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Mo, 17:00 Uhr
08.07.2019
Aus dem Kreisausschuss

Abrissarbeiten, Feuerwehrfahrzeuge und Digitalisierung

Der Kreisausschuss kam heute zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Es stehen diverse Entscheidungen an, unter anderem zum Abriss des alten Sanatoriums in Sülzhayn, zum Brandschutz an der Regelschule Bleicherode und zu weiteren Ausgaben über 50.000 Euro...


Zuerst einmal ging es jedoch um Personalien, der "alte" ehrenamtliche erste Beigeordnete des Kreistages, Egon Primas (CDU), wurde verabschiedet und der neue, Henry Pasenow (CDU) amtlich vereidigt.

Damit ging man zur Tagesordnung über, Landrat Matthias Jendricke, hielt den Informationsteil kurz, die letzte Sitzung des Kreistages liegt kaum zwei Wochen zurück. Man habe gegenüber dem Land bekundet, dass man die Verträge des Theaters bis 2024 mitragen werde, erklärte der Landrat, es sei nicht davon auszugehen, dass es unter anderen Regierungskoalitionen in Erfurt Änderungen geben werde.

Ausgaben über 50.000 Euro müssen vom Kreisausschuss immer noch beschlossen werden, so wird es schon lange gehandhabt, heute liegen fünf Anträge vor. In Bleicherode wird die Außensportanlage der Regelschule erneuert, knapp 100.000 Euro sollte der Eigenanteil des Kreises eigentlich betragen, 200.000 Euro durch Fördermittel bestritten werden. Die werden nun nicht kommen, um die Maßnahmen ordentlich zu Ende zu bringen müssen rund 150.000 Euro für das laufende Jahr aufgebracht werden.

In Sülzhayn muss das einsturzgefährdete Sanatorium abgerissen werden. Der Grundstückseigentümer lebt in Österreich und hat die 55.000 Euro die der Abriss kosten sollte noch nicht beglichen, der Kreis muss in Vorleistung gehen. Die Aufgabe könne nicht weiter aufgeschoben werden. Inzwischen muss der Landkreis rund 65.000 Euro außerplanmäßig dafür aufwenden. Die Vergabe für den Abriss wurde ebenfalls geklärt, bis zum Oktober sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Antrag Nummer drei befasst sich mit dem Kinder- und Jugendschutzdienst. Bisher laufen die Ausgaben hierfür unter einem vorläufigen Zuwendungsbescheid, der soll nun formalisiert werden. Die letzten beiden Anträge behandeln zwei Fahrzeuge für die Feuerwehr. Der Eigenanteil des Kreises für beide Fahrzeuge beträgt rund: 480.000 Euro. Dank Minderkosten bei der Beschaffung zweier Drehleiterfahrzeuge werde man Haushaltsmittel umschichten können, billiger werde man die Fahrzeuge nicht kriegen, meinte der Landrat.

Für die Einführung und Entwicklung von Digitalisierungskonzepten sollen Beratungsleistungen eingekauft werden, dafür gibt es Geld aus dem Digitalpakt des Bundes. Man rechnet mit 3,5 Millionen Euro Fördermittel für Stadt und Kreis, erläuterte der erste Beigeordnete Stefan Nüßle, dafür müssten aber gewissen Vorbedingungen in Bezug auf die Digitalisierung an den Schulen vorliegen. Man wolle ein Konzept, das den tatsächlichen Bedarf widerspiegele, keine Pauschallösung die dann nicht genutzt werde. Im neuen Schuljahr will man mit den Schulen in mehreren Workshops ins Gespräch kommen. Mit der zu beauftragenden Firma habe man bereits Erfahrungen gesammelt. Kostenpunkt: 25.400 Euro. Eingeholt wurden sieben Angebote. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Für die Anschaffung von sieben Mannschaftstransportwagen wurde europaweit ausgeschrieben. Der Zuschlag soll an eine Firma aus Eisleben gehen. Vier Fahrzeuge bekommt man in Vollfinanzierung vom Land.

An der Regelschule Bleicherode wird der Ausbau des Brandschutzes teurer als geplant. Ausgegangen war man von Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro. Da beim Bau der Turnhalle in Niedersachswerfen durch Bundesförderung bereits eingeplante Mittel frei werden, sollen in Bleicherode zusätzliche Leistungen für insgesamt 333.000 Euro realisiert werden. Andere Maßnahmen müssen dafür bis zum Erhalt des Bundesförderbescheides temporär angehalten werden.
Angelo Glashagel
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Kommentare

08.07.2019, 18.27 Uhr
Realist 1.0 | Das ist typisch, für Jendricke
Dank Minderkosten bei der Beschaffung zweier Drehleiterfahrzeuge werde man Haushaltsmittel umschichten können, billiger werde man die Fahrzeuge nicht kriegen.Beim AKS, kann es nicht genug an Geldmittel geben, aber bei wenn es um wichtige Sachen, wie die Feuerwehr geht, da kann ja knausert werden. Das hört sich fast so an, das die Kosten wichtiger sind, als die Qualität der Fahrzeuge.

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09.07.2019, 08.00 Uhr
Blueman | Typisch Prophet
Den selben Kommentar hätten sie auch bei Mehrkosten gebracht. Was schlecht daran sein soll wenn eine beschaffung günstiger ausfällt leuchtet mir nicht. Die benötigte Qualität wird im leistungsverzeichnis ausgeschrieben und das wirtschaftlichste Angebot bekommt den Zuschlag. Verantwortlich: Thüringer Haushaltsordnung. Alles andere wäre im übrigen steuerverschwendung.

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09.07.2019, 10.11 Uhr
shershen834 | Ausgaben
Problem bei öffentlichen Ausgaben sind die langen Vorläufe,die entsprechend der Thüringer Haushaltsordnung sich ergeben.
Von der Bedarfsermittlung über die Erstellung von entsprechenden Leistungsverzeichnissen,Erstellung von Ausschreibungsunterlagen,Angebotsaufforderungen bis hin zu deren Submission vergeht eine Menge Zeit,bis dann in Folge die Vergabe der Aufträge erfolgen kann.
Das führt sehr oft dazu,das auf Grund neuer Marktsituationen,neuer Sicherheitsvorschriften oder neuer EU Verordnungen die dafür geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen und wenn möglich aufgestockt werden müssen.
Ist dies aus haushaltärischen Gründen nicht möglich ,war es das im jeweiligen Haushaltsjahr.Dann muss auf den nächsten Haushalt gewartet werden,bzw.Abstriche bei den geplanten Massnahmen bzw. Beschaffungen gemacht werden.
Teilweise führt das dazu,das eine Menge an Verwaltungsarbeit in den Papierkorb geht.
Dazu kommt,das die Wirtschaft bei behördlichen Aufträgen und Beschaffungen Preise jenseits von Gut und Böse aufruft,Diese oft auch aufrufen muss,um entsprechend betriebswirtschaftlich und natürlich auch profitabel arbeiten zu können.
Für Laien mit gesundem Menschenverstand teilweise so nicht nachvollziehbar,für die damit täglich Beschäftigten aber immer wieder eine neue Herausforderung die Planungsziele doch noch zu erreichen.Das Wann und Wie steht auf einem anderen Blatt.
Die Situation bei den Mittelstandsbetrieben wird erkennbar dazu führen,das die Ausschreibungsverfahren eines Tages auf tote Gleise führen werden.
Dann kann man zufrieden sein,wenn es überhaupt noch eine Firma gibt,welche öffentliche Aufträge annimmt.
Also werden auch die langfristigen Mittelplanungen in eine Sackgasse führen.
Leistung bekommt dann nur,wer auch sofort und der Marktsituation entsprechend zahlen kann.
Zuviel Verwaltung ist auch nicht wirtschaftlich oder zielführend.

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