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Mi, 15:29 Uhr
10.03.2021
Aus dem Landtag

Stasi-Überprüfung muss Thema bleiben

Rot-Rot-Grün und AfD haben gemeinsam verhindert, dass der Landtag in dieser Woche die Überprüfung der Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit thematisiert, kritisiert die FDP. Man werde das Thema im April erneut aufs Tableau bringen...

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Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Nun werden die Liberalen dieses Thema im April erneut aufrufen. Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der FDP-Fraktion:

„Die Aufarbeitung des in der DDR verübten Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Gerade wir als Repräsentanten des Volkes haben uns im besonderen Maße dieser Verantwortung zu stellen. Wir dürfen den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun, indem wir so tun, als gehe uns das alles nichts mehr an.“
Autor: red

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Kommentare
Herr Schröder
10.03.2021, 16:37 Uhr
Für mich ein absolutes "No Go"!
Das Thema Stasivergangenheit darf niemals von der Tagesordnung verschwinden. Für Menschen, die nicht mit "diesen Leuten" zu tun hatten vielleicht schwer nachvollziehbar.
Das sich die Linken dagegen wehren verstehe ich ja noch, sind doch noch genügend "Kader" in den Linken organisiert. Aber die AfD, ...??? Da auch? Das hätte ich nicht gedacht. Wobei das bei dem Altersdurchschnitt der Kammeraden verständlich wäre.
Also FDP, dran bleiben, das Thema darf niemals vom Tisch, genau wie die Nazivergangenheit!
A-H-S
10.03.2021, 16:56 Uhr
@ Herr Schröder - das ist eine PM der FDP...
Sie sind einer Pressemitteilung der FDP aufgesessen.
Die AfD im Kyffhäuserkreis hat erst im letzten Jahr eine Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf Stasivergangenheit beantragt. Diese findet aktuell statt.

Sie sehen, wir verhindern keine Überprüfung, wir fordern sie auch nicht, wir leiten sie ein.
Leser X
10.03.2021, 17:10 Uhr
FDP
Kümmern Sie sich doch besser um Gegenwart und Zukunft, anstatt immer in der Vergangenheit zu schwadronieren. Immer diese ollen Stasigeschichten. Damit locken Sie doch heute niemanden mehr hinterm Ofen vor.

Und davon abgesehen: jeder Geheimdienst ist ein Stück weit schmutzig. Das ist deren Job und glauben Sie nur nicht, dass das heute soviel anders ist. Was meinen Sie wohl, was Sie hier nach dem nächsten Regimewechsel zu lesen kriegen...
geloescht.20220103
10.03.2021, 17:21 Uhr
Herr Schröder
Ich kann Ihren Kommentar meine volle Zustimmung geben. Naziverbrechen werden bis heute noch verfolgt, was nur gerecht ist. Und genau aus diesem Grund muss man die Verbrechen an den DDR Bürgern verfolgen. Man darf nicht zulassen, das diese unter den Tisch gegehrt werden.
Oder hat man Angst vor jenen die eine trübe Vergangenheit haben. Ganz besonders bei den „LINKEN“. Bei der AfD soll es Mitglieder geben die auch nicht so Hasenrein sind? Und deshalb darf es hier kein Tabu geben.
Alex Gösel
10.03.2021, 17:32 Uhr
Reiner Populismus
Was hier von ALLEN Parteien betrieben wird ist Populismus in seiner reinsten Form!

Hier möchte man mal wieder Stasi- bzw. DDR-Vergangenheit aufarbeiten. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dies wird nie gelingen, die ist auch nie gewollt (gewesen).

Es ist weder der ehem. DDR noch der "alten" Bundesrepublik, noch der heutigen Bundesrepublik gelungen, diverse Sachen aus dem sog. "Dritten Reich" aufzuarbeiten. Wenn dem so wäre, wären heute die NSDAP-, SA-, SS- und diverse andere Akten öffentlich zugänglich! Bis heute sind diverse Akten auch aus dieser Zeit GESPERRT!

Meinen Sie, mit SED und Stasi-Akten ist es anders?

Wenn dem nicht so wäre und ALLE Akten wären öffentlich und für jeden zugänglich, müssten einige große "Deutsche" Unternehmen und auch Unternehme vor Ort zittern oder schon lange aufgelöst werden oder gar sein! Aber da die "Firmeninhaber" teilweise in hohen politischen Positionen sitzen...

Zum Schluß noch ein Zitat vom Kabarettisten Wolfgang Neuss: "Man muss das Grundgesetz vor seinen Vätern schützen und die Verfassung vor ihren Schützern."

Einfach mal diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen und drüber nachdenken.
AJ1967
10.03.2021, 17:38 Uhr
Leser x
Entweder haben sie die stasi nicht erlebt oder....

Es darf nie zu spät sein diese Menschen mit ihrer Vergangenheit zu konfrontieren. Wieviel Elend und Schmerz haben diese Menschen gebracht. Wieviele sitzen heute wieder in entsprechenden Positionen? Auf keinen Fall darf diesen Menschen Absolution erteilt werden.
HisMastersVoise
10.03.2021, 18:40 Uhr
Gegen das Vergessen
sollten dann auch die Zeirräume weiter gesteckt werden. Denn ich kann mich nicht an eine derart akriebische Aufarbeitung der Nazi-vergangenheit von vielen Bundesbürgern bis heute erinnern. Und das ein Kubicki einer der größten Giftmüllschieber der achtziger Jahre war und damit ganze Landstriche verseuchen ließ, sollte dann auch nicht unerwähnt bleiben. Also wird jedes Mal vor Wahlen von irgend welchen Splittergruppen das Thema Stasi herausgeholt. Das dann während der Legislatur kein Interesse an diesem so wichtigen Thema besteht, zeigt die politische Verlogenheit dieser Aktion. Also ist Wahlkampf und kein ehrlicher Wille der Aufarbeitung der Vergangenheit. Ich hoffe, das sich durch diese Nebelkerzen nicht die Wähler beeinflussen lassen. Da war mal ein Slowgan zur Wahl " Ich bin dann mal weg". Wir sollten ihnen den Gefallen tun!
grobschmied56
10.03.2021, 19:34 Uhr
Die Vergangenheit...
... hat die Eigenschaft, sich an der Gegenwart zu rächen!
Diesen Satz des britischen Schriftstellers Anthony Price habe ich vor Jahrzehnten verinnerlicht und immer wieder bestätigt gefunden!
Wer nicht glaubt, daß die Stasi heute noch Macht über die deutsche Bevölkerung ausübt, der möge mal die Tätigkeit der Frau Anette Kahane beobachten, die bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine maßgebliche Rolle spielt.
Dort betätigt sich Frau Kahane vor allem im 'Kampf gegen Rechts'. Wobei man bei der Interpretation von 'Rechts' schon mal ziemlich flexibel ist, heutzutage ein sehr verbreitetes Vorgehen. Im Zweifel ist alles 'Rechts', was nicht 'Links' oder zumindest 'Grün' ist.
Über Frau Kahane, die Stasi und die Förderung arabischer Terroristen gegen Israel ist in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) am 11.10.2019 ein recht interessanter Artikel veröffentlicht worden.
Ebenfalls lehrreich - die Wahl einer Frau Barbara Borchert in Meck-Pomm als Verfassungsrichterin.
Zwar nicht nachweislich in der Stasi, aber stramme SED-Kommunistin.
Zitat:
'Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt an das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert.

Organisationen wie die Antikapitalistische Linke (AKL), der Borchardt angehört, richteten sich nicht nur gegen die bestehende Wirtschaftsordnung sondern stellten auch einzelne Grundrechte in Frage, sagte Haldenwang am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.'
(Redaktions Netzwerk Deutschland)
Das war der grundlegende Fehler, den die lasche Kohl-Regierung begangen hat. Stasi und SED-Nachfolger hätten sehr viel schärfer bekämpft, verboten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden müssen.
Dann hätten wir Thüringer heute nicht das Problem, von DDR-Ostalgikern, Roten Socken und ewig vorgestrigen Klassenkämpfern regiert zu werden.
Bubo bubo
10.03.2021, 19:55 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
Andreas P.
10.03.2021, 20:25 Uhr
Gegen das Vergessen des Unrechts in der DDR
Am 7. September 1953 verurteilte das Bezirksgericht der DDR Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) aus politischen Gründen meinen Kollegen Werner Hoffmann zum Tode und gleichzeitig Lothar Scheuner, Ulrich Kirmse und mich zu lebenslänglich sowie Irene Hoffmann zu 15 Jahren Zuchthaus. Werner wurde hingerichtet, unsere Berufungen ohne Verhandlung zurückgewiesen. Nach elf Jahren, am 17. Dezember 1964, wurde ich aus dem Zuchthaus Brandenburg entlassen.
Diese Sätze schrieb mein Vater Helmut Pfeiffer im Jahr 2009 auf, damit auch heute nicht vergessen wird, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, in der Menschen aus politischen Gründen verurteilt wurden. Auch nach 30 Jahren sollte verhindert werden, dass Verteter und Unterstützer des damaligen Unrechtsstaates erneut politische Ämter bekleiden können.
www.stasi-unrecht.de
Bubo bubo
10.03.2021, 20:31 Uhr
Vergessen Sie`s...
Sie können sich doch persönlich melden, um die letzten, nun etwa 100 - Jährigen Kriegsverbrecher der Nazizeit mit dem Rollstuhl vor die Richterbank zu schieben.

Mit bagatellisieren von Unrecht und Verbrechen der DDR-Diktatur a la Leser X werden auch Sie linkes Unrecht nicht unter den Teppich kehren können.
„Splittergruppen“ nutzen vor der Wahl das Thema Stasi…. Ihr Ernst? Die „Splittergruppe“ scheint außerhalb Ihres, den Worten nach roten Wirkungskreises, noch derart groß zu sein, dass Sie sich ganz stark bemühen müssen, für ein Vergessen ein zu treten bzw. an zu schreiben.
Ihre Wahlempfehlung ist eine Nebelkerze, zeugt Sie doch von einer Arroganz, welche dem linken Spektrum in den letzten Jahren immer mehr zu Kopf steigen scheint.
Paul
10.03.2021, 21:21 Uhr
Andreas P.
Dann solltest du auf keinen Fall die Roten wählen, vor allem die Linken, die bestehen fast nur aus den Resten der SED. Deshalb kann ich auch nicht verstehen wieso die hier und heute politisch überhapt zugelassen sind. Die gehören ALLE in den Knast. Auch ihre Sympatisanten, die die SED selber nicht kannten. ALLE WEG !!!
Paul
10.03.2021, 21:25 Uhr
Stasi
Dann müßten aber auch alle genau so überprüft werden, die beim BND oder beim Verfassungsschutz sind. Denn DAS sind genau so Bürgerfeindliche Organisationen. Nur scheint das immer wieder in Vergessenheit zu geraten, oder es will keiner mehr was wissen, weil zu viele Dreck am Stecken haben.
Paul
10.03.2021, 21:32 Uhr
Bubo bubo
Da haben Sie völlig Recht. Gerade von denen die am meisten Dreck am Stecken haben, nähmlich die Linken, die wollen jetzt mit Stasi Prüfungen kommen. Von dem linken Pa... war doch seleber mindestens die Hälfte bei der Staisi oder aktiver Zuträger. Solche Parteien müssen in Deutschland verboten werden. Und das schlimmste ist, das wir in Thüringen auch noch einen von denen als Minister haben. DAS ist wirklich die Krönung der Unverschähmtheit !!!
Herr Taft
10.03.2021, 22:01 Uhr
links gegen rechts....
...ist doch total egal...

Die einen verurteilen Nazi-Greueltaten, die anderen die Verbrechen kommunistischer Regime. Bringen wir's doch einfach auf den Punkt: Extremismus ist in jeder Richtung (rechts, links, religiös oder Puderzucker) Mist. Alle haben eines gemeinsam: Sie grenzen andere Einstellungen rigoros aus, verfolgen anders denkende und tolerieren nichts, was nicht in ihr Weltbild passt. Wir hatten in Deutschland zweimal diese Auswüchse. Jeweils in verschiedener Richtung, aber doch mit der gleichen ausgrenzenden Attitüde... aber einige weigern sich offensichtlich die uns anspringende, daraus resultierende Erkenntnis zu akzeptieren:

Der Schlüssel für gewaltfreies, glückliches Zusammenleben liegt in Toleranz und der Wertschätzung anderer Denkweisen. Wenn jeder akzeptiert, dass es Menschen gibt, die andere Überzeugungen haben, aber gleichzeitig weiß, dass diese Menschen auch seine Überzeugung akzeptieren, dann gibt es diese Probleme nicht mehr - insbesondere in diesem Forum sind wir davon offensichtlich noch weit entfernt.

Sobald eine Gruppierung ihre Sichtweise auf die Welt als die alleinig richtige ansieht wird es brandgefährlich. Genau für diesen Fall haben wir den Verfassungsschutz, der entsprechende Tendenzen (in jede Richtung) beobachtet und im Endeffekt mit seiner Einstufung der entsprechenden Gruppierung die Voraussetzungen für den Schutz der gesamten Gesellschaft schafft.

Daher ist es in meinen Augen richtig, die AFD zu beobachten, die stolz darauf ist sich mit Krawall gegen alles ANDERE zu richten...streiten ist erlaubt, aber der Ton macht die Musik.
Halssteckenbleib
10.03.2021, 22:57 Uhr
Wenn ich DDR Diktatur
lese dann streuben sich meine Haare.Was ist das denn heute? Auf alle Fälle habe ich mich viel freier gefühlt.Heutzutage eine falsche Bewegung und ein Bußgeld ist abhängig.Furchtbar...wehe der kleine Bürger macht nen Fehler.Politiker müßte man werden.Mauer noch höher bauen!
Jäger53
11.03.2021, 07:15 Uhr
herr Halssteckenbleib
Ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht, zu DDR Zeiten waren die Möglichkeiten die Bürger zu beobachten gar nicht vorhanden, heute allerdings ja. Und Sie werden unheimlich viel genutzt. Woher sollen das junge Leute von heute wissen, sie kennen die DDR nur aus der Schule, und da darf nur schlecht über die DDR gelehrt werden.
Kitty Kat
11.03.2021, 07:32 Uhr
Nicht nur die Stasi....
Nicht nur die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften ist wichtig. Immer wichtiger wird heutzutage die Aufdeckung und Verfolgung von Geklüngel und Mauscheleien in der öffentlichen Hand. Die Machenschaften heutiger ,Genossen' stellt die Machenschaften damaliger Genossen weit in den Schatten. Und die als Alibi eingesetzten Antikorruptionsbeauftragten untersuchen nur das was der Boss zulässt, nämlich leichte u unbedeutende Fälle des Fußvolks. Aber mit der ständigen DDR und Stasi- Diskussion kann man alles schön kaschieren.
Örzi
11.03.2021, 12:49 Uhr
Wozu?
Nach 30 Jahren immer noch die Menschen gegeneinander aufbringen ? Die Täter von Gestern sind die Feinde von heute. Jedes Verbrechen, außer Mord, verjährt irgend wann. Warum soll dann so ein armseliger Spitzel ewig an den Pranger gestellt werden?
Kambodscha, was den schlimmsten Völkermord durchleben musste, hat nach dem Ende der Schreckensherrschaft einen rigorosen Schlussstrich unter die Vergangenheit gesetzt und die Bevölkerung damit wieder versöhnt. Verfolgt wurden lediglich die Anführer und die schlimmsten Verbrecher. Die zahlreichen Mitläufer und Mittäter wurden de facto amnestiert. Das Land hat sich damit seiner Schuld entledigt und konnte unbeschwert die Zukunft gestalten. Damit sollen die Traumata, die Viele erlitten haben nicht klein geredet werden, aber vielleicht hat es ja zu deren Überwindung beigetragen.
In Deutschland liebt man es offensichtlich, sich schuldig zu bekennen. 70 Jahre nach dem Ende des faschistischen Terrors, fühlen sich die Urenkel der damaligen Barbaren, für deren Taten verantwortlich. Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialismus fühlen sich dieselben ebenfalls schuldig. Das genügt aber offensichtlich noch nicht. Die von Jenen weder gekannte, geschweige erlebte DDR wird zum weiteren Schuldbekenntnis erhoben. Die dort tatsächlich gelitten haben, sind zumeist entschädigt worden und sollten nach so langer Zeit, sich ihr restliches Leben nicht mit der Beschäftigung erlittenen Leides verderben. Wer, wie die meisten Opfer, "lediglich" ausspioniert oder überwacht wurde, wird dieses wohl inzwischen auch überwunden haben.
Hinzu kommt, dass die DDR-Bürger wussten, wie ihr Überwachungsstaat funktioniert hat. Der Schock kam, als man erfuhr, dass der Nachbar, Freund oder Verwandter der Täter war. Was will man da noch aufarbeiten?
HisMastersVoise
11.03.2021, 14:09 Uhr
Präzise!
Jede Art von politisch systhemischen Repressalien gegen das eigene Volk müssen ohne Verjährung aufgarbeitet und verfolgt werden. Das dieses Thema aber ausgerechnet jetzt mal wieder von der Fraktion Der Polemiker aufs Tableu gezerrt wird, hat nichts mit dem Willen zur Aufarbeitung zu tun. Das ist der Mißbrauch eines so wichtigen Problems für Wahlkampf. Denn mit höchster Sicherheit wird nach den Wahlen dieses Thema wieder ohne nennenswerte Erkenntnisse in der Wiedervorlage verschwinden. Also wird auf den Rücken der Opfer billiger Stimmenfang betrieben. Die Hoffnung der Opfer auf Gerechtigkeit nach dreißig oder achtzig Jahren und die Enttäuschung darüber, das mal wieder nicht passiert sein wird, ist die eigentliche Schande. Denn entgegen der Polemiker wird jedes Opfer bei diesem Thema wieder an schlimme Zeiten erinnert werden. Daher ist dieser Versuch so verachtenswert.
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