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Mi, 14:55 Uhr
21.09.2016
CDU-Abgeordnete verlassen Parlamentarische Kontrollkommission

Kritik am einseitigen Bericht

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben heute die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) aus Protest verlassen...


"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung um 11 Uhr den Medien den überfälligen Verfassungsschutzbericht vorstellt, sich aber außerstande sieht, den Bericht in der ParlKK zu präsentieren und sich Rückfragen zu stellen", erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler.

Zu den Inhalten des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichts sagte Fiedler, man sei zwar erleichtert, dass der Innenminister sich koalitionsintern durchgesetzt habe, bestimmte linksextreme Gruppen in den Verfassungsschutzbericht mit aufzunehmen: "Doch auch das Koalitionsgezänk rechtfertigt nicht, dass die Veröffentlichung viel zu spät kommt." Die Veröffentlichung hatte sich laut Medienberichten deshalb so massiv verzögert, weil es innerhalb der Linkskoalition zu anhaltenden Auseinandersetzungen über den Extremismusbegriff und die Aufnahme linksextremer Gruppierungen gekommen war.

"Der Bericht zeigt einen Dreiklang der Bedrohungslagen in Thüringen: Neben der weiterhin großen Gefahr von rechts haben sich die Straftaten aus dem linksextremen Spektrum 2015 gegenüber 2013 mit 373 registrierten Fällen fast verdoppelt. Dazu kommt die Aussage des Innenministers, dass die Bedrohungslage durch islamistischen Terror so hoch wie nie ist", erklärte Fiedler.

"Vor diesem Hintergrund kommt die gerade wieder von der LINKEN geforderte Reformkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zur Unzeit. Keinesfalls darf der Verfassungsschutz zerschlagen und durch Parallelstrukturen ersetzt werden, die sich einzig auf den Rechtsextremismus konzentrieren. Doch genau mit solchen Plänen irrlichtern Teile der Linkskoalition durch die aktuellen Sicherheitsdebatte", so der CDU-Innenpolitiker weiter.

Ernst zu nehmen seien deshalb die Warnungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, wonach die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten bei Demonstration, insbesondere gegenüber der Polizei, ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben, sagte Fiedler. Kramer hatte außerdem ausgeführt, dass die Zahl der islamistischen Gefährder im bundesvergleich zwar relativ gering sei, im Ernstfall aber eine Person ausreichen könne. 2015 hielten sich etwa 100 Salafisten in Thüringen auf.

"Auch wenn es Gott sei Dank aktuell keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt: Die abstrakte Gefährdungslage in Thüringen ist so hoch wie nie. Deshalb muss der Thüringer Verfassungsschutz gestärkt werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", so Fiedler abschließend.
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Kommentare

21.09.2016, 15.26 Uhr
Flitzpiepe | Wenn ich das schon lese
dass man im Allgemeinen und Politiker im Besonderen '...Gott sei Dank...' in Reden oder Schriften verwendet, dreht sich mir der Magen rum.
Die Religionen sind der Grund allen Übels der Menschheit!

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21.09.2016, 15.37 Uhr
RaWu | Die Linken gefährden vorsätzlich den Staatsschutz.
Wer den Verfassungsschutz praktisch abschafft, kann nur ein Feind der Verfassung sein.

Die erste Maßnahme nach Ablösung von RRG muss sein, den Verfassungsschutz neu aufzubauen und die Linken auf staatsgefährdende Aktivitäten zu überwachen.

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21.09.2016, 20.29 Uhr
Bierchen | Es lebe RaWu's Verfassungsschutz.....
Na bei der Historie des Verfassungsschutzes nach Wiederbelebung zu kreischen, wie RaWu, lässt tief blicken. Demokratie ist für Erzkonservative nur auf'm Papier was......gelle

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21.09.2016, 20.58 Uhr
tannhäuser | Da kann Herr Fiedler tanzen wie ein Erbsbär!
Wie lange sitzt er im Landtag und war der Wadenbeisser für alle seine CDU-Dienstherren/in und Ministerpräsidenten/in?

Seine selbstgerechte CDU, egal ob mit oder ohne Steigbügelhalter SPD hat zur Politikerverdrossenheit in Thüringen geführt, die schließlich RRG an die Fleischtöpfe der Macht und Meinungsschikane geführt hat.

Aber Mohring und seine willfährigen Helfershelfer des Untergangs haben nichts besseres zu tun, als weiter öffentlichkeitswirksam auf die AfD einzudreschen.

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22.09.2016, 09.47 Uhr
LieberNicht | Vielen Dank noch CDU !!
Für den Zustand des Landes darf man sich getrost bei der CDU und ihren Mitgliedern bedanken.
Die stärke von RRG verdanken wir der CDU, denn in der demokratischen Realität gibt es im Volk eine Konservative Mehrheit. Da man sich aber mit der Realität ungern beschäftigt,
müssen wir alle RRG ertragen.
Nun so zu tun, als ob man der " wahre Verteidiger der christlichen Abendlandes " ist, kaschiert nicht den Verrat an der demokratischen Mehrheit im Volk.
Es wird nicht reichen alles auf die eine Dame zu schieben und die eigenen Hände in Unschuld zu wähnen.

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22.09.2016, 10.36 Uhr
RaWu | @Bierchen: Nun blicken Sie mal tief...
dann sollten Sie über die Formulierung "neu aufbauen" stolpern. Da steckt das Wort "NEU" drin.

Ich verstehe unter neu aufbauen einen Neuanfang und nicht Wiederbelebung.

@Jörg: Stimmt nicht so ganz.

Ja, ich verstehe Ihren Frust. Auch aus meiner Sicht ist RRG das aller Letzte.
Die CDU muß sich aus ihrer Starre lösen und den Willen der breiten Basis durchsetzen. Frau Merkel mag zwar von Ihrer Haltung überzeugt sein und auch in einigen Dingen Recht haben, nur hilft das den konservativen Bürgern nicht weiter. Deren Mehrheit will den Kuschelkurs nicht.

Mit der "Stärke" von RRG ist es nicht weit her. Alle Drei hatten bei der letzten Landtagswahl in Thüringen deutliche Verluste eingefahren. Der Pfeil zeigt nach unten.
Trotz der blödsinnigen Aktionen der Frau Lieberknecht konnte die CDU ein höheres Ergebnis als zuvor verzeichnen. Wegen der Fahnenflucht der SPD kam es anders. Die Quittung für die Vereinigung mit den Linken bekommt die SPD noch von ihren ehemaligen Wählern.

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