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Do, 07:33 Uhr
11.04.2019
Antikorruptionsbericht des Rathauses

Was soll hier verschwiegen werden?

Im Stadtrat am 27. September vorigen Jahres wurde im nichtöffentlichen Teil vom Oberbürgermeister der Antikorruptionsbericht 2017 mündlich vorgestellt. Kurz gehalten und inhaltlich unspektakulär, stellte sich bereits damals für einige Stadträte die Frage, warum man die Auswertung nicht öffentlich vorgenommen habe...


"Um so mehr irritiert war ich", so Hans-Georg Müller, "als ich in der vergangenen Woche die Gliederung des Berichtes der Antikorruptionsbeauftragte erhielt. Da ich nach Rückfrage offensichtlich der einzige war, der diese eine Seite erhalten hatte, besprach ich mich mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Linken zum weiteren Vorgehen."

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Das Inhaltsverzeichnis habe deutlich mehr Feststellungen aufgewiesen, als im mündlichen Vortrag des Oberbürgermeisters enthalten war. "Da der Absender offensichtlich unsere Aufmerksamkeit auf den ursprünglichen Bericht lenken wollte, baten wir den Oberbürgermeister per Mail mit einem konkreten Terminvorschlag um Einsicht in den vollständigen Antikorruptionsbericht", so Müller in einer Pressemitteilung, in der weiter ausgeführt wird: "Hatte man mir in der Vergangenheit die Beantwortung der einen oder anderen Anfrage mit ausführlicher rechtlicher Begründung verweigert oder verzögert, so gab es diesmal schlichtweg keine Reaktion. Bis zum Ablauf des vorgeschlagenen Termins kein Anruf, keine Mail, kein neuer Terminvorschlag. Der Oberbürgermeister, welcher im Wahlkampf als eines seiner Hauptziele Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung versprochen hat, verliert mit einer solchen Verhalten an Glaubwürdigkeit."

Somit stellen sich für Stadtrat Müller die Fragen:
Was will man verbergen? Bekommt der Stadtrat nur noch sorgfältig gefilterte Informationen? Warum werden die Auskunftsrechte der Stadträte beschnitten?
Autor: red

Kommentare
Eckenblitz
11.04.2019, 08.57 Uhr
Stadtrat Müller
Bekommt der Bürger nur noch sorgfältig gefilterte Informationen? Warum werden die Auskunftsrechte der Bürger beschnitten?
murmeltier
11.04.2019, 09.54 Uhr
Fragen und keine Antworten
Lieber Herr Müller, Sie müssten doch langsam einsehen, dass der Stadrat von der Verwaltung an der Nase herumgeführt wird. Das war schon immer so, doch was unter dem Duo Buchmann/Krauth abgeht, das ist der Gipfel. Zumal der OB ja das Thema Korruption (man erinnere sich an einem MDR-Beitrag vor der Wahl 2017) ganz oben gesetzt hatte. Ach ja, Transparenz suggerierte er damals auch. Und nun?

Vielleicht, Herr Müller, sind Sie ja im nächsten Stadtrat auch wieder mit dabei. Dann machen sie doch diesem bösen Spuk ein Teil-Ende und wählen Sie die derzeitige Bürgermeisterin einfach ab. Sie können das, weil sie von Ihnen einst gewählt wurde.
Andreas Dittmar
11.04.2019, 12.14 Uhr
bedenkliches Vorgehen
Wenn es wirklich Verdachtsmomente oder gar stichhaltige Beweise gibt, ist es mit dem Antikorruptionsbericht allein nicht getan. Hier geht es um Steuergelder der Bürger. Der erwartet bei Verdacht auf Unregelmäßigkeit Anzeige und Strafverfolgung. Noch verwerflicher wäre es den Deckmantel der Verschwiegenheit über solche Vorkommnisse auszubreiten. Es ist richtig erstmal intern und "nicht öffentlich" zu prüfen. Man kann Betroffenen auch die Möglichkeit geben, sich zu erklären, aber es kann nicht sein, das selbst Stadträten ein Gesamtüberblick verwehrt wird.
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