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Mi, 14:20 Uhr
21.09.2016
Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2014/15 vor

Extremismus

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat heute zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Verfassungsschutzbericht 2014/15 der Öffentlichkeit vorgestellt...


„Die strukturelle und personelle Neuordnung des Amtes für Verfassungsschutz hatte Priorität und dazu beigetragen, dass 2015 zunächst kein Verfassungsschutzbericht erschienen ist, sondern die Entscheidung zu einem Zweijahresbericht getroffen wurde“, erklärt der Innenminister.

„Der Rechtsextremismus stellt – wie in den Vorjahren – die Hauptgefahr für Thüringen dar“, so Präsident Kramer. Die zentrale Bedeutung dieser Gefahr lässt sich dabei sowohl am Personenpotential (rund 900 Personen) als auch an der erheblichen Steigerung der politisch motivierten Kriminalität erkennen. Auch im aktuellen Jahr 2016 hält diese Tendenz an.

Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der „Hardcore“- und „Black Metal“-Szene hinein. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern.

Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2014 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Im Jahr 2015 verdoppelte sich die Anzahl der Konzerte auf 17 im Vergleich zum Vorjahr. Ein leichter Rückgang war bei der Zahl rechtsextremistischer Liederabende auf sechs (2014: 9) festzustellen.


Etwa 85 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden 2015 in den neuen Bundesländern statt (2014: etwa 75 Prozent); die meisten davon – jeweils 17 – in Thüringen und Sachsen. Im Jahr davor lag Thüringen gleichauf mit Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich auf Platz drei.

Weiteres zentrales Thema des Verfassungsschutzberichtes ist der Islamismus bzw. Salafismus in Thüringen. Diese Erscheinungsform des Extremismus hat im Berichtszeitraum an Bedeutung gewonnen – wie überall in Deutschland und in Europa. „Eine zentrale Rolle dabei spielt die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ sowie die Entwicklungen in Syrien und im Irak“, so Popppenhäger. Aus Deutschland sind in den letzten Monaten (Stand September 2016) mehr als 860 Personen in diese Länder ausgereist, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder sogar an Kampfhandlungen teil zu nehmen. Einige Akteure haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Große Sorge machen den Verfassungsschutzbehörden jedoch die Rückkehrer, wo zu befürchten ist, dass ein Teil von Ihnen potentielle Attentäter sein könnten.

Auch aus Thüringen sind einige Personen aus den genannten Ländern zurückgekehrt. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Innenminister: „Es liegen uns derzeit aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen in Thüringen vor. Allerdings steht Deutschland insgesamt im Fadenkreuz der Terroristen.“ Eine besonders hohe Gefahr geht von sogenannten „radikalisierten Einzeltätern“ aus, die Anschläge in diesem Jahr in Europa und auch in Bayern verübt haben.

Im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich im Berichtszeitraum die Konfrontation mit dem politischen Gegner in Thüringen verschärft. Dies manifestiert sich insbesondere in gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen. Dabei richtet sich der „antifaschistische Reflex“ gewaltorientierter Demonstranten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen Polizisten als Repräsentanten des Staates und seines Gewaltmonopols. Mit rund 130 gewaltorientierten Linksextremisten ist deren Anzahl während des Berichtszeitraums konstant geblieben.

Zur politisch motivierten Kriminalität – Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) folgende Zahlen aus:


In den Jahren 2014 und 2015 entfielen jeweils 18 Prozent der insgesamt in Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten (2014: 1.687, 2015: 2.072) auf den Phänomenbereich „Links“.

Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte (2014: 303, 2015: 373) ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Der Jahresvergleich 2014/2013 ergibt ein Plus von 111 Delikten.
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Kommentare

21.09.2016, 14.56 Uhr
N. Baxter | kein Wort
zum LINKSEXTREMISMUS!!!!

Schon die Bilder brennender PKW's in Berlin vergessen oder unzähligen Angriffe auf die Polizeibeamte????

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21.09.2016, 16.18 Uhr
ReconNDH | Wo findet man den...
längst überfälligen Bericht?

Dieser Artikel hat null Aussagekraft. Wo finde ich den ausführlichen Verfassungsschutzbericht?

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21.09.2016, 18.13 Uhr
Micha123 | Linksextremismus?
Unter Rot-Rot-Grün ist man auf dem linken Auge blind.
Der staatlich subventionierte und organisierte Linksextremismus wird nicht erwähnt und ist von keiner Bedeutung.

Wer Interesse hat - einfach einmal nach Berichten der Sondershäuser Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld suchen.

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21.09.2016, 19.37 Uhr
Demokrit | Komisch,
ich kenne da eine Statistik wo sich linker oder rechter Extremismus in keinster Weise unterscheiden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

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21.09.2016, 21.06 Uhr
U. Alukard | Der Linksextremismus,
wird in der untersten Tabelle, und den letzten 6 Zeilen, in diesem Artikel beschrieben!!!

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22.09.2016, 00.23 Uhr
Andreas Dittmar | Wie hoch ist die wirkliche Gefahr ?
Die erste Tabelle benennt keine Straftaten, sondern nur eine Anzahl von womöglich unter Beobachtung stehenden Personen, die bestimmten Gruppierungen zugeordnet sind. Die Zahlen bei der NPD sind rückläufig. Bei neuen Gruppierungen gibt es Zuwachs. Ich sehe da auch nur, das sich eben bestimmte Personengruppen von der NPD abspalten und neue Wege suchen. Das sich die Anzahl von rechtsextremen Konzerten mehr als verdoppelt hat, ist auch noch kein brauchbarer Hinweis auf ggf. vorhandenes Gewaltpotential. Da sollten doch dann wirklich auch solche Taten aufgeführt werden, die aussagekräftig sind.
Erschreckend ist die Tatsache, das sich in Thüringen 100 islamistische Gefährder aufhalten von denen man es weis. Welchen Schaden auch nur ein einziger anrichten kann, kennen wir ja. Auch die aktuelle öffentliche Diskussion um die gefälschten und übersehenen Pässe beim BAMF und das zurückhalten von Informatioen, lassen eher die Meinung aufkommen, das die Dunkelziffern höher liegen. Vielleicht sollte man auch mal genauer hinschauen, wenn Migranten zurück in Krisengebiete gehen und wieder hier her kommen. Möglicherweise lassen die sich auch diesem Spektrum zuordnen.
Auch Straftaten und Übergriffe mit Bezug auf Migranten sollten in solchen Berichten nicht fehlen .

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22.09.2016, 07.09 Uhr
N. Baxter | @ fliegenden Blutsauger
in den letzten 6 Zeilen (!) steht etwas von Links aber von deren Extremismus kann ich nichts lesen. Allein die Wortwahl und Darstellung der Zahlen kann nur von roten (Teufeln) kommen.

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22.09.2016, 07.21 Uhr
Leser X | Micha123
Frau Lengsfeld brauche ich nun wirklich zuletzt, um irgendwas zu analysieren. Die Dame ist dermaßen klassengesteuert, dass jede Aussage von ihr - jedenfalls für mich - völlig wertlos ist.

Sie ist nicht die erste und einzige "Bürgerrechtler/in", die/der nur das vorgegebene Ziel der Abschaffung der DDR erfüllte und denen danach und seit dem Bürgerrechte völlig schnuppe sind. Hauptsache das Kapital hat gesiegt. Egal, dass Millionen Menschen entweder schon arm sind oder künftig arm gemacht werden. Das fällt dann nicht mehr unter "Bürgerrechte" sondern einfach "Pech gehabt".

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22.09.2016, 08.14 Uhr
Friedrich1. | Eure DDR
Frau Lengsfeld war zu Zeiten der SED-Diktatur politisch aktiv und ist politisch verfolgt worden.

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22.09.2016, 10.03 Uhr
sputnik | Lengsfeld / Friedrich L
Neben Frau L. gabe es noch viele andere, die ihre Fanhe dann in den "neuen Wind gedreht" haben. Beispiel gefällig: Ehemaliger sehr hoher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Sondershausen und Mitglied der SED Kreisleitung in Sondershausen, dann zu finden bei den "Schwarzkitteln/NPD. Ist der dann auch ein politisch Verfolgter gewesen oder geworden?! Könnte die Aufzählung noch beliebig fortsetzen.

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22.09.2016, 10.39 Uhr
tannhäuser | Schwarzkittel/NPD?
Da passt doch irgendwas nicht. Ich dachte, die so genannten Nazis/Revanchisten/ Nationalisten/Ewiggestrigen etc.blabla...wären Braunhemden?

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22.09.2016, 16.41 Uhr
Friedrich1. | Ihr Beispiel
@Sputnik, zu Ihrem Beispiel, da hat man eben den inneren Weg nicht zur Demokratie gefunden. Und man fühlt sich dann auch angezogen von dieser Partei, ist seine neue Partei denn demokratisch?

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22.09.2016, 20.51 Uhr
tannhäuser | Bin immer noch ratlos
Wenn Herr Sputnik Frau Lengsfeld nicht beim Namen nennt, ansonsten bedeutungsschwanger von weiteren Enthüllungen schwabuliert, frage ich mich, was das soll.

Geht's hier um feige Denunziation oder "Aufdecken von Seilschaften"? Dazu wäre es sowieso zu spät. Die entsprechenden Leute haben sich in den letzten 25 Jahren ihren Renten-/Pensionsanspruch erarbeitet. Egal, ob sie vor 89 bei SED, Blockflöten, FDJ, FDGB, DSF, GST waren.

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22.09.2016, 21.35 Uhr
Tor666 | Dreistigkeit
Heute auf RBB-Radio:

Warum die angebliche Fremdenfeindlichkeit im Osten so hoch ist?

Darauf weiß SPD-Ministerpräsident Woidke eine Antwort, und die hat es in sich: Man führe nämlich die Statistik ein wenig „anders“ als zuvor: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Der Unschuldsverdacht wird umgekehrt: Geschieht ein Verbrechen, war es erstmal ein „Rechter“ – solange, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Kein Wunder, dass bei solcher „Statistik“ die Zahl „rechter“ Verbrechen ständig steigt.

Dieser Staat wird immer, immer besser...Diese Verfassungschschutzberichte sind doch ein Lacher vorm Herrn

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23.09.2016, 08.11 Uhr
Friedrich1. | Dem Beitrittsgebiet
,aber auch den Menschen ginge es heute wirtschaftlich weitaus besser, wenn diese ewig Gestrigen nicht die leitenden Stühle besetzt hätten.

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23.09.2016, 08.51 Uhr
GuttaCavat | Jeder Übergriff...
Wenn jeder Übergriff gegen Flüchtlinge als rechtsextrem gewertet wird, geht das dann doch etwas weit, finde ich (auch).

Gerade bei uns im Osten sind nicht alle, die Ausländer attackieren gleich Nazis. Da gibt es bestimmt auch ein paar besorgte Bürger, die einfach die Nase voll haben und den Volkeswillen selber in die Hand nehmen. Denn der ist gewissermassen ein Naturrecht. Das ist einfach Symptom einer verfehlten Politik.

Jetzt kann es nicht schaden mal einen Blick in den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werfen, der genau das als Grund für die zunehmende Radikalisierung anführt.

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