Di, 13:51 Uhr
17.01.2017
Finanzausschussvorsitzender Hohberg:
"Ist der Landrat schon ein König?"
"Ich habe den Eindruck, Herr Jendricke handelt mehr wie ein König, denn als ein Landrat". Mit dieser Aussage reagiert der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag, Jürgen Hohberg, auf das Vorgehen von Matthias Jendricke gegenüber den Kommunen...
Hintergrund der Kritik sei ein Schreiben des Landrates an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises, in denen er ihnen eine Frist zur Anhörung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen bis zum 31. Januar gibt. Die Anhörung ist notwendig, um letztlich - irgendwann einmal - zur Ermittlung der Kreisumlage zu kommen.
Wir hatten mehrfach über das nun noch kompliziertere Verfahren informiert. Jendricke soll in dem Schreiben einen von ihm ermittelten ungedeckten Finanzbedarf der Kreisverwaltung in Höhe von 37,5 Millionen Euro mitgeteilt haben. Darauf hin haben viele Bürgermeister Jürgen Hohberg angerufen und ihr Unverständnis gegenüber der Handlungsweise des Landrates ausgedrückt.
Hohberg wiederum bekräftigt gegenüber der nnz, dass er unter anderem die zeitlichen Abläufe von den Füßen auf den Kopf gestellt sehe. "Nicht der Landrat kann anhand seiner Ausgaben-Wunschliste eigenmächtig einen ungedeckten Finanzbedarf aufstellen, sondern hier entscheiden außerdem der Finanzausschuss und der Kreistag. Diese beiden Gremien wurden von Herrn Jendricke übersprungen. So handelt ein König und kein demokratisch gewählter Landrat", argumentiert Hohberg.
Erst nach der Diskussion im Finanzausschuss, der zuvor die Fraktionen abgefragt hat, können die Bürgermeister erfahren, wie hoch die Kreis- und die Schulumlage zu sein haben.
Hohberg zufolge beruft sich der Landrat auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar, zu dem es allerdings immer noch keine Begründung gebe. Es würden also noch die konkreten Handlungsempfehlungen der Richter fehlen, so Hohberg. Fazit für den Vorsitzenden des Finanzausschusses: die Gemeinden können keinen Haushalt aufstellen und die meisten von ihnen - die sich in einer Haushaltskonsolidierung befinden - können auch nicht investieren. Ähnlich argumentiert Ende vergangenen Jahres auch die Spitze des Nordhäuser Rathauses. Die wartet vermutlich immer noch auf die Genehmigung ihres Haushaltes durch die kommunale Aufsicht dieses Landkreises.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzHintergrund der Kritik sei ein Schreiben des Landrates an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises, in denen er ihnen eine Frist zur Anhörung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ihrer Kommunen bis zum 31. Januar gibt. Die Anhörung ist notwendig, um letztlich - irgendwann einmal - zur Ermittlung der Kreisumlage zu kommen.
Wir hatten mehrfach über das nun noch kompliziertere Verfahren informiert. Jendricke soll in dem Schreiben einen von ihm ermittelten ungedeckten Finanzbedarf der Kreisverwaltung in Höhe von 37,5 Millionen Euro mitgeteilt haben. Darauf hin haben viele Bürgermeister Jürgen Hohberg angerufen und ihr Unverständnis gegenüber der Handlungsweise des Landrates ausgedrückt.
Hohberg wiederum bekräftigt gegenüber der nnz, dass er unter anderem die zeitlichen Abläufe von den Füßen auf den Kopf gestellt sehe. "Nicht der Landrat kann anhand seiner Ausgaben-Wunschliste eigenmächtig einen ungedeckten Finanzbedarf aufstellen, sondern hier entscheiden außerdem der Finanzausschuss und der Kreistag. Diese beiden Gremien wurden von Herrn Jendricke übersprungen. So handelt ein König und kein demokratisch gewählter Landrat", argumentiert Hohberg.
Erst nach der Diskussion im Finanzausschuss, der zuvor die Fraktionen abgefragt hat, können die Bürgermeister erfahren, wie hoch die Kreis- und die Schulumlage zu sein haben.
Hohberg zufolge beruft sich der Landrat auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar, zu dem es allerdings immer noch keine Begründung gebe. Es würden also noch die konkreten Handlungsempfehlungen der Richter fehlen, so Hohberg. Fazit für den Vorsitzenden des Finanzausschusses: die Gemeinden können keinen Haushalt aufstellen und die meisten von ihnen - die sich in einer Haushaltskonsolidierung befinden - können auch nicht investieren. Ähnlich argumentiert Ende vergangenen Jahres auch die Spitze des Nordhäuser Rathauses. Die wartet vermutlich immer noch auf die Genehmigung ihres Haushaltes durch die kommunale Aufsicht dieses Landkreises.
Peter-Stefan Greiner
