Kritik von den Kommunen
Gemeinden sind dann am Ende
Nach dem Nordhäuser Rathaus hat nun auch der Gemeinde- und Städtebund des Landkreises Nordhausen Kritik an Landrat Matthias Jendricke geübt...
Konkret geht es um die Aufstellung des Kreishaushaltes und der damit verbundenen Diskussion um die Höhe der Kreisumlage. Die will der Landrat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar mit dem Kommunen aushandeln, nachdem er eine Obergrenze festgelegt hat.
Diese Verfahrensweise sehen die Bürgermeister durch den Richterspruch nicht gedeckt, zumal es noch keine schriftliche Begründung seitens der Verwaltungsrichter gibt. Die wird aber erst Ende dieses Monats erwartet. Im Haushaltsentwurf des Landkreises ist der Kreisumlagesatz mit 55 Prozent beziffert, im zurückliegenden Jahr lag er noch bei 37 Prozent. Allein für die Stadt Nordhausen würde sich so eine jährliche Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro ergeben.
Die Höhe der Kreisumlage ist Ausdruck des ungedeckten Finanzbedarfs der Kreisverwaltung und "dieser Bedarf resultiert ausschließlich aus den Mittelbeantragungen der Verwaltung", kritisiert Kreisvorsitzender Matthias Ehrhold in seinem
Schreiben an den Landrat . Dieser Bedarf wird seitens der Kreisverwaltung mit rund 37 Millionen Euro angegeben. Mit anderen Worten zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft genau diese Lücke.
Das könne nicht sein, denn noch sei hierzu keine politische Stellungnahme seitens der Kreistagsmitglieder abgegeben worden, heißt es in dem Schreiben. Genau diese Vorgehensweise hatte unter anderem Finanzausschussvorsitzender Jürgen Hohberg
in der nnz massiv kritisiert.
Peter-Stefan Greiner
Kommentare
geloescht.otto
08.02.2017, 08:41 Uhr
ihr glaubt
doch nicht ernsthaft, dass der LA seine einmal gefasste Meinung jemals ändert!
Er ist schließlich "Politiker" - wenn auch nicht gerade ein guter!
Liane Enzinger
08.02.2017, 20:56 Uhr
37, 5 Millonen Loch "unseres" Landrats!
Man lass es sich auf der Zunge zergehen" "Unser" "fachkompetenter" Landrat hat ein Finanzloch von mehr als 37 Millionen Euro im Haushalt erwirtschaftet. Bescheinigt von seinem Parteifreund Herrn Erhold.
Dieser Landrat will im Gegenzug den Haushalt der Stadt Nordhausen blockieren, in dem über die Jahre Herrn Jendrickes hinterlassene Schulden als Fimanzbürgermeister von 40 Millionen auf jetzt unter 30 Millionen Euro gesenkt wurden.
Bizarr!
Pe_rle
09.02.2017, 08:48 Uhr
Liane Enzinger
wie sagt der Riese immer so schön
das ist Fachkompetenz Bingo
Ich würde mich als LR in Grund und Boden schämen, bei solchen von mir erzeugten Ergebnissen.
Wieso schreitet da niemand ein,und egal wie man zu Dr. Zeh steht,der hat 10 Mille von Jendrickes "Hinterlassenschaften" abgebaut
Boris Weißtal
09.02.2017, 10:22 Uhr
falsch liebe Frau Enzinger
denn damit ist es nicht getan. Hinzu kommen nämlich noch die Abermillionen Schulden, die in der Service "geparkt" sind. Und das geht so:
1. Landrat will mal wieder was gaaaanz Großes, geht aber nicht weil Landkreis pleite ist und deshalb nicht noch mehr Schulden machen darf.
2. Also wird die Service beauftragt, die Schulden zu machen. Die geht zur Bank und wird erstmal ausgelacht, da die außer Schulden selber nichts haben.
3. Dann geht der alleinige Hauptgesellschafter der Service (der Landkreis) zum Landrat - soll heissen: Jendricke führt ein Selbstgespräch - und lässt sich bescheinigen, dass der Landkreis für die Schulden in Form von Mietverträgen oder so haftet.
4. Mit dem Wisch geht die Service erneut zur Bank und bekommt alles Geld der Welt, denn der Landkreis, sprich: der Staat, sprich: WIR BÜRGER, haften am Ende unbegrenzt.
So einfach ist das im Landkreis Nordhausen. Das geht solange gut, bis in der einen Tasche (Kreishaushalt) am Ende eines zukünftigen Monats nicht mehr genug Geld da ist, um das Loch in der anderen Tasche (monatliche Schuldenlast der Service) zu stopfen.
Offenbar glaubt unser Landrat aber, dass dieser Tag erst nach der Gebietsreform kommt. Dann ist er nicht mehr Landrat sondern OB von Nordhausen (glaubt er zumindest) und kann in dieser Eigenschaft dann (mal wieder) mit dem Finger auf andere zeigen und sagen "Zu meiner Zeit war alles besser".
Und wie war das alles möglich? Gibt es keine Kontrolle?
Einfach mal zum Nordhäuser Abnickkongress, äh ich meine Kreistagssitzung, gehen und alle Fragen sind beantwortet...
Treuhänder
09.02.2017, 11:43 Uhr
Kommt hier Neid auf?
Kommt gegen den Landrat etwa Neid auf? Weil er das Humboldt- Gymnasium umbaut?
Schulden kann weder der Landrat noch der Oberbürgermeister alleine machen. Es bedarf immer der Zustimmung der Gremien und der Aufsichtsbehörden.
Wann hört dieser ewige und immer gleichlautende "Singsang" endlich auf? Herr Dr. Zeh und seine CDU waren im Stadtrat unter Rinke vertreten. Wurde da dem Schulden machen immer fleißig zugestimmt?
@ Liane Enzinger Die Kommentare zum ehemaligen Finanzbürgermeister zum Punkt Schulden sind nervig, weil sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass einzelne Personen, Landrat oder Oberbürgermeister, Schulden nicht allein machen können. Sind Sie etwa Politiker? Das gleiche trifft für den Landkreis zu. Die Sozialausgaben, auch für Flüchtlinge steigen. Woher soll das Geld kommen?
milfhunter
09.02.2017, 13:18 Uhr
den finger in die wunde legen!
frau enzinger hat völlig recht und ich empfehle der kommentatorin gretchen80, hier keine diskussion zu verschleppen. seien SIE der nnz und anderen aufmerksamen lesern dankbar, dass wir hier dinge erfahren, die man uns nur all zu gern verschweigen möchte. wenn wir nicht ständig den finger in die wunde legen würden und die nnz nicht ständig nachhaken würde, dann könnten die hohen herrschaften im stadtrat und kreistag jeden tag mit uns drecksau spielen. die frage von frau enzinger, wie ungedeckte kosten von 37,5 mio. euro im kreishaushalt zustande kommen, ist nicht nervig, sondern berechtigt! genervt kann sich nur derjenige fühlen, der etwas zu verschweigen hat. für diese 37,5 mio. euro müssen die kommunen im landkreis nordhausen aufkommen, also der steuerzahler. es verwundert mich doch sehr, dass man sich hier über unnütze ausgaben der stadt- und kreisverwaltung in vier- bis fünfstelliger höhe aufregt, aber bei den großen summen die augen verschließt.
Liane Enzinger
09.02.2017, 14:05 Uhr
@gretchen: Claqueur für den Landrat?
Sie wissen, Gretchen, das ich recht hab und betätigen sich lediglich als Claqueur des Herrn Jendricke. Vermutlich gehören Sie zu dem Kreis jener Personen, die in seinem Umfeld mit Posititonen versogt wurden. Ihr Verhalten ist deshalb verständlich.
Doch ich bleibe dabei: Der Landrat ist weder fachkompetent noch ein guter Politiker. Er ist narzisstisch und permanent auf Konflikte aus. Die Menschen, die ihm ihre Stimme gegeben haben, sind ihm egal. Er braucht jeden Posten nur zur Selbstbestätigung, jede Schlagzeile ist ihm recht. Er ist unreif. Für Sacharbeit hat er keine Zeit, von Finanzen keine Ahnung. Dabei bleib ich. Er ist in seinem Job ungeeignet und müsste abgewählt werden.
Liane Enzinger ,M.A.
othello
09.02.2017, 16:39 Uhr
Othello hat Zweifel
Der Landrat des Kreises Nordhausen( SPD) bekommt finanzpolitischen Gegenwind aus den eigenen Reihen, nämlich Frau Krauth ( Stadt Nordhausen, SPD ), Matthias Ehrhold ( Kreisverband, SPD ). Sie vertreten unterschiedliche Interessen. Hier wird durch die öffentliche Diskussion nur offenbart, dass alle unter Finanzknappheit leiden. Welche Position am Ende richtig ist, kann ich nicht entscheiden, da mir Details nicht bekannt sind, ich kein Verwaltungsrecht studiert habe und auch kein BWL, und so wird es den meisten Lesern und auch Kommentatoren gehen. Zu glauben, dass über die Presse hier Entscheidungen beeinflusst werden, halte ich für Absurd. Leser und Kommentatoren können sich eine Meinung bilden, aber diese ist für die Entscheidung der Gremien völlig unerheblich und ist höchstens Meinungsbildend, für kommende Wahlen. Der Ausgang dieser Auseinandersetzungen ist also völlig offen.
Meine unerheblichen Bedenken gegen den Landrat werden erhärtet, durch das Schreiben des Vorsitzenden des Kreisverbandes an den Landrat. Wie kann es sein, dass der Landrat, wie ein Alleinherrscher, ohne Einbeziehung der erforderlichen Gremien, ohne einem gültigen Gerichtsbeschluss, derartige Forderungen bezüglich der Kreisumlage stellen kann.
Ist der Landrat wirklich ein Narzisst, der nur von inkompetenten oder von ihm beruflich abhängigen „Nickemännchen“ umgeben ist, wie in der eigenen Partei ? Wenn dieses so ist, ist es an der Zeit, auch im Interesse der Sozialdemokratie, dem entgegen zu wirken.
Unter diesem Gesichtspunkt verstehen ich jetzt auch Arndt Schelenhaus ( noch SPD), wenn er wissen will, wie Hoch die Vergütungen der Krankenhausvorstände sind und ihm deshalb vom Landrat nur persönliche Interessen vorgehalten werden.
Lieber Arndt Schelenhaus ! Meine Forderungen gingen noch weiter. Sämtliche Gehälter der Leiter der kreiseigenen „ Betriebe“, Krankenhaus, Servicegesellschaft, Sparkasse und wer noch dazu gehört, sollten offen gelegt werden, da diese abgekoppelt sind von den öffentlichen Tarifen, wie sie jeder Bedienstete im öffentlichen Dienst bekommt. Diese sollten auch nicht geheim bleiben, denn sie werden auch von Steuergeldern bezahlt. Jeder erfährt, wie hoch Vorstandgehälter sind, wie viel
ein Bürgermeister bekommt, warum dann nicht auch diese von mir erwähnten Gehälter?
Vielleicht wird dann auch klar, wie das System Jendricke funktioniert.
Nordhäuser Freiheit
04.03.2017, 09:17 Uhr
Hat der Jendricke MEIN Geld endlich frei gegeben?
Hat sich der Landrat eigentlich inzwischen dazu herabgelassen, den städtischen Haushalt mal freizugeben, damit in der Stadt was getan werden kann oder sind wir Steuerzahler immer noch seine Geiseln?
Hallo Herr Jendricke, das Geld, das Sie da, aus welchen Gründen auch immer, noch blockieren, ist MEIN Geld! Ich habe Gewerbe und Grundsteuer an die Stadt überwiesen und auch Mehrwertssteuer abgeführt! Dafür will ich als Zahler Rendite in Form von ordentlichen Straßen und Brücken usw. Ihr Hass aufs Rathaus ist mir piepegal, bewegen Sie sich!!
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
