Was ist nur mit Frankreich und Deutschland los, der Europäischen Union (EU), müssen wir uns Sorgen machen oder ist es nur EU Wahlgeplänkel auf höchster Ebene? Dazu ein paar vergleichende Anmerkungen aus aktuellem Anlass von nnz-Leser Tim Schäfer...

Wer sich seit Jahrzehnten mit Europa beschäftigt, wird die jüngsten Nachrichten als bemerkenswert empfinden. Da gibt es „große Reden“ in Frankreich und nicht so herausragende, dadurch fast schon despektierlich gegenüber Frankreichs Präsident Macron wirkende, „kleinere Reden“ in Deutschland, manchmal von BM P. Altmaier (CDU) oder jetzt von der CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Vor unseren geistigen Augen sehen wir noch die herzlich und ehrlich wirkenden Küsschen mit der Kanzlerin, nur die schweigt. Auch der deutsche Außenminister sieht den Schwerpunkt seiner zweifellos für Deutschland herausragenden Wirkung eher ganz woanders. Ist die Groko in EU Fragen zerstritten?

Frankreichs Präsident Macron hat sich mit einem Appell an die Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. Eine knappe Woche nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt nun eine Reaktion mit Paukensachlag aus Deutschland. Die kommt aber nicht von Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), sondern von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Reaktion wirkt etwas grob und wird sicherlich in Frankreich sowie weltweit mit etwas Verwunderung aufgenommen werden. (Vgl. auch Welt am Sonntag). In ihrem Konzept für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns in kühlem Unterton. Es sei der falsche Weg, stellt die CDU-Vorsitzende fest. Betont dagegen föderalistische und subsidiäre Prinzipien, deren Bedeutung allerdings in diesen wichtigen Fragen für die EU und auch Deutschland nicht von der Hand zu weisen ist. Insbesondere diesen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer erst gar nicht.

Neben der Kritik stellt AKK Hauptziele auf, es müsse dagegen so sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes. Wie? Ein gemeinsamer Binnenmarkt für Banken, Forschung soll aus einem EU-Budget finanziert werden, Staaten sind eigenverantwortlich und haften im Zweifel auch selbst dafür, das Einkommen der EU -Beamten soll versteuert werden, ein EU Pakt für Umweltschutz soll kommen, auch soll das EU Parlament soll nur noch in Brüssel sitzen (das wechselt bisher regelmäßig mit aberwitzigem Aufwand zwischen Straßburg und Brüssel). Auch soll es einen gemeinsamen EU Sitz im UN-Sicherheitsrat geben und die EU Außengrenzen sollen sicherer werden.

Präsident Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine „Europakonferenz“ ins Leben zu rufen, „um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge“. Ein klares Ja zu einer solchen Konferenz sollte von Deutschland jetzt ausgesprochen werden, von unserer Kanzlerin!
Tim Schäfer