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Offenlegung der Kosten für Parkhaus-Projekte gefordert:

Hardrath will es wissen

Dienstag, 21. Juli 2020, 10:00 Uhr
Marcel Hardrath ist der Kragen geplatzt: Auf seine Anfragen an die Stadträte zum geplanten Parkhaus antwortete ihm die Bürgermeisterin und ließ wesentliche Punkte unbeantwortet. Jetzt hat der engagierte Bürger einen offenen Brief an die Stadträte verfasst, damit er endlich Aussagen bekommt...

Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen  (Foto: nnz-Archiv) Der August-Bebel-Platz soll ein Parkhaus bekommen (Foto: nnz-Archiv)
Tief enttäuscht zeigt sich der gebürtige Nordhäuser und Wirtschaftswissenschaftler mit den Schwerpunkten Nahverkehr / ÖPNV und Entwicklung des ländlichen Raums vom Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern. In einem hier folgenden offenen Brief an die Stadträte verdeutlicht er sein Anliegen, Auskunft zu wünschen über konkrete Ausgaben und Vorhaben. Den Auslöser seines Schreibens - die Antwort von Bürgermeisterin Jutta Krauth auf seine Anfragen - haben wir Ihnen am Ende als. pdf-Datei hinzugefügt.

Hier Marcel Hardraths offener Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich in den vergangenen Monaten mehrfach an den Stadtrat bzw. den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt mit Anfragen zum geplanten Bau eines Parkhauses in Nordhausen gewandt.

Gemäß der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) richten sich die Fragen der Einwohnerfragestunde, im Gegensatz zu den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates, nicht an den Oberbürgermeister, sondern an Sie als gewählte Vertreter der Nordhäuser Bürger. Gleichwohl übernimmt die Verwaltung oft für beide Verfahren die Beantwortung.

Im Vorlauf der Sitzung der Ausschusssitzung des 15.06.2020 zur Vorstellung der Konzeptstudie des „Parkhauses“ auf dem Bebel-Platz habe ich Fragen zu den Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen des gescheiterten Parkhausbaus am Petersberg an den Ausschussvositzenden und die Mitglieder des Ausschusses gestellt. Dem voraus gingen viele Gespräche, Anrufe und Nachrichten von Bürgern, Gewerbetreibenden und in der Stadt tätigen Investoren. Am gestrigen Tag erreichten mich nun die Antworten von Frau Bürgermeisterin Krauth (siehe Anlage) auf meine Fragen.

Obgleich mich die Antworten im Schreiben von Frau Krauth verärgern, möchte ich Ihnen versichern, dass die folgenden Zeilen keinen Angriff auf den Stadtrat und die vielen pflichtbewussten und anständigen Mitarbeiter der Verwaltung darstellen, sondern vielmehr eine Verteidigung der Interessen und Rechte der Einwohner unserer Stadt Nordhausen darstellen.

Seit meiner ersten Anfrage in diesem Themenblock ging es mir um die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Planungen im Bereich der Stadtentwicklung, in der eben nicht nur die städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH (SWG), sondern auch viele private Unternehmen und engagierte Bürger und Investoren tätig sind. Also in der Regel Menschen, die mit Haus und Hof für ihre Planungen und Projekte einstehen und bei ihren Überlegungen vor allem wirtschaftliches Denken zu beachten haben.

In diesem Zusammenhang besteht bei kommunalen Projekten von jeher die Zielstellung, sich entweder auf den sozialen Wohnungsbau zu beschränken oder eben genauso zu agieren, wie es auch private Marktteilnehmer tun würden. Für die Gemeinde bedeutet es im letzteren Fall, besonders aufmerksam zu sein und regelmäßig Transparenz, Rechenschaft und vergleichbares Verhalten zu anderen Marktteilnehmern einzufordern. Zu eben dieser Transparenz gehört es, die Bürger einzubeziehen und ihre Fragen zu Projekten nicht nur als Ballast zu sehen, sondern zu beantworten und darzulegen, wie sich gescheiterte Projekte im Detail für die Bürger auswirken und ob es dadurch z.B. zu weniger Ausschüttungen in den städtischen Haushalt kommt, der wiederum mit diesen Einnahmen die grundsätzlich defizitäre Daseinsvorsorge finanziell unterstützt.

Bei der Stellung meiner Fragen versuche ich immer präzise und klar zu formulieren. So habe ich nach der Höhe der bisherigen Aufwendungen für dieses Bauvorhaben gefragt. Geantwortet hat mit Frau Krauth, dass der SWG Kosten entstanden sind und bei Planungen immer Kosten entstehen. Dies stellt keine Antwort auf meine konkrete Frage nach einem Betrag dar. Auch hatte ich nach dem Verkaufspreis der Grundstücke gefragt, bei dieser Frage ging es mir darum, ob bei der SWG die gleichen Preise wie beim Verkauf an private Personen angewendet werden. Diese Frage beantwortete Frau Krauth nicht, sondern gab nur zur Antwort, dass der Verkaufspreis ermittelt, aber nicht gezahlt wurde und der Stadt zur Preisermittlung insgesamt 2.940,19 entstanden sind. Zu den angefragten Planungskosten, Vermessungskosten und wie viele Mitarbeiter der Stadt zeitlich gebunden waren, gab es ebenfalls keine Antwort. Es wurde lediglich kurz festgestellt, dass es im Genehmigungsverfahren keine Gebühren für die SWG gab. Abschließend wird mit jeweils einem einzigen Wort klargestellt, dass weder der Stadt noch der SWG ein Schaden entstanden ist und es auch daher keine Konsequenzen für die handelnden Personen gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, handelt es sich bei diesen Aussagen um eine Antwort des Stadtrates gegenüber einem Bürger, also eine Antwort, die ihren eigenen Wirkungskreis betrifft? Ganz besonders unter Beachtung, dass sie Teil des "Organkreises Gesellschafter" der SWG sind? Oder ist es eine Antwort, die die Verwaltungsführung zum Selbstschutz und Abschirmung gegenüber den Transparenzwünschen der Einwohner und ohne Einbeziehung des Stadtrates verfasst hat?

Sowohl von der Stadt als auch von der SWG wurde beteuert, dass man beim Thema Parkhausbau künftig die Bürger einbeziehen will, man den Dialog fördern und ermöglichen möchte. Die Antwort von Frau Krauth scheint hier in eine andere Richtung zu gehen. Mir ist es nicht verständlich, warum man keine konkreten Zahlen nennen möchte, wenn doch wie behauptet kein finanzieller Schaden für die Stadt und die SWG bei diesem Projekt entstanden ist.

Abgesehen von der formalen Nichtbeantwortung der Fragen, stellt dieses Schreiben einen Affront gegenüber allen mitdenkenden Einwohnern dar, die versuchen ihre Meinung nüchtern auf den Punkt einzubringen und bereit sind, sich mit offenem Visier für die Belange ihre Mitbürger einzusetzen und Klartext sprechen.

Die Aufgabe und Berechtigung zur puren Existenz der Verwaltung besteht im "Dienen" der Bevölkerung, im Aufgreifen und Formulieren von Zielen aus der Bürgerschaft und dem Umsetzen bzw. Impulsgeben von Projekten für eben diese Bürgerschaft und die künftige Entwicklung. Die Aufgabe der kommunalen Unternehmen ist es wiederum diese Projekte umzusetzen, als verlängerter Arm der Stadt in der Daseinsvorsorge.

Ich stelle daher hiermit die folgende Anfrage an den Stadtrat der Stadt Nordhausen (parallel über das Stadtratsinformationssystem):

1. Ich bitte den Stadtrat um Offenlegung alle entstanden Ausgaben zum gescheiteren Bauvorhaben „Parkhaus am Petersberg“ der Stadt Nordhausen und der sich um 100% im Eigentum der Einwohner befindlichen SWG. Dies beinhaltet insbesondere und nicht abschließend Kosten (in Euro) für Planeraufträge, Bodengrunduntersuchungen, Vermesser, externe Gutachten, Rechtsberatungen und Veröffentlichungskosten zum Einziehungsverfahren. (Dabei sind nur Leistungen und Kosten aufzuführen, nicht Namen der beauftragten Personen bzw. Unternehmen).

Nachfragen

1.1 Ich bitte den Stadtrat den Verkaufspreis der Flurstücke und den Preis pro m2 anzugeben.

1.2 Ich bitte den Stadtrat um Auskunft, wie man gedenkt die Transparenz und Rechenschaftslegung der Verwaltungsführung und der sich im Besitz der Bürger befindlichen Unternehmen zu erhöhen.

Freundliche Grüße
Marcel Hardrath
Autor: red

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