollkommission angehören können. Sorry, kein Verständnis. Speziell solche Typen wie Frank Kuschel gehören eher in den Knast, aber niemals in ein Parlament.

Eine Enttarnung hat keine realen Auswirkungen - lediglich ein moralischer Fingerzeig bleibt hängen.
Jäger53
13.03.2021, 08.09 Uhr
Herr Herrgott
Ich glaube die CDU hat zur Zeit ganz andere Probleme als die Überprüfung wegen der Stasi.
Oder möchte Herr Herrgott von den jetzigen Problemen nur ablenken. Auch die CDU hat mit Handkuss Leute von der Stasi aufgenommen, aber das wissen Sie ja selber.
henry12
13.03.2021, 09.49 Uhr
Nebelkerzen
Aktuell würde mich mehr interessieren, wieviel
Maskengeschäft- Raffkes es noch in der CDU gibt.
Aber..... Stasi = Linke, Maskengeschäfte = CDU ?
Ist doch beides Käse, oder ?
diskobolos
13.03.2021, 11.45 Uhr
Da stimme ich Ihnen zu, Henry,
aber die Maskengeschäfte sind nur die Spitze des Eisbergs.
Die CDU verhindert seit Jahren das Bekanntwerden des Einflusses, den Lobbyisten ausüben.

Das Empfangen von "Parteispenden" (ein Euphemismus für Bestechungsgelder) ist geradezu das Geschäftsmodell von CDU und FDP.
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