CDU-Abgeordnete verlassen Parlamentarische Kontrollkommission
Kritik am einseitigen Bericht
Mittwoch, 21. September 2016, 14:55 Uhr
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben heute die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) aus Protest verlassen...
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung um 11 Uhr den Medien den überfälligen Verfassungsschutzbericht vorstellt, sich aber außerstande sieht, den Bericht in der ParlKK zu präsentieren und sich Rückfragen zu stellen", erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler.
Zu den Inhalten des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichts sagte Fiedler, man sei zwar erleichtert, dass der Innenminister sich koalitionsintern durchgesetzt habe, bestimmte linksextreme Gruppen in den Verfassungsschutzbericht mit aufzunehmen: "Doch auch das Koalitionsgezänk rechtfertigt nicht, dass die Veröffentlichung viel zu spät kommt." Die Veröffentlichung hatte sich laut Medienberichten deshalb so massiv verzögert, weil es innerhalb der Linkskoalition zu anhaltenden Auseinandersetzungen über den Extremismusbegriff und die Aufnahme linksextremer Gruppierungen gekommen war.
"Der Bericht zeigt einen Dreiklang der Bedrohungslagen in Thüringen: Neben der weiterhin großen Gefahr von rechts haben sich die Straftaten aus dem linksextremen Spektrum 2015 gegenüber 2013 mit 373 registrierten Fällen fast verdoppelt. Dazu kommt die Aussage des Innenministers, dass die Bedrohungslage durch islamistischen Terror so hoch wie nie ist", erklärte Fiedler.
"Vor diesem Hintergrund kommt die gerade wieder von der LINKEN geforderte Reformkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zur Unzeit. Keinesfalls darf der Verfassungsschutz zerschlagen und durch Parallelstrukturen ersetzt werden, die sich einzig auf den Rechtsextremismus konzentrieren. Doch genau mit solchen Plänen irrlichtern Teile der Linkskoalition durch die aktuellen Sicherheitsdebatte", so der CDU-Innenpolitiker weiter.
Ernst zu nehmen seien deshalb die Warnungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, wonach die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten bei Demonstration, insbesondere gegenüber der Polizei, ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben, sagte Fiedler. Kramer hatte außerdem ausgeführt, dass die Zahl der islamistischen Gefährder im bundesvergleich zwar relativ gering sei, im Ernstfall aber eine Person ausreichen könne. 2015 hielten sich etwa 100 Salafisten in Thüringen auf.
"Auch wenn es Gott sei Dank aktuell keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt: Die abstrakte Gefährdungslage in Thüringen ist so hoch wie nie. Deshalb muss der Thüringer Verfassungsschutz gestärkt werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", so Fiedler abschließend.
Autor: nnz"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung um 11 Uhr den Medien den überfälligen Verfassungsschutzbericht vorstellt, sich aber außerstande sieht, den Bericht in der ParlKK zu präsentieren und sich Rückfragen zu stellen", erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler.
Zu den Inhalten des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichts sagte Fiedler, man sei zwar erleichtert, dass der Innenminister sich koalitionsintern durchgesetzt habe, bestimmte linksextreme Gruppen in den Verfassungsschutzbericht mit aufzunehmen: "Doch auch das Koalitionsgezänk rechtfertigt nicht, dass die Veröffentlichung viel zu spät kommt." Die Veröffentlichung hatte sich laut Medienberichten deshalb so massiv verzögert, weil es innerhalb der Linkskoalition zu anhaltenden Auseinandersetzungen über den Extremismusbegriff und die Aufnahme linksextremer Gruppierungen gekommen war.
"Der Bericht zeigt einen Dreiklang der Bedrohungslagen in Thüringen: Neben der weiterhin großen Gefahr von rechts haben sich die Straftaten aus dem linksextremen Spektrum 2015 gegenüber 2013 mit 373 registrierten Fällen fast verdoppelt. Dazu kommt die Aussage des Innenministers, dass die Bedrohungslage durch islamistischen Terror so hoch wie nie ist", erklärte Fiedler.
"Vor diesem Hintergrund kommt die gerade wieder von der LINKEN geforderte Reformkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zur Unzeit. Keinesfalls darf der Verfassungsschutz zerschlagen und durch Parallelstrukturen ersetzt werden, die sich einzig auf den Rechtsextremismus konzentrieren. Doch genau mit solchen Plänen irrlichtern Teile der Linkskoalition durch die aktuellen Sicherheitsdebatte", so der CDU-Innenpolitiker weiter.
Ernst zu nehmen seien deshalb die Warnungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, wonach die Gewaltbereitschaft linker Aktivisten bei Demonstration, insbesondere gegenüber der Polizei, ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben, sagte Fiedler. Kramer hatte außerdem ausgeführt, dass die Zahl der islamistischen Gefährder im bundesvergleich zwar relativ gering sei, im Ernstfall aber eine Person ausreichen könne. 2015 hielten sich etwa 100 Salafisten in Thüringen auf.
"Auch wenn es Gott sei Dank aktuell keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt: Die abstrakte Gefährdungslage in Thüringen ist so hoch wie nie. Deshalb muss der Thüringer Verfassungsschutz gestärkt werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", so Fiedler abschließend.
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