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Sa, 15:01 Uhr
11.05.2019
Wahl 2019

Rathausspitze macht ÖPNV zum Wahlkampfthema

Mit der Entscheidung im Hauptausschuss, einen Antrag zum Öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet nicht auf die Tagesordnung der Stadtratsitzung zu setzen, dränge die Rathausspitze dieses Thema in den Wahlkampf. Meint Andreas Wieninger...


"Der Oberbürgermeister hat sich schon öffentlich dazu geäußert, was er von einer möglichen Fortführung der Straßenbahnlinie 2 als Linie 20 in den Südharz hält", so Wieninger.

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Im letzten Stadtrat hätten die Stadträte zum ÖPNV zwei Beschlüsse gefasst. Einen mit dem Thema der Überarbeitung des bestehenden Nahverkahrsplanes und einen weiteren mit dem Thema eine Zukunftswerkstatt zum ÖPNV und Mobilität durchzuführen.

"Der durch mich eingereichte Antrag hatte vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse zum Inhalt, Informationen bereitzustellen, um den Stadträten und der Öffentlichkeit eine sachdienliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Konkret ging es um eine Erstellung von Machbarkeitsstudien zu den Themen:
  • Fortführung der Straßenbahnlinie 2 (Linie 20 ab Parkallee in Richtung Krimderode)
  • Einsatz Elektrobusse (Stadtlinie A)
  • Einsatz autonom fahrender Busse (z.B. Nordhausen Ost – Himmelgarten Leimbach).
Mit der Begründung, der Vorschlag enthalte keinen konkreten finanziellen Deckungsvorschlag, entschieden sich Bürgermeisterin und Oberbürgermeister dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Eine Information zum Inhalt des Antrages an die Mitglieder des Hauptausschuss erfolgte nicht", beklagt der SPD-Stadtrat.

Anscheinend habe die Rathausspitze kein Interesse daran, über Möglichkeiten oder Machbarkeiten einer weiteren ÖPNV Entwicklung zu sprechen. Es stelle sich die Frage, wie eine Diskussion über mögliche Entwicklungen stattfinden könne, wenn keine Informationen zu Machbarkeit, technischen Voraussetzungen und Lösungen, aber auch zu Kosten, Finanzierung und oder Fördermitteln gegeben werden?

"Wie wichtig es ist jetzt die Diskussion zu führen und Entscheidungen zu treffen zeigt allein die Tatsache, dass die Harzer Schmalspurbahnen gerade dabei sind über einen neuen Nahverkehrsvertrag mit den Auftraggebern und Gesellschaftern zu verhandeln. Wie der ÖPNV in einigen Jahren aussehen soll, wird nicht erst in einigen Jahren entschieden. Die Entscheidungen dazu werden jetzt getroffen. In den konkret genannten Fällen sind die Leidtragenden die Bürger aus dem Landkreis, der Kernstadt und dem Ortsteil Leimbach.
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Kommentare

11.05.2019, 16.27 Uhr
Kolburg67 | Sucht die Rathausleitung die Konflikte?
Man weiß nicht mehr, was man davon halten soll. Ist es die bewußte Suche von Streit oder einfach Unvermögen? Was wäre so schlimm gewesen, den ÖPNV Antrag auf der Tagesordnung zu lassen. So wäre eine Diskussion möglich gewesen, von der sich die Bürgerschaft eine Meinung zum Thema hätte bilden können. So oder so, ob sinnvoller Antrag oder nicht.
Aber nein, nach Gutsherrenart wird eine Diskussion von vornherein unmöglich gemacht. Das ist keine Transparenz und schürt überflüssige Konflikte.

Ein paar Tage zuvor setzt der OB aber einen Beschluss, der eindeutig schädlich gewesen wäre (Hotel Bahnhofstraße), bewusst auf die Tagesordnung. Bewusstes Chaos?

Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass so einiges im Rathaus völlig aus der Spur geraten ist.

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11.05.2019, 19.45 Uhr
Capone | Falsche Prioritäten
Herr Wieninger und Herr Kolburg, ich würde ja eher fragen ob der Stadtrat Streit sucht. Insbesondere in einer Fraktion werden immer neue Themen aufgemacht. Erst der von Sonderermittler Müller eingeforderte Antikorruptionsbericht, der dann von 25% der Mitglieder des Stadtrates angefordert werden sollte und von dem man heute nichts mehr hört und nun die nächste Baustelle.
Warum fragen Sie als Stadtrat von Nordhausen nicht den Spitzenkandidaten Ihrer Partei warum er den Haushalt der Stadt nicht freigibt. Daran hängt doch im Moment fast alles. DAS IST WICHTIG. Verlassen Sie die Nebenschauplätze und widmen Sie sich diesem Thema. Übrigens wer wird eigentlich Landrat, wenn Herr Jendricke in den Kreistag gewählt wird.

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12.05.2019, 06.11 Uhr
Kolburg67 | Nordhäuser Haushalt? Völlig intransparent / Feuerwehr?
@himbär: Da in Fragen Haushaltsgenehmigung auch völlige Intransparenz herrscht, kann ich mir auch dazu keine Meinung bilden. Der eine behauptet dies, der andere das. Auch hier wäre Aufklärung anhand von Fakten gegenüber der Öffentlichkeit nötig und klug. Wenn sich Herr Buchmann im Recht fühlt und glaubt, dass der Haushalt bewusst verschleppt wird durch Herrn Jendricke, dann ist es seine Pflicht, den Rechtsweg einzuschlagen! Das ist wohl unterblieben.

Apropos unterblieben: Wie ist der Stand zum Feuerwehrneubau? Auch hier wäre es gut, wenn man die Öffentlichkeit ab und zu mal informieren könnte, ganz besonders zum aktuell geplanten Kostenstand. (Siehe das 5 Millionen Plus beim Theatee) So schafft man Vertrauen, ganz besonders, wenn man Transparenz als oberstes Wahlversprechen im Programm hatte.

Es ist Aufgabe der Politik, Probleme zu lösen nicht zu bejammern, wie angeblich zu lange Arbeitstage. Das ist die Kunst, deshalb wird gewählt. Dazu gehört nicht, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, in dem man Anträge trotzig nicht auf die Tagesordnung setzt o.ä. Das ist kindisches Verhalten. Teuer zahlen muss am Ende der Bürger, wenn es wegen Kinderkram Verzögerungen gibt.

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12.05.2019, 08.06 Uhr
Andreas Dittmar | Große Rosinen
Der Begriff Fördermittel, schaltet bei einigen Leuten anscheinend den Verstand ab. Laut Jendricke gab es wohl ca. 5 Mio Euro Steuergelder, welche unbedingt für Elektromobilität verbraten werden müssen. Bevor man überhaupt autonome Fahrzeuge in auf die Straßen schickt, sollte es klare gesetzliche Rahmenbedingungen geben, was die Haftpflicht betrifft. Ihr wollt ernsthaft eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojet haben. Autonomes Fahren setzt auch Mobilfunkabdeckung mit 5G-Standart vorraus. Wenn ich so an die Netzabdeckung außerhalb der Kernstadt denke, haben wir gleich die nächste Baustelle.
Auch eure tollen Akkubusse sind nicht nur in der Anschaffung ein finanzieller Brocken, sondern auch der Austausch der Akkus könnte erhebliche Kosten verursachen. Die Ladeinfrastruktur benötigt ein stabiles Stromnetz, welches den Bus in einer moderaten Zeit auflädt. Vielleicht könnte man auch erst darüber nachdenken die Combino-Strecke zu elektrifizieren bevor man eine Straßenbahnlinie komplett neu baut. Nordhausen schiebt bereits 3 Projekte iHv. 60 Mio. Euro vor sich her. Da lohnt es nicht noch ein paar Schippen oben draufzulegen.

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