"the same procedure as every year", legendär ist dieser Satz von Miss Sophie zu ihrem Butler James in dem Stück "Dinner for one". Jedes Jahr der gleiche Film, könnte auch für den Umgang mit dem Haushalt der Nordhäuser Stadtverwaltung gelten. Nur ist das alles nicht mehr so lustig...


Mehrfach hatte der SPD-Stadtrat Hans-Georg Müller in der nnz seinen Kollegen des Gremiums empfohlen, doch noch einmal über den Haushalt abzustimmen. Das Zahlenwerk der Nordhäuser Verwalter habe gravierende Mängel und viele Unsicherheiten aufzuweisen.

Doch statt hier einen Kompromiss zu finden oder das Gespräch zu suchen, kam es im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Jutta Krauth und Müller. Beide gehören übrigens der gleichen Partei, der SPD an. Schon das ist bemerkenswert allein, hinzu kommt aber die Beachtung eines Umstandes, bei dem es vor allem auf die Uhrzeit ankommen wird.

Zur Vorgeschichte ist hier viel berichtet worden. Kurz. Nach dem Haushaltsbeschluss des Nordhäuser Stadtrates am 31. Januar hatte die Verwaltung die Unterlagen am 6. Februar bei der Kommunalaufsicht eingereicht, ohne sich vielleicht noch einmal vor Beschlussfassung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen. Muss sie nicht, hätte sie aber tun können. Das ist schon kurios bei einer Verwaltung, die sich nahezu kontinuierlich bei dieser Behörde absichert. In diesem Fall eben nicht.

Denn die Nordhäuser Verwalter waren sich sicher, dass ihr "Arbeitshaushalt" eine entsprechende positive Würdigung erhalten werde. Diese Würdigung ist am 21. Februar per Fax im Nordhäuser Rathaus eingegangen. Und das Papier hat es in sich. Es wird auf den Paragraph 28 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes hingewiesen und der Stadt die Möglichkeit eingeräumt, angehört zu werden. Ansonsten droht ein "belastender Verwaltungsakt" - möglich ist zum Beispiel die Versagung des Haushaltes und damit eine weiterer Zeitverzug.

Die Aufsichtsbehörde geht in den drei Seiten von mehreren Rechtsverstößen bei den vorliegenden Haushaltsunterlagen aus, unter anderem gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Das ist ungefähr so, als ob man gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Zum Beispiel wurde darauf verwiesen, dass die Stadt Nordhausen angesichts ihrer desaströsen Haushaltssituation überhaupt keine Neueinstellungen hätte vornehmen dürfen.

Die Stadtverwaltung ist in dem Schreiben durch die kommunalen Aufseher auch angefragt worden, ob sie nicht beabsichtige, von selbst aus die beschlossene Haushaltssatzung zu überarbeiten und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen? Also all das, was Hans-Georg Müller bereits am 31. Januar anmahnte.

Zurück zum Hauptausschuss am 21. Februar und zum Zoff zwischen Krauth und Müller. Der Ausschuss begann um 17 Uhr zu tagen und die Verwaltung beharrte auf ihrem Standpunkt alles korrekt gemacht zu haben. Was den Ausschussmitgliedern zu dieser Sitzung jedoch möglicherweise verschwiegen wurde, ist die Tatsache, dass das Fax am Nachmittag, zwischen 15 und 16 Uhr, des gleichen Tages an das Rathaus abgeschickt wurde. Versehen mit einem Eilvermerk. Also agierte die Verwaltung gegenüber den Ausschussmitgliedern wider besseren Wissens?

Gab es im vergangenen Jahr einfach mal so den Zoff zum gleichen Prozedere und musste die Stadt nachgeben, den Haushalt neu beschließen, so stehen in diesem Jahr Investitionen auf dem Spiel. Die Zeit drängt. Zum Beispiel für den Umbau des Albert-Kuntz-Sportparks oder hinsichtlich der beginnenden Sanierung des Theaters - zwei große Projekte, die ohne Eigenmittel nicht umgesetzt werden können. Mit einem derart "gewürdigten" Haushalt können die nicht fließen. Und die Zeit vergeht. In Erfurt warten die Fördergelder in Millionenhöhe auf den Abruf.

Ob sich hinter diesem Handeln eine gewisse Strategie im Nordhäuser Rathaus verbirgt, ist kaum zu glauben. Schließlich hatten sowohl Kai Buchmann und Jutta Krauth - beide damals Kandidaten - ihre ganze Kraft und Energie versprochen im Einsatz für diese Investitionen.

Bleibt zum Schluss noch die neue Feuerwache. Hier scheint es weiter zu gehen. Nachträglich wurde der Beschluss zu einem Mietvertrag zwischen der Stadt und der SWG als Bauherrn und Eigentümer auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gehoben. Mehrfach im Stadtrat als auch im letzten Hauptausschuss wurde durch Bürgermeisterin Jutta Krauth öffentlich erklärt, dass nach ihrer Rechtsauffassung zufolge kein kreditähnliches Rechtsgeschäft bei dem Mietvertrag vorliege. Das wiederum wird von einigen kommunalen Politikern ebenfalls angezweifelt. Und wie das nun mal so läuft in Nordhausen ("the same procedure as every year"), wird diese Frage auch wieder die Rechtsaufsicht beantworten müssen.
Peter-Stefan Greiner