Im Stadtrat am 27. September vorigen Jahres wurde im nichtöffentlichen Teil vom Oberbürgermeister der Antikorruptionsbericht 2017 mündlich vorgestellt. Kurz gehalten und inhaltlich unspektakulär, stellte sich bereits damals für einige Stadträte die Frage, warum man die Auswertung nicht öffentlich vorgenommen habe...


"Um so mehr irritiert war ich", so Hans-Georg Müller, "als ich in der vergangenen Woche die Gliederung des Berichtes der Antikorruptionsbeauftragte erhielt. Da ich nach Rückfrage offensichtlich der einzige war, der diese eine Seite erhalten hatte, besprach ich mich mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Linken zum weiteren Vorgehen."

Das Inhaltsverzeichnis habe deutlich mehr Feststellungen aufgewiesen, als im mündlichen Vortrag des Oberbürgermeisters enthalten war. "Da der Absender offensichtlich unsere Aufmerksamkeit auf den ursprünglichen Bericht lenken wollte, baten wir den Oberbürgermeister per Mail mit einem konkreten Terminvorschlag um Einsicht in den vollständigen Antikorruptionsbericht", so Müller in einer Pressemitteilung, in der weiter ausgeführt wird: "Hatte man mir in der Vergangenheit die Beantwortung der einen oder anderen Anfrage mit ausführlicher rechtlicher Begründung verweigert oder verzögert, so gab es diesmal schlichtweg keine Reaktion. Bis zum Ablauf des vorgeschlagenen Termins kein Anruf, keine Mail, kein neuer Terminvorschlag. Der Oberbürgermeister, welcher im Wahlkampf als eines seiner Hauptziele Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung versprochen hat, verliert mit einer solchen Verhalten an Glaubwürdigkeit."

Somit stellen sich für Stadtrat Müller die Fragen:
Was will man verbergen? Bekommt der Stadtrat nur noch sorgfältig gefilterte Informationen? Warum werden die Auskunftsrechte der Stadträte beschnitten?