Kritik von den Kommunen
Gemeinden sind dann am Ende
Mittwoch, 08. Februar 2017, 07:32 Uhr
Nach dem Nordhäuser Rathaus hat nun auch der Gemeinde- und Städtebund des Landkreises Nordhausen Kritik an Landrat Matthias Jendricke geübt...
Konkret geht es um die Aufstellung des Kreishaushaltes und der damit verbundenen Diskussion um die Höhe der Kreisumlage. Die will der Landrat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar mit dem Kommunen aushandeln, nachdem er eine Obergrenze festgelegt hat.
Diese Verfahrensweise sehen die Bürgermeister durch den Richterspruch nicht gedeckt, zumal es noch keine schriftliche Begründung seitens der Verwaltungsrichter gibt. Die wird aber erst Ende dieses Monats erwartet. Im Haushaltsentwurf des Landkreises ist der Kreisumlagesatz mit 55 Prozent beziffert, im zurückliegenden Jahr lag er noch bei 37 Prozent. Allein für die Stadt Nordhausen würde sich so eine jährliche Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro ergeben.
Die Höhe der Kreisumlage ist Ausdruck des ungedeckten Finanzbedarfs der Kreisverwaltung und "dieser Bedarf resultiert ausschließlich aus den Mittelbeantragungen der Verwaltung", kritisiert Kreisvorsitzender Matthias Ehrhold in seinem Schreiben an den Landrat . Dieser Bedarf wird seitens der Kreisverwaltung mit rund 37 Millionen Euro angegeben. Mit anderen Worten zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft genau diese Lücke.
Das könne nicht sein, denn noch sei hierzu keine politische Stellungnahme seitens der Kreistagsmitglieder abgegeben worden, heißt es in dem Schreiben. Genau diese Vorgehensweise hatte unter anderem Finanzausschussvorsitzender Jürgen Hohberg in der nnz massiv kritisiert.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redKonkret geht es um die Aufstellung des Kreishaushaltes und der damit verbundenen Diskussion um die Höhe der Kreisumlage. Die will der Landrat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar mit dem Kommunen aushandeln, nachdem er eine Obergrenze festgelegt hat.
Diese Verfahrensweise sehen die Bürgermeister durch den Richterspruch nicht gedeckt, zumal es noch keine schriftliche Begründung seitens der Verwaltungsrichter gibt. Die wird aber erst Ende dieses Monats erwartet. Im Haushaltsentwurf des Landkreises ist der Kreisumlagesatz mit 55 Prozent beziffert, im zurückliegenden Jahr lag er noch bei 37 Prozent. Allein für die Stadt Nordhausen würde sich so eine jährliche Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro ergeben.
Die Höhe der Kreisumlage ist Ausdruck des ungedeckten Finanzbedarfs der Kreisverwaltung und "dieser Bedarf resultiert ausschließlich aus den Mittelbeantragungen der Verwaltung", kritisiert Kreisvorsitzender Matthias Ehrhold in seinem Schreiben an den Landrat . Dieser Bedarf wird seitens der Kreisverwaltung mit rund 37 Millionen Euro angegeben. Mit anderen Worten zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft genau diese Lücke.
Das könne nicht sein, denn noch sei hierzu keine politische Stellungnahme seitens der Kreistagsmitglieder abgegeben worden, heißt es in dem Schreiben. Genau diese Vorgehensweise hatte unter anderem Finanzausschussvorsitzender Jürgen Hohberg in der nnz massiv kritisiert.
Peter-Stefan Greiner
