Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow war heute zu Gast in Nordthüringen und stand nach einem Rundgang in Ilfeld den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Gesprächsthemen waren unter anderem die Straßenausbaubeiträge, die Gebühren für die Kindertagesstätten, der Breitbandausbau und der Abbau von Gips…

Ministerpräsident in Ilfeld (Foto: Sandra Witzel)
Der Kontakt zu den Menschen in allen Regionen des Landes ist Bodo Ramelow wichtig. Immer wieder fährt er in die ländlichen Regionen des Freistaates, um mit den Menschen über die Probleme zu sprechen aber auch, um sich Inspiration für die Arbeit im Landtag zu holen.

“In Ilfeld haben mir besonders die Planungen für das ehemalige Klostergelände gefallen“, sagte der Ministerpräsident. Altersgerechtes Wohnen, eine Tagespflege und eine Schule mit einer Turnhalle sollen hier entstehen. „Diese Perspektive für die leer stehenden Gebäude könnte ortsprägend werden“, sagte Ramelow zum Beginn des Bürgerdialoges. Der Dialog entstand, indem die Anwesenden auf einen Bierdeckel ihre Fragen an den Ministerpräsidenten aufschreiben und in eine Box werfen konnten. In loser Reihenfolge wurden diese dann besprochen.

Das erste Thema des Abends waren die Straßenausbaubeiträge, die abgeschafft werden sollen. Im Innenministerium wurde dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben. Doch wir sind noch nicht soweit zu sagen, die Abschaffung wird genau so ablaufen, berichtet Ramelow. Bescheide die an die Bürgerinnen und Bürger ergangen sind, müssen derzeit von den Gemeinden noch vollzogen werden. Ob es eine Stichtagregelung geben wird ist auch noch unklar. „Ich kann nicht zaubern!“, sagte der Ministerpräsident abschließend zu diesem Thema.

Ramelow würde gern alle Gebühren für die Kindertagesstätten abschaffen, ein erstes gebührenfreies Jahr hat die Landesregierung bereits durchgesetzt, ein zweites soll nun folgen. „Wenn keine Studiengebühren bezahlt werden müssen, warum sollten dann Kita-Gebühren bezahlt werden?“, fragte Ramelow und erntete dafür einen Applaus.

Der Breitbandausbau schreitet in Thüringen langsam voran. „Es gibt in Deutschland deutliche Unterschiede“, bemerkte Wolfgang Jörgens. Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler, darunter leiden wir massiv, bemerkte Ramelow. Die Anträge, die von den Gemeinden hinsichtlich des Breitbandausbaues gestellt werden müssen, sind nicht aushaltbar, die Verfahren der Ausschreibung sind zu bürokratisch und viele Unternehmen sind schlichtweg daran einfach nicht interessiert. In Harztor gibt es in fast allen Ortsteilen ein „Geschwindigkeitsproblem“, das sich wohl so schnell, trotz der vielen Fördergelder, nicht lösen lässt. Ramelow fordert für den Breitbandausbau eine Infrastrukturpflicht.

Als ein Minenfeld bezeichnete der Ministerpräsident die Diskussion um den Gipsabbau im Südharz, jedoch sprach er sich gegen jeden Raubbau aus. „Was mit dem Kohnstein in Niedersachswerfen passiert ist, ist nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen haben sich vom Acker gemacht und das Gelände sich selbst überlassen“, sagte Ramelow. Es braucht einen geordneten Gipsabbau, wie der allerdings mit der Entwicklung des Tourismus einher gehen kann wurde heute Abend nicht beantwortet. Gefordert wurde jedoch wieder sich an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden, um einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Ob der Gipskarstwanderweg mit in den Rohstoffabbau einbezogen werden kann, wie von Bodo Ramelow vorgeschlagen, bleibt jedoch fraglich.

Weitere Themen des heutigen Abends waren die Benachteiligung der ostdeutschen Vertriebenen, die Ungleichheit zwischen West und Ost, die Meisterpflicht und der Lehrermangel in Thüringen. „Alles was nicht bei drei auf dem Baum ist wird gefesselt und in den Schuldienst gepackt“, scherzte Ramelow. Bis zum Jahr 2014 wurden sieben Jahre lang keine neuen Lehrer eingestellt. Das Versäumnis aufzuholen wird nicht von heute auf morgen passieren. Aktuell sind 80 nicht besetzte Lehrerstellen ausgeschrieben.

Einen Thüringer Verkehrsverbund und eine Mobilitätsgarantie fordert Ramelow für die nächste Legislaturperiode, doch das wird ein schwerer Weg. „10 Millionen Euro wurden für das thüringenweite Azubi-Ticket bereit gestellt, doch der Landkreis Greiz weigert sich dieses Angebot anzunehmen“, berichtete der Ministerpräsident.

„Unser solidarisches System fällt auseinander“, stellte Ramelow hinsichtlich der Rentendiskussion fest. Jeder sollte in die Rentenkasse einzahlen, forderte er. Altersarmut könnte über eine Grundabsicherung vermieden werden.
Sandra Witzel