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Sa, 11:10 Uhr
22.06.2019
ADAC

Ende der PKW-Maut gefordert

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe...

ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand: „Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch.“

Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.

Gegen das Maut-Vorhaben hatten vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Staaten Österreich und die Niederlande geklagt, weil sie in der gleichzeitigen Kompensation der Pkw-Maut für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer eine Diskriminierung von Ausländern sahen. Die Rechtssicherheit in dieser Frage stand – neben der finanziellen Belastung – auch für den ADAC immer im Vordergrund.
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Kommentare

22.06.2019, 13.17 Uhr
5020EF | PKW-MAUT: Eine Luftblase,
die alle deutschen Steuerzahler mal eben 300 Mio. Euro Schadenersatz kostet...egal ob Auto-, Rad-, Rollerfahrer... nicht zu vergessen die vielen Bus- und Bahnfahrer und Fussgänger.

Toll, die Verantwortlichen "verrechnen" sich und wer bezahlt derartig undurchdachte Vorstöße?

Ich bin dafür solche "Experten"(es war absehbar, dass das die EU nicht mitmacht) aus dem Amt zu jagen und ihnen die Pensionsansprüche zu entziehen.

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22.06.2019, 14.34 Uhr
Leser X | Doch damit nicht genug...
... machte CSU-Scheuer den populistischen Vorschlag, dass künftig jeder, der einen PKW-Führerschein besitzt, nach fünf Jahren ohne weitere Prüfung Motorrad fahren darf.

Der Mann richtet nichts als Unheil an. Er sollte wirklich gehen.

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22.06.2019, 15.09 Uhr
5020EF | Leser X
...Sie haben vergessen, dass tausende Menschen auf Spenderorgane warten.

Mit dem Vorschlag von Hr.Scheuer wäre diesen Menschen sehr geholfen! ...

*Ich möchte mich vorab wegen meines Sarkasmus entschuldigen. Ich weiß, dies ist ein ernstes Thema... aber mit manchen "Vorschlägen" kann ich mich nur auf diese Weise auseinander setzten*

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23.06.2019, 09.47 Uhr
jayjay | Die PKW Maut muss kommen
Was sich die EU mit Deutschland erlaubt ist skandalös, wir sind die Zahlmeister und was haben wir davon?- nichts.
Deutschland ist ein Transitland, alle fahren für lau durch unsere Republik und der Steuerzahler muss für die Straßenschäden aufkommen. Wir Deutschen müssen im Ausland auch löhnen. Schuld an dem Gerichtsurteil sind einige Politiker, die keinen Grips in der Birne haben. Es hätte folgendermaßen ablaufen können:Deutschland führt die PKW Maut für alle ein. Ein Jahr später wird die KFZ Steuer gesenkt und schon hätte niemand gegen EU Recht verstoßen. Der ADAC war schon lange vorher gegen die Maut und deshalb bin ich vor einem Jahr ausgetreten. Meinen Urlaub in Österreich habe ich wegen des Gerichtsurteils storniert.

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23.06.2019, 13.18 Uhr
Alanin | Maut wird kommen...
...nur einfach ohne Entlastung der Bundesbürger, geht ja nicht anders, wird’s dann heißen.

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23.06.2019, 14.42 Uhr
Paulinchen | Ist das EU-Recht eine einseitige Angelegenheit?
Die EU ist offensichtlich ein Konstrukt, welches einem Gummiband gleicht. Längst sind die Mitgliedsländer nicht alle gleich in diesen Club. Da gibt es welche, denen ist die Souveränität tatsächlich noch heilig, andere haben sie schon längst aufgegeben. Zu den Letzteren gehört mit Sicherheit Deutschland.
Wenn Brüssel ruft, dann stehen die Politiker in Berlin stramm, wie die Soldaten der Bundeswehr. Alles was Brüssel sagt, ist für Deutschland zwingend bindend und verpflichtend. Nicht wenige haben das Rückgrat und zeigen Brüssel dagegen mal, wo der Frosch die locken hat. So z.B. Polen, Ungarn, Italien, Österreich und einige mehr. Mir ist bekannt, dass die Schweiz, Monaco und auch Liechtenstein nicht EU-Mitglieder sind, aber eine Art Botschaften in Brüssel unterhalten. Warum gibt es in der EU nicht ein einheitliches Steuersystem, Rentensystem und Lohngefüge? Dort, wo die Steuern ungleich sind, steht doch wohl nicht geschrieben, welche Steuern gegen das ach so geliebte EU-Recht verstoßen. Die KFZ-Steuern, sind bekanntlich, in allen Mitgliedsstaaten unterschiedlich oder? Darüber regt sich in Brüssel kein Widerstand. Monaco und Liechtenstein haben seinen Bürgern die Einkommensteuern erlassen. Ganz sicher nicht, weil sich die dortigen Regierungen das nicht leisten können. Und Deutschland ist nun mal der Meinung, dass wir es uns, als eines der reichsten Länder der Erde, auch leisten können, die KFZ-steuer senken zu können. Was geht und interessiert das Brüssel und die neidischen Nachbarländer? Wir klagen doch auch nicht, dass diese ihren Bürgern, auf welche Weise auch immer, mehr Geld in der Tasche gönnen, als unser Land es mit uns macht.
Also sind wir doch wieder in Brüssel alle gleich, weil wir alle unterschiedlich in der Steuersache sind! Mir sind nur wenige Länder bekannt, in denen ich keine Maut entrichten muss, wenn ich deren Landstraßen und Autobahnen benutze. Die Niederländer klagen nicht darüber, wenn sie durch die Alpenrepublik Österreich fahren, dass sie dort das Pickerl kaufen müssen, aber über uns blasen sie sich auf. Sollten wir tatsächlich noch ein souveränes Deutschland sein, woran ich beinahe nicht mehr glaube, dann HER mit der MAUT und das SOFORT! Aber bitte dann auch ehrlich zu uns sein (!) und nicht in ein, oder zwei Jahren sagen, wir haben da ein Problem und jetzt müssen doch alle zahlen. So lange, wie in der EU nicht alle Länder gleich sind, dürfen wir doch wohl auch noch, wie fast alle anderen Länder, aus der Reihe tanzen oder? Als größter Zahlmeister in der EU, sollten unsere dortigen Vertreter mal klare Kante zeigen und den Tisch zum Beben bringen! NOCH SIND WIR WER; beweisen Sie endlich mal in Brüssel: WIR SCHAFFEN (W)DAS!
ICH FÜHLE MICH DERZEITIG IN DER EU BENACHTEILIGT!

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23.06.2019, 14.53 Uhr
Paulinchen | Kleiner Nachtrag
Bis heute haben die Mitgliedstaaten der EU nicht mal eine einheitliche Währung. Nicht wenige wollen den Euro auch gar nicht in ihrem Lande sehen! Da macht Brüssel keinen Druck. Was sagt da der EUGH ? bislang nichts!

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23.06.2019, 16.55 Uhr
Andreas Dittmar | Nicht gekonnt und nicht gewollt
Sie sollte sich mal das aktuelle Video mit Gin-Claude Juncker anschauen @Paulinchen. Da muss man nichts mehr zum Thema EU sagen. Wenn so Einer schon nicht mehr weis welchen Posten er inne hat, sollte er sich professionelle Unterstützung suchen.

So eine Maut ist eigentlich relativ einfach zu realisieren. PKW-Vignette zum aufkleben. Für Moped gilt der halbe Preis. Wenn man das geschafft hat, zu realiseren kann man vielleicht zu Videomaut übergehen, wie zB. am Brenner. Maut zahlen, Kennzeichen an die Mautstelle übermitteln und wenn ich durchgefahren bin bzw. die Gültigkeitsdauer um ist, wird das Kennzeichen aus dem System gelöscht.
Nein in Deutschland muss das Rad neu erfunden werden mit Ökobonus und hast du nicht gesehen.....,

Wir kriegen nicht nur die Maut nicht hin. In Bayern baut man jetzt auch anscheinend deshalb die Autobahnen auf 6 Spuren aus, damit die LKW mehr Stellfläche bei der nächsten Blockabfertigung an der Tiroler Landesgrenze haben. Solange Scheuer nicht begreift, dass solche Maßnahmen Notwehr und keine Schikane sind, wird er eben das Werk seiner Vorgänger fortsetzen und eher den Nürburgring auf die Schiene verlagern als den Güterverkehr.

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23.06.2019, 19.01 Uhr
Kobold2 | Pfffft einfach Vignette
wo kommen wir denn da hin mit so 'nem simplen überschaubaren Kram? Wir sind doch Deutschland und mit primitiven Methoden geben wir uns doch nicht ab. Wir müssen uns schließlich vom Rest entsprechend abheben ( oder sind schon abgehoben?).
Da müssen doch noch einige mit verdienen ( oder sich aus dem Steuertopf bedienen?) Da braucht's Berater mit lukrativen Verträgen, jahrelange finanzaufwendige Studien, einen technischen Aufwand, ähnlich einer Marsmission, einen schönen undurchsichtigen Wust an Bestimmungen, Ausnahmegenehmigungen, Sonderreglungen usw...
Was anderes ist der deutschen Politik und Wirtschaft nicht würdig.
So ne primitive Vignette, mit dem das die anderen schon jahrelang auf die Reihe kriegen, geht in Deutschland gar nicht.
Mit der LKW Maut haben sie damals, nach 2 jähriger Nachbesserungszeit, grad so die Kurve gekriegt, aber draus gelernt haben sie nix.

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23.06.2019, 19.57 Uhr
Andreas Dittmar | LKW-Maut, auch eine unendliche Geschichte
Die haben überhaupt nix gelernt @Kobold2
14 Jahre haben der Bund und Toll Collect gegeneinander prozessiert. Es ging um die verspätete Inbetriebnahme des Systems. Ursprünglich wollte der Bund 9,5 Mrd. Euro Schadenersatz. In einem Vergleich einigte man sich im Mai 2018 auf 3,2 Mrd. Euro. Jetzt kommt der Kracher : Eigentlich ist niemand so blöd und prozessiert gegen sich selbst. Eigentlich......
Toll Collect wurde von Daimler, der Deutschen Telekom (T-Systems) und Cofiroute aufgebaut und bis September 2018 betrieben. Anschließend übernahm der Bund das Unternehmen. Der Bund ist immer noch mit ca. 32% an der Deutschen Telekom beteiligt.

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23.06.2019, 20.45 Uhr
Kelly | Die Klima-Maut kommt!
Selbstverständlich wird die Maut kommen,
nur eben als Klima-Maut.
Natürlich ohne jegliche steuerliche
Entlastungen, denn das darf nicht sein.
Damit wären die bisherigen Aufwendungen
für die Maut nicht umsonst und alles wird gut.
Nur nicht für die deutschen
Autofahrer - wollen sie fahren, dann
müssen sie zahlen!
Für ein klimafreundliches Auto gibt's
ja "noch" die Umweltprämie, um Kaufanreize zu schaffen.
Schließlich geht es auch um die Arbeitsplätze in der Autoindustrie.

Das Begrüßungsgeschenk der Steuerenlastung für deutsche Autofahrer
zur Einführung der PKW-Maut ist vom
Tisch, aber es geht auch ohne Geschenke!

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23.06.2019, 21.47 Uhr
Paul | Alanin
Genau so sehe ich das auch Alanin. Das andere Geplänkel drumherum ist von Anfang an nur Schauspielerei gewesen! Damit es nicht so aussieht als wolle die Regierung uns weiter noch mehr abzocken! Im grunde ging es von Anfang nur darum den Autofahrern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen Punkt aus Ende. Alles Andere ist nur Lügerei!

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23.06.2019, 22.36 Uhr
tannhäuser | Wir haben doch schon...
...genug Geschenke bekommen in den letzten Jahren.

Leider kann das Wahlvolk die Annahme unbestellter Beglückungen nicht so einfach retournieren.

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24.06.2019, 06.45 Uhr
A.kriecher | Abgesprochener Betrug
Aus Leibeigenen und Fronbauern wurde halt früher schon rausgeholt was ging. Der Adel will halt ein Schönes Leben haben. Was mit seinen Bauern wird interessiert nicht, wachsen ja immer wieder nach.
Heute genau das gleiche. Politiker spielen, lieber und böser Politiker damit das Volk denkt, es gibt auch welche die es gut meinen mit dem gemeinem Pack. Heute haben wir eine Demokratie, wo sich jeder mit einbringen kann um etwas zu verändern, denken wir. Dabei ist die Richtung immer schon vorgegeben. Wir zahlen mit unserem Schweiß und andere bestimmen und verteilen.

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