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Di, 10:00 Uhr
21.07.2020
Offenlegung der Kosten für Parkhaus-Projekte gefordert:

Hardrath will es wissen

Marcel Hardrath ist der Kragen geplatzt: Auf seine Anfragen an die Stadträte zum geplanten Parkhaus antwortete ihm die Bürgermeisterin und ließ wesentliche Punkte unbeantwortet. Jetzt hat der engagierte Bürger einen offenen Brief an die Stadträte verfasst, damit er endlich Aussagen bekommt...

Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen  (Foto: nnz-Archiv) Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen (Foto: nnz-Archiv)
Tief enttäuscht zeigt sich der gebürtige Nordhäuser und Wirtschaftswissenschaftler mit den Schwerpunkten Nahverkehr / ÖPNV und Entwicklung des ländlichen Raums vom Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern. In einem hier folgenden offenen Brief an die Stadträte verdeutlicht er sein Anliegen, Auskunft zu wünschen über konkrete Ausgaben und Vorhaben. Den Auslöser seines Schreibens - die Antwort von Bürgermeisterin Jutta Krauth auf seine Anfragen - haben wir Ihnen am Ende als. pdf-Datei hinzugefügt.

Hier Marcel Hardraths offener Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich in den vergangenen Monaten mehrfach an den Stadtrat bzw. den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt mit Anfragen zum geplanten Bau eines Parkhauses in Nordhausen gewandt.

Gemäß der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) richten sich die Fragen der Einwohnerfragestunde, im Gegensatz zu den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates, nicht an den Oberbürgermeister, sondern an Sie als gewählte Vertreter der Nordhäuser Bürger. Gleichwohl übernimmt die Verwaltung oft für beide Verfahren die Beantwortung.

Im Vorlauf der Sitzung der Ausschusssitzung des 15.06.2020 zur Vorstellung der Konzeptstudie des „Parkhauses“ auf dem Bebel-Platz habe ich Fragen zu den Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen des gescheiterten Parkhausbaus am Petersberg an den Ausschussvositzenden und die Mitglieder des Ausschusses gestellt. Dem voraus gingen viele Gespräche, Anrufe und Nachrichten von Bürgern, Gewerbetreibenden und in der Stadt tätigen Investoren. Am gestrigen Tag erreichten mich nun die Antworten von Frau Bürgermeisterin Krauth (siehe Anlage) auf meine Fragen.

Obgleich mich die Antworten im Schreiben von Frau Krauth verärgern, möchte ich Ihnen versichern, dass die folgenden Zeilen keinen Angriff auf den Stadtrat und die vielen pflichtbewussten und anständigen Mitarbeiter der Verwaltung darstellen, sondern vielmehr eine Verteidigung der Interessen und Rechte der Einwohner unserer Stadt Nordhausen darstellen.

Seit meiner ersten Anfrage in diesem Themenblock ging es mir um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Planungen im Bereich der Stadtentwicklung, in der eben nicht nur die städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWG), sondern auch viele private Unternehmen und engagierte Bürger und Investoren tätig sind. Also in der Regel Menschen, die mit Haus und Hof für ihre Planungen und Projekte einstehen und bei ihren Überlegungen vor allem wirtschaftliches Denken zu beachten haben.

In diesem Zusammenhang besteht bei kommunalen Projekten von jeher die Zielstellung, sich entweder auf den sozialen Wohnungsbau zu beschränken oder eben genauso zu agieren, wie es auch private Marktteilnehmer tun würden. Für die Gemeinde bedeutet es im letzteren Fall, besonders aufmerksam zu sein und regelmäßig Transparenz, Rechenschaft und vergleichbares Verhalten zu anderen Marktteilnehmern einzufordern. Zu eben dieser Transparenz gehört es, die Bürger einzubeziehen und ihre Fragen zu Projekten nicht nur als Ballast zu sehen, sondern zu beantworten und darzulegen, wie sich gescheiterte Projekte im Detail für die Bürger auswirken und ob es dadurch z.B. zu weniger Ausschüttungen in den städtischen Haushalt kommt, der wiederum mit diesen Einnahmen die grundsätzlich defizitäre Daseinsvorsorge finanziell unterstützt.

Bei der Stellung meiner Fragen versuche ich immer präzise und klar zu formulieren. So habe ich nach der Höhe der bisherigen Aufwendungen für dieses Bauvorhaben gefragt. Geantwortet hat mit Frau Krauth, dass der SWG Kosten entstanden sind und bei Planungen immer Kosten entstehen. Dies stellt keine Antwort auf meine konkrete Frage nach einem Betrag dar. Auch hatte ich nach dem Verkaufspreis der Grundstücke gefragt, bei dieser Frage ging es mir darum, ob bei der SWG die gleichen Preise wie beim Verkauf an private Personen angewendet werden. Diese Frage beantwortete Frau Krauth nicht, sondern gab nur zur Antwort, dass der Verkaufspreis ermittelt, aber nicht gezahlt wurde und der Stadt zur Preisermittlung insgesamt 2.940,19 € entstanden sind. Zu den angefragten Planungskosten, Vermessungskosten und wie viele Mitarbeiter der Stadt zeitlich gebunden waren, gab es ebenfalls keine Antwort. Es wurde lediglich kurz festgestellt, dass es im Genehmigungsverfahren keine Gebühren für die SWG gab. Abschließend wird mit jeweils einem einzigen Wort klargestellt, dass weder der Stadt noch der SWG ein Schaden entstanden ist und es auch daher keine Konsequenzen für die handelnden Personen gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, handelt es sich bei diesen Aussagen um eine Antwort des Stadtrates gegenüber einem Bürger, also eine Antwort, die ihren eigenen Wirkungskreis betrifft? Ganz besonders unter Beachtung, dass sie Teil des "Organkreises Gesellschafter" der SWG sind? Oder ist es eine Antwort, die die Verwaltungsführung zum Selbstschutz und Abschirmung gegenüber den Transparenzwünschen der Einwohner und ohne Einbeziehung des Stadtrates verfasst hat?

Sowohl von der Stadt als auch von der SWG wurde beteuert, dass man beim Thema Parkhausbau künftig die Bürger einbeziehen will, man den Dialog fördern und ermöglichen möchte. Die Antwort von Frau Krauth scheint hier in eine andere Richtung zu gehen. Mir ist es nicht verständlich, warum man keine konkreten Zahlen nennen möchte, wenn doch wie behauptet kein finanzieller Schaden für die Stadt und die SWG bei diesem Projekt entstanden ist.

Abgesehen von der formalen Nichtbeantwortung der Fragen, stellt dieses Schreiben einen Affront gegenüber allen mitdenkenden Einwohnern dar, die versuchen ihre Meinung nüchtern auf den Punkt einzubringen und bereit sind, sich mit offenem Visier für die Belange ihre Mitbürger einzusetzen und Klartext sprechen.

Die Aufgabe und Berechtigung zur puren Existenz der Verwaltung besteht im "Dienen" der Bevölkerung, im Aufgreifen und Formulieren von Zielen aus der Bürgerschaft und dem Umsetzen bzw. Impulsgeben von Projekten für eben diese Bürgerschaft und die künftige Entwicklung. Die Aufgabe der kommunalen Unternehmen ist es wiederum diese Projekte umzusetzen, als verlängerter Arm der Stadt in der Daseinsvorsorge.

Ich stelle daher hiermit die folgende Anfrage an den Stadtrat der Stadt Nordhausen (parallel über das Stadtratsinformationssystem):

1. Ich bitte den Stadtrat um Offenlegung alle entstanden Ausgaben zum gescheiteren Bauvorhaben „Parkhaus am Petersberg“ der Stadt Nordhausen und der sich um 100% im Eigentum der Einwohner befindlichen SWG. Dies beinhaltet insbesondere und nicht abschließend Kosten (in Euro) für Planeraufträge, Bodengrunduntersuchungen, Vermesser, externe Gutachten, Rechtsberatungen und Veröffentlichungskosten zum Einziehungsverfahren. (Dabei sind nur Leistungen und Kosten aufzuführen, nicht Namen der beauftragten Personen bzw. Unternehmen).

Nachfragen

1.1 Ich bitte den Stadtrat den Verkaufspreis der Flurstücke und den Preis pro m2 anzugeben.

1.2 Ich bitte den Stadtrat um Auskunft, wie man gedenkt die Transparenz und Rechenschaftslegung der Verwaltungsführung und der sich im Besitz der Bürger befindlichen Unternehmen zu erhöhen.

Freundliche Grüße
Marcel Hardrath

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Kommentare

21.07.2020, 10.30 Uhr
Frankledig
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
21.07.2020, 10.31 Uhr
blondchen | Lächerlich
Zunächst finde ich die Fragen des Herrn Hardrath durchaus berechtigt und interessant für alle Bürger und Steuerzahler. Die Antwort auf seine Fragen jedoch ist einfach lächerlich und arrogant. Ich fordere hiermit alle Stadtratsmitglieder auf ihren Auftrag zu erfüllen und die Interessen der Bürger zu vertreten und insbesondere finanzielle Schäden von der Stadt fern zu halten. Bei eventuellem Fehlverhalten einzelner Verantwortlicher erwarte ich sofortige personelle Konsequenzen sowie finanzielle Wiedergutmachung.

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21.07.2020, 10.32 Uhr
Flitzpiepe | Alles andere
als die Entscheidung, dort nicht so ein Parkhaus zu errichten, ist der breiten Bevölkerung nicht vermittelbar.
Man merkt doch bereits, wie der Klüngel zwischen Rathaus und SWG dieses hirnrissige Projekt gegen jeden Widerstand durchdrücken will.

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21.07.2020, 10.47 Uhr
Sprengmeister | Transpiranz statt Transparenz im Rathaus
Gut, daß Herr Hardrath hier nachhakt und mal offenlegt, was aus dem Transparenzversprechen geworden ist. Es ist auch heiß draußen. Da will man nicht zu viele Zeichen aufs Papier bringen.

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21.07.2020, 10.49 Uhr
Kitty Kat | Politik eben.....
.....sie ist und bleibt das schmutzigste Geschäft in der Gesellschaft. Um ihr Kreuzchen zu erhalten, hofieren sie alle paar Jahre das doofe Volk und ist das Kreuzchen da, interessiert das Volk einen Sch....
In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus......kehret aber nie wieder zu ihm zurück. Wer glaubt, Volksvertreter vertreten das Volk, glaubt auch, das Ordnungsamt kommt zum Ordnung machen in der Wohnung.

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21.07.2020, 12.21 Uhr
henry12 | Parkhaus-Projekt
Bis jetzt dachte ich ernsthaft, das es sich bei dem angestrebten Parkaus Bau um einen verspäteten Aprilscherz handelt.
Damit bekommt die Ecke ja den Charme eines Industriegebietes. Verkehrstechnisch wird das für den bestehenden Verkehr bestimmt noch spannender.

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21.07.2020, 12.41 Uhr
Sprengmeister | @flitzpiepe: SWG gehört der Stadt!
@flitzpiepe: "Klüngel" ist zwischen SWG und Stadt nicht angesagt, denn die SWG gehört sowiesoder Stadt zu 100%. Deshalb ist der OB auch als Aufsichtsratsvorsitzender der große Chef der SWG. Er hat das letzte Wort bei allen Entscheidungen und Vorhaben der SWG und auch in der Stadt.

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21.07.2020, 13.03 Uhr
Rainer H. | Politische Stimmungsmache ohne echte Aufklärung
Also bei allem für und wieder muss ich sagen, dass bisher die Hintergründe zu Bau eines Parkhauses oder einer Tiefgarage und deren Pläne gar nicht vorgestellt wurden. Es gibt von den Linken einen gesetzten Tenor mit ihrer "Grundung der Initiative August" gegen den Bau und es gibt Herrn Hardrath, der in Rodishain wohnt und bei der FDP ist. Warum hat die FDP im Stadtrat diese Fragen nicht gestellt, bzw. wieso hat man ihm da keine Antwort von den eigen Leuten gegeben?
Es sind politische Gerangel und wir fallen hier hinten runter. Meine Tochter, welche dort oben wohnt, hat schon Probleme in der Weberstraße einen Parkplatz zu finden, obwohl sie einen Anwohnerausweis hat. Der berechtigt nur zum Parken, versichert aber keinen Stellplatz bindend.

Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, auf einem Parkplatz eine Tiefgarage oder Parkdeck zu bauen. Denn mehr wie eine Parkplatz ist dieser Platz doch seit 30 Jahren nicht, zieht man mal die Tage des Circus oder des Jahrmarkts ab. Früher war die eine Seite des Platze auch mit dem Hammer-Markt bebaut. und trotzdem fanden Veranstaltungen statt.

Wie gesagt, ich akzeptiere da jede Meinung, aber man sollte wirklich die fragen, die in der Innenstadt leben bzw. parken müssen. Warum stellt man das Projekt nicht einfach mal vor. Und gibt dann jedem Nordhäuser die Möglichkeit selbst darüber zu entscheiden.

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21.07.2020, 13.33 Uhr
Thüringen-Mann | Parkhaus-Projekte
Die sollen viel lieber mal die ganzen Strassen und Ampelregelungen in NDH mal neu machen.
Das ist ein totale Zumutung aller Autofahrer und natürlich auch den Radfahrern :-)
Das Parkhaus ist gar nicht so WICHTIG auf diesen Platz.
Dieser Platz soll so bleiben wie er ist und für Veranstaltungen Platz bieten !!!

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21.07.2020, 14.33 Uhr
BeateMüller | Wer ist eigentlich Herr Hardrath?
ich frage mich eher, welche Rolle Herr Hardrath bei dieser ganzen Bebel-Geschichte spielt? Wie er auf seinem Blog schreibt, ist er Mitarbeiter im Nordhäuser Landratsamt und jetzt nebenberuflich wohl auch Chefaufklärer und Meinungsführer zum Thema Bebel-Platz. Schon beachtlich, aus welcher Richtung hier mal wieder Gegenwind für Rathaus/SWG kommen.

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21.07.2020, 15.42 Uhr
Sprengmeister | @beatemüller Landrat wieder an allem Schuld?
@beatemüller, jetzt sagen Sie aber nicht allen Ernstens, daß das Landratsamt (Hr. Jendricke) den Einfall hatte ein Parkhaus auf dem Bebelplatz zu bauen?? Es scheint mittlerweile wahnhaft zu sein, dem Jendricke die Verantwortung zu geben, wenn was schief läuft.

Aktuell versucht man ja im Rathaus, dem Kreis die Straßenbahn aufs Auge zudrücken, um davon abzulenken daß man keine Strategie hat, wie man die Stadtwerke stark machen kann. Hinterher will man dann die Wähler veräppeln und rufen "Der Kreis hat die Straßenbahn zu gemacht. Wir im Rathaus waren das nicht." Es ist alles so plump und durchsichtig...

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21.07.2020, 16.19 Uhr
Myro | Frau Beate Müller
...ist wohl Mitarbeiterin der Stadt oder warum gibt es so ein Kommentar?
Es ist ja wohl absolut nachvollziehbar, dass Herr Hardrath mit dieser luschigen Antwort nicht zufrieden ist. Er darf auch als Mitarbeiter des Landratsamtes eine konkrete Antwort auf eine konkrete Frage erwarten. Denn diese stellt er sowohl als Bürger als auch als FDPler.

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21.07.2020, 17.33 Uhr
Ismael | Wer profitiert?
Als langjähriger Nutzer des Parkplatzes auf dem August Bebel Platz frage ich mich wer dort wirklich eine Parkgarage braucht. Soweit ich mich erinnere sollen die zu schaffen den Stellplätze ja vermietet werden.
Der Platz ist an normalen Tagen nie auch nur zur Hälfte gefüllt. Das Parken kostet 1 euro...und das für den ganzen Tag... OK, mehr mag das auf der "Seenplatte" bzw Schotterwüste auch nicht wert sein, aber wer bezahlt dann ungleich mehr um einen Stellplatz in dem Parkhaus zu bekommen???
Wenn dafür ein echter Bedarf in ndh da wäre und das wirtschaftlich zu betreiben wäre, hätte doch ein privater Investor schon lange so etwas gebaut.
Also, wer und wessen Interessen stecken hier dahinter?

Und die SWG sollte das geld lieber nehmen und erschwinglichen Wohnraum für Familien oder Senioren schaffen, das ist viel eher ihr Job als ein Renditeobjekt da hinzusetzen. Sind ja schließlich nur unsere Gelder die da verbaut werden sollen.

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21.07.2020, 18.07 Uhr
Leser X
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
22.07.2020, 08.31 Uhr
Bewohner1 | Wem nützt es?? Nur denen die am Bau privat verdienen ?
Warum denn nicht Namen wer was gemacht hat und wer die Aufträge bekommen hat. Welche Aufträge hat das Netzwerk der Frau Klaan und das Planungsbüro in dem ihr Ehemann arbeitet bekommen von allen Aufträgen die je von der SWG zu vergeben wurden? Darum wird es eher gehen das privat einige Leute daran verdienen wollen am Parkhaus und bei anderen Projekten. Ein Parkhaus das niemand braucht. Das den Bebelplatz als Veranstaltungsort zerstört und die Gewerbetreibenden herum mit. Mal schnell günstig auf dem Bebelplatz halten ist dann erledigt. Dann wundern sich alle das die Bürger mehr im Internet machen Arztbesuch per Webcam gibt es schon und Internetapotheke, Blumen im Internet und alle Waren oft Versandkostenfrei am nächsten Tag da und ohne Parkhausgebühr und ohne lästiges ein und ausfahren. Gibt es dann weitere Einbahnstraßen und Verkehsbehinderungen? Die Anwohner sind auch nicht begeistert und ziehen vielleicht weg in eine Stadt die für die Bürger da ist und nicht umgekehrt wie in Nordhausen. Anwohnerfreundliche Wohnungen gibt es ja genug im Internet.

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