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Wahl 2019

Rathausspitze macht ÖPNV zum Wahlkampfthema

Sonnabend, 11. Mai 2019, 15:01 Uhr
Mit der Entscheidung im Hauptausschuss, einen Antrag zum Öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet nicht auf die Tagesordnung der Stadtratsitzung zu setzen, dränge die Rathausspitze dieses Thema in den Wahlkampf. Meint Andreas Wieninger...


"Der Oberbürgermeister hat sich schon öffentlich dazu geäußert, was er von einer möglichen Fortführung der Straßenbahnlinie 2 als Linie 20 in den Südharz hält", so Wieninger.

Im letzten Stadtrat hätten die Stadträte zum ÖPNV zwei Beschlüsse gefasst. Einen mit dem Thema der Überarbeitung des bestehenden Nahverkahrsplanes und einen weiteren mit dem Thema eine Zukunftswerkstatt zum ÖPNV und Mobilität durchzuführen.

"Der durch mich eingereichte Antrag hatte vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse zum Inhalt, Informationen bereitzustellen, um den Stadträten und der Öffentlichkeit eine sachdienliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Konkret ging es um eine Erstellung von Machbarkeitsstudien zu den Themen:
  • Fortführung der Straßenbahnlinie 2 (Linie 20 ab Parkallee in Richtung Krimderode)
  • Einsatz Elektrobusse (Stadtlinie A)
  • Einsatz autonom fahrender Busse (z.B. Nordhausen Ost – Himmelgarten Leimbach).
Mit der Begründung, der Vorschlag enthalte keinen konkreten finanziellen Deckungsvorschlag, entschieden sich Bürgermeisterin und Oberbürgermeister dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Eine Information zum Inhalt des Antrages an die Mitglieder des Hauptausschuss erfolgte nicht", beklagt der SPD-Stadtrat.

Anscheinend habe die Rathausspitze kein Interesse daran, über Möglichkeiten oder Machbarkeiten einer weiteren ÖPNV Entwicklung zu sprechen. Es stelle sich die Frage, wie eine Diskussion über mögliche Entwicklungen stattfinden könne, wenn keine Informationen zu Machbarkeit, technischen Voraussetzungen und Lösungen, aber auch zu Kosten, Finanzierung und oder Fördermitteln gegeben werden?

"Wie wichtig es ist jetzt die Diskussion zu führen und Entscheidungen zu treffen zeigt allein die Tatsache, dass die Harzer Schmalspurbahnen gerade dabei sind über einen neuen Nahverkehrsvertrag mit den Auftraggebern und Gesellschaftern zu verhandeln. Wie der ÖPNV in einigen Jahren aussehen soll, wird nicht erst in einigen Jahren entschieden. Die Entscheidungen dazu werden jetzt getroffen. In den konkret genannten Fällen sind die Leidtragenden die Bürger aus dem Landkreis, der Kernstadt und dem Ortsteil Leimbach.
Autor: red

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