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Mi, 15:19 Uhr
21.09.2016
LINKE in Thüringen

Kritik am Verfassungsschutzbericht

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen...


„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur - insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen - zu entgegnen.“

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Erkennbar ist, dass von neonazistischen und rassistischen Einstellungen weiterhin die größte Gefahren in Thüringen ausgehen. An vielen Stellen greift die Betrachtung des Verfassungsschutzes aber viel zu kurz, der Bericht reduziert z.B. seine Sichtweise auf einzelne Neonazi-Gruppen, lässt die Entwicklung von demokratiegefährdenden Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft, so zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Geflüchtete, genauso außer acht, wie die direkten Verquickungen von Neonazis und AfD, die seit Herbst 2015 zu den regelmäßigen Unterstützern der rechtspopulistischen Partei gehören“.

Demgegenüber stellt der Bericht aber für den Bereich des Linksextremismus dar, dass vermeintliche „Linksextremisten“ bei tagespolitischen Auseinandersetzungen „häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements“ greifen und dabei „ihre eigene extremistische Ausrichtung bewusst verschleiern“.

„Damit wird weiterhin am Generalverdacht gegen linkspolitisierte Menschen, die sich mit zivilen Protestformen gegen Neonazis und soziale Ungerechtigkeit engagieren, gestrickt und ihnen unabhängig von Form und Inhalt gesellschaftskritischen Protestes eine extremistische Einstellung unterstellt. Dies weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Nicht ohne Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen Auffassung zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen werden sollen“, so Dittes, der darauf verweist, dass die Nennung von Gruppen vielfach ohne vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzgesetzes belastbare Begründung erfolgt. „Offenbar reicht es alleinig aus, sich für die Rechte von Kurdinnen und Kurden solidarisch einzusetzen, um ins Visier des AfV zu geraten. Auch der nun vorliegende Bericht folgt der Denkstruktur vorheriger Berichte.“

Als ‚Affront‘ wertet die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die neuerliche Erwähnung der Kommunistischen Plattform. „Allein schon die Charakterisierung der KPF als „größten offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der LINKEn“ diskreditiert nicht nur die KPF, sondern eine Vielzahl weiterer Mitglieder der Partei DIE LINKE. Belege werden nicht genannt, aber zur Begründung althergebrachte Stereotype antikommunistische Ideologien wiederbelebt. Ähnliches stellen wir auch bei der Nennung der Roten Hilfe e.V. fest.“

Dittes und Hennig-Wellsow erklären abschließend. „Der vorgelegte Bericht des AfV macht neuerlich deutlich, dass der Verfassungsschutz erhebliche Gefahren für Grundsätze einer freien und demokratischen Gesellschaft einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht. Er folgt nach wie vor der Extremismustheorie, auch wenn er anderes vorgibt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin in der Koalition darauf drängen, Notwendigkeit und in einem demokratischen Verfassungsstaat mögliche Befugnisse eines nach innen gerichteten Geheimdienstes gemeinsam mit ExpertInnen zu diskutieren.“
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Kommentare

21.09.2016, 15.33 Uhr
RaWu | Getroffene Hunde bellen
So wie die Gift und Galle geifert, ist der Berich sogar noch runtergespielt. Die Linken bieten den Linksextremen eine Plattform und und Thüringen Deckung.

Zieht doch nach Nordkorea!

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21.09.2016, 17.32 Uhr
-Insider- | mit
der demokratie haben es die SED-erben halt nicht so...

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21.09.2016, 19.50 Uhr
tannhäuser | Armes Thüringen!
Wir befinden uns in den Händen ehemaliger IM und Schreibtischtätern, die mit Steuergeldern Linksterrorismus unterstützen und sowas als Zivilcourage verkleistern.

Uns denkfähigen Bürgern und noch mehr allen, die offen die AfD unterstützen, stehen ungemütliche Zeiten bevor.

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21.09.2016, 23.38 Uhr
Andreas Dittmar | zivile Protestformen
Wenn Frau Henning Welslow mit Zitat: "linkspolitisierte Menschen, die sich mit zivilen Protestformen gegen Neonazis und soziale Ungerechtigkeit engagieren" das abfackeln von Autos, werfen von TK-Torten auf Politiker und linke Aufmärsche an christlichen Feiertagen in friedlichen Eichsfeldgemeinden mit bekannten Parolen meint, sollte sie sich fragen, ob der Landtag der geeignete Arbeitsort für sie ist. Auch Engagement für Kurden und Kurdinnen sollte man, wenn man es wirklich für notwendig hält, in den Ländern zeigen, wo diese Bevölkerungsruppen unterdrückt werden. In Deutschland ist das nicht der Fall. Man kann schon auf diese Probleme aufmerksam machen, sollte es jedoch unterlassen diese Konflikte hier her zu tragen (Demo Aschaffenburg). Genau so unsinnig ist es Erdogan in Deutschland mit Hilfe von Großdemonstrationen wie in Köln zu huldigen. Jeder kann sowas in seinem eigenen Land tun. Dort liegt nämlich auch der Schlüssel zur Lösung des Problems.

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21.09.2016, 23.40 Uhr
GuttaCavat | Legale Mittel...
...als Verschleierung einer extremistischen Ausrichtung.

Wenn ich das richtig verstehe, reagieren Linke auf Tagespolitik gewaltfrei und Rechte gewaltsam.

Diese Feststellung ist per se meiner Meinung nach noch kein Generalverdacht gegen Linke, sondern nur ein Hinweis, dass linke Extremisten schwieriger zu identifizieren sind, weil sie sich im Alltag normal verhalten, während sich die rechten Extremisten sich mit ihren eventbezogen gekleiden Gesinnungsgenossen zusammenrotten, Ausländer jagen, Krankenwagen angreifen oder Flüchtlingsheime anzünden.

Deswegen finde ich die Kritik am Verfassungschutz nicht gerechtfertigt. Weil er ja auf jegliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung adäquat reagieren können muss, bedarf es solcher Analysen.

Dass "Linksterrorismus" von unserer Landesregierung "unterstützt" wird, wie hier in den Kommentaren behauptet wird, geht dann doch etwas zu weit. Das wäre ja strafbar. Unsere Landesregierung ist demokratisch gewählt. Wem das nicht passt der mag eine andere wählen, so funktioniert die Demokratie nun mal. Ich persönlich bin aber mit der Arbeit dieser Landesregierung so zufrieden, dass ich sie nächstes Mal (im Gegensatz zum letzten Mal) wählen werde.

Bei Neonazis ist es bei uns m.E. auch nicht schlimmer als z.B. in Sachsen. Die Frage ist wieviel echte Terrorismusgefahr besteht bei den Rechten noch - nach dem NSU. Bei der AFD hat man bisweilen z.B. den Eindruck, dass ein gewaltsamer Eingriff in das staatliche Gewaltmonopol als Naturrecht des besorgten Bürgers gesehen wird. Es stellt sich die Frage, was diese Bürgern unternehmen wollen, wenn der Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl nicht Bernd Höcke ist. Einen Bürgerkrieg anzetteln wie von Frau Petry angedroht?

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22.09.2016, 06.45 Uhr
altmeister | Unehrlich
Es ist typisch, wie hier von der linken Seite argumentiert wird. Wie kann es auch sein, dass linksextremistische Taten überhaupt erwähnt werden? Schließlich sind diese Tätergruppen oft bezahlte Berufstäter der Antifa und somit in deren Augen ja die Guten.

Obwohl mir persönlich, wie den meisten Anderen auch, es egal ist, ob mein Eigentum oder gar meine Gesundheit von einem Extremen der rechten oder linken Seite angegriffen und geschädigt wird, es ist beides zu verurteilen!
Wie kann es sein, dass sich linke und grüne Politiker mit einer Organisation identifizieren, welche eindeutig Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung favorisiert?

So z.B. habe ich folgendes lesen können:
"Die Antifa UG (haftungsbeschränkt) vermittelt Parteien und Unternehmen Berufsdemonstranten für Beschädigungs- und Verletzungsdienstleistungen aller Art."

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22.09.2016, 07.04 Uhr
GuttaCavat | @Andreas Dittmar, gleiches Mass...
Eine Demonstration ist eine zivile Protestform, egal ob angemeldet oder nicht, ein Tortenwurf, sofern niemand verletzt wurde ebenfalls (da geht noch was, mit dem Hinweis, dass die Torte einmal eine Tiefkühltorte war, kann man vielleicht eine versuchte gefährliche Körperverletzung konstruieren und natürlich Sachbeschädigung). In linken Protest hat der Tortenwurf eine lange Tradition, Guttenberg hat es mit Humor genommen, Lafontaine und Wagenfeld haben es mit stoischer Gleichmut hingenommen. Bei Storch ist der Tortenwerfer verprügelt worden und bei Meuthen wird ein Mordattentat daraus konstruiert.

Das Abfackeln eines Autos ist eine Straftat, nämlich Brandstiftung.

Das es sich auch um das Auto von Frau Petry gehandelt hat, die ihrerseits immer derartige "Unmutsäusserungen" besorgter Bürger zwar abgelehnt hat, aber gleichzeitig auch Verständnis für dieses "Symptom verfehlter Politik" gezeigt hat zeigt, dass es die Rechten sind die rechte Gewalt billigen. Da fällt mir ganz spontan eine Ballade von Goethe ein.

Deswegen verhalten sich extreme Rechte vielleicht in Bezug auf die Tagespolitik auch deutlich selbsbewusster, was das Begehen von Straftaten angeht. Dies stellt der Verfassungsschutz neutral und unvoreingenommen fest.

Ich beispielsweise billige keinerlei Gewalt.

Allerdings sind das Werfen eines Brandsatzes in ein Kinderzimmer eines Flüchtlingsheimes oder das Verfolgen und anschließende in Koma Prügeln eines Andersdenkenden eine andere Dimension. Das ist weiter als irgendetwas von vom Tortenwurf entfernt. Genau hier liegt das Problem.

Die Schlussfolgerung, dass der Verfassungsschutz nicht auch bezüglich linker Straftaten noch wachsam sein muss, halte ich indes für falsch. Trotzdem ist unser momentanes Problem ganz offensichtlich eher rechter Extremismus.

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22.09.2016, 08.43 Uhr
ReconNDH | Ist das alles so?
Was sind Sie denn für ein Zauberer @GuttaCavat?
Glauben Sie den Mist, den Sie hier ablassen, wirklich?

Zitat GuttaCavat „...linke Extremisten … sie sich im Alltag normal verhalten, während sich die rechten Extremisten sich mit ihren eventbezogen gekleiden Gesinnungsgenossen zusammenrotten, Ausländer jagen, Krankenwagen angreifen oder Flüchtlingsheime anzünden...“

Da Sie ganz offensichtlich in der Lage sind zu schreiben, muss ich auch davon ausgehen das Sie lesen können. Aus diesem Grund bitte ich Sie den Verfassungsschutzbericht 2015 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu lesen. (und am besten zu verstehen)
Sie werden feststellen, dass es mehr linksextremistische Gewalttaten (1.608 Taten), als rechtsextremistische Gewalttaten (1.408) gab. Auch der Anstieg an Gewalttaten war im linken Spektrum wesentlich höher. Somit zeigt sich der klare Trend, dass die Gewaltbereitschaft vor allem bei Linken zu nimmt. (linke Gewalttaten 2014: 995 = +613; rechte Gewalttaten 2014: 990 = +418)

Zitat GuttaCavat „...Eine Demonstration ist eine zivile Protestform, egal ob angemeldet oder nicht, ein Tortenwurf, sofern niemand verletzt wurde ebenfalls...“ Selten solch einen Schwachsinn gelesen!
Weder die unangemeldete Demo und vor allem nicht der Tortenwurf, sind zivile Protestformen.
Gerade der Tortenwurf stellt in meinen Augen in jedem Fall eine Beleidigung und Sachbeschädigung dar, welche in DE Strafbar sind.


Zitat GuttaCavat „...Allerdings sind das Werfen eines Brandsatzes in ein Kinderzimmer eines Flüchtlingsheimes oder das Verfolgen und anschließende in Koma Prügeln eines Andersdenkenden eine andere Dimension. Das ist weiter als irgendetwas von vom Tortenwurf entfernt. Genau hier liegt das Problem...“
Nein das Problem liegt darin, dass irgendwelche Spinner meinen etwas zu wissen, aber deren vermeintliche Fakten entspringen nur ihrer Fantasie. Denn nimmt man die Zahlen aus Bundesverfassungsschutzbericht 2015 und betrachtet die Gewaltdelikte im einzelnen, so sieht man das es kaum Unterschiede in Art und Anzahl der Delikte gibt.

Körperverletzungen: 1.116 (Rechts) ; 986 (Links)
Brandstiftungen: 99 (Rechts) ; 69 (Links)
versuchte Tötungsdelikte: 8 (Rechts) ; 8 (Links)
um nur drei Beispiele zu nennen.

Damit zerschlägt sich recht schnell das Bild der nur Torten werfenden Linken, die hin und wieder mal gesittet unangemeldet demonstrieren. Und auch Ihre im allgemein eher dummen Thesen ala´ “...Trotzdem ist unser momentanes Problem ganz offensichtlich eher rechter Extremismus...“ hätten Sie sich sparen können, wenn Sie doch nur mal auf Zahlen, anstatt Ihrer persönlichen Befindlichkeiten, gehört hätten. Die Erkenntnis ist aber nicht neu: Dummschwätzer halt!


( Alle Zahlen lassen sich im Verfassungsbericht 2015 nachlesen. - Bundesamt für Verfassungsschutz- )

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22.09.2016, 09.30 Uhr
LieberNicht | Staatlich sanktionierter Terror und
Bedrohung durch die Linken und ihre Antifa sind täglich Real.
Gestern Abend bei der AfD Demo in Erfurt waren sie wieder aktiv. Bürger in Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte werden fotografiert, im Internet verfolgt, persönlich angegriffen, beruflich Diskriminierung folgen und und und.
Angst und Schrecken werden verbreitet.
Wer sich zur Opposition bekannt hat in diesem Land schon verloren.
Diese " demokratischen Parteien " haben massive Probleme mit Demokratie.

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22.09.2016, 11.00 Uhr
Andreas Dittmar | Wirklich nur Behauptungen ?
Ihre Worte @GuttaCavat Zitat : "Dass "Linksterrorismus" von unserer Landesregierung "unterstützt" wird, wie hier in den Kommentaren behauptet wird, geht dann doch etwas zu weit. Das wäre ja strafbar. "
Im Netz ist unter anderem das zu finden :
Wenn man im Netz schaut findet man das hier.
Sie können es gern widerlegen....
http://www.metropolico.org/2015/07/06/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/
https://sciencefiles.org/2015/09/24/kaeufliche-demonstranten-41-26320-euro-vom-land-thueringen-fuer-die-richtige-gesinnung/

Übrigens mit Brandsätzen Flüchtlingsheime anzugreifen finde ich auch verwerflich, allerdings sollte man da genauer hinschauen. Wenn zB. ein Kleinkrieg rivalisierender Securityfirmen in einem Handgranatenwurf auf eine badische Flüchtlingsunterkunft gipfelt , diesen dann als Anschlag auf die Menschlichkeit zu verkaufen ist auch kein hochwertiger Journalismus.

http://www.tagesspiegel.de/politik/handgranate-auf-fluechtlingsheim-in-villingen-schwenningen-politik-spricht-von-terrorismus-und-anschlag-gegen-menschlichkeit/12895068.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Drei-Maenner-nach-Handgranaten-Wurf-auf-Fluechtlingsheim-verhaftet-id36918712.html

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22.09.2016, 22.10 Uhr
Kritiker2010 | Tanzende Neonazis gefährlicher als vermummte Steinewerfer?
Trotz all dem Gezeter der menschenfreundlichen Linken sehe ich mich als arbeitender deutscher Steuerzahler aber doch auch mit der Frage konfrontiert:
Wer stellt für mich hier und heute die konkretere Gefahr dar?

Die Glatzen, die Ihre Freizeit (nach meiner Wahrnehmung) damit verbringen verbotene Lieder zu singen oder brav angemeldete Demos mit 50 Teilnehmern und unfreundlichen Transparenten veranstalten oder eben die Steinewerfer und Brandstifter von der "Wir sind gegen alles"-Fraktion und deren Unterstützer?

Dass beide Seiten für Gewalttaten aber auch Sachbeschädigungen keine Legitimation besitzen, sollte denkenden Menschen klar sein.

Bei aller Fürsorge für Fremde Menschen bitte ich aber gelegentlich auch mal über abstrakte und konkrete Gefahren für diejenigen Menschen (ja das sind auch welche) nachzudenken, die dieses Land und seine Werte tragen.

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22.09.2016, 22.56 Uhr
GuttaCavat | @HighVoltage: Mist...
... ist es nicht was ich schreibe. Ich verdrehe auch nichts und weise diese Unterstellung entschieden zurück. Ich verbitte mir derlei Polemik. Sie könnten sich mal angewöhnen sachlich Stellung zu beziehen anstatt den Schreiber eines ernst gemeinten und sachlichen Kommentars als "Spinner" zu bezeichnen, nur weil die von ihm angeführten Fakten sich nicht mit ihrer eigenen Überzeugung zur Deckung bringen lassen. Auch das verbitte ich mir. Sie sind es, der es offenbar nötig hat, Menschen mit anderer Meinung, mag sie fundiert sein oder erfunden als "Dummschwätzer" zu beleidigen - mithin eine Beleidigung, die sie wenn sie etwas konsequenter wären als rechtsextremistische Straftat einstufen würden. Ich finde so etwas schlicht lächerlich angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas. Desweiteren ist es nicht besonders sachlich, mir aufs Geratewohl Verständnisschwierigkeiten zu unterstellen.

Thema ist der Bericht des _Landesamtes_ für Verfassungsschutz, also nur für Thüringen. Dieses Thema habe nicht ich ausgesucht, sondern es ist durch den Artikel vorgegeben. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungschutz ist ein anderer. Lokale Erhebungen sind eine bessere Quelle für etwaige Maßnahmen, weil sie geographischen Eigenheiten Rechnung tragen und dazu dienen die jeweilige Maßnahme zielsicherer anzubringen. Insbesondere dann, wenn es -wie hier- geographische Eigenheiten gibt. Außerdem liegen sie im Verantwortungsbereich der Landespolitik.

Maßnahmen beinhalten in diesem Fall nicht nur die Überwachung sondern vor allem, wenn es sich um junge Extremisten handelt auch den Einsatz von Sozialarbeitern. Nur so besteht eine Chance solche Leute frühzeitig in die Gesellschaft zurückzuholen. Das sollte unser aller Ziel sein und nicht sie zu kriminalisieren.

Ich finde es zudem müssig, sich darüber Gedanken zu machen, welche politische Geschmacksrichtung ein Gewaltverbrechen hat oder welcher politischen Geschmacksrichtung man mehr Gewaltverbrechen zuordnen kann, da man sich ohnehin um beide Seiten kümmern muss. Dies ist etwas, das wir aus den NSU Attentaten gelernt haben sollten.

Es ist vollkommen abwegig die Zahlen der Straftaten von Rechten in der ehemaligen DDR mit den Straftaten der Linken in der ehemaligen BRD zu verrechnen und daraus zu folgern, dass der linke Extremismus in Thüringen genauso gefährlich ist wie der Rechte. Dies tun sie aber, wenn sie sich ausschließlich auf eine bundesweite Erhebung beziehen. Landesweit ist rechtsextreme Gewaltkriminalität deutlich stärker vertreten als linksextreme. Das wüssten sie, wenn sie den zur Disposition stehenden Bericht gelesen hätten und nicht irgendeinen, der Ihnen gerade besonders gut in den Kram passt. Hätten sie den Verfassungsschutzbericht z.B. aus Sachsen genommen hätten sie gesehen, dass sich die rechtsradikal motivierten Gewaltverbrechern von 2014 bis 2015 verdoppelt und von 2013 bis 2015 mehr als verdreihfacht haben.

In der Sache habe ich die Gefährlichkeit von Linksextremismus - anders als Frau Henning-Wellsow - nicht bestritten. Fakt ist, dass in Thüringen linker Extremismus nicht so leicht identifizierbar ist. Das ist auch die Aussage des Berichtes auf die sich Frau Henning-Wellsow bezieht. Die reine Geisteshaltung ist noch nicht nicht strafbar. Dies schlägt sich auch im Landesverfassungsschutzbericht nieder: Von über 2000 politisch motivierten Straftaten sind über 1400 rechts motiviert und knapp 400 links motiviert. Beschränkt man sich auf Gewalttaten ergibt sich ein anderes Verhältnis: rechts motivierte Gewalt ist nur noch etwa 50% häufiger verglichen mit linksmotivierter Gewalt. Da liegt auch der Hase im Pfeffer: 250% mehr Straftaten aber nur 50% mehr Gewalttaten. Rechtsradikale gibt es nicht nur signifikant mehr, man muss sie auch nicht suchen, die sind bereits aktenkundig.

Als Reaktion darauf bezüglich linken Extremismus weniger wachsam zu sein, wie von Frau Henning-Wellsow gefordert, halte ich zudem für falsch, wie ich schon geschrieben habe. Suchen sie sich also bitte ein anderes Ziel für ihre z.T. sehr persönlichen Angriffe!

Überhaupt täte es der ganzen Diskussion mal ganz gut, wenn man die eigene politische Anschauung beiseite schieben würde.

Der Tortenwurf mag Sachbeschädigung und Beleidigung sein. Den Werfer als Reaktion zu verprügeln ist aber Selbstjustiz und Körperverletzung unter gar keinen Umständen tolerierbar.

Außerdem hat der Tortenwurf hat eine lange Tradition in der (unerlaubten) politischen Auseinandersetzung. Ich billige ihn nicht, vergleiche aber die Reaktionen der Beworfenen. Selbst Bill Gates hat schon eine Torte abbekommen. Der CDU Mann Oettinger hat sich gleich nach dem “Attentat” auf ihn, eine Tiefkühltorte von Koppenrath und Wiese, für Milde für die Täterin ausgesprochen. Meuthen macht daraus einen Staatsakt, gibt die Schuld der Untätigkeit der alteingesessenen Parteien und stellt dies als feige und gefährliche Tat dar. Hier sieht man, dass bei der AFD, die ja üblicherwiese rechte Gewalt als (il)legitimen (zumindest begründeten) Volkszorn darstellt, linke Gewalt als besonders verurteilenswert brandmarkt. Meuthen ist auch noch einer der gemässigten AFD Mitglieder. Wenn der klapprige Oettinger das mit einem müden Lächeln wegsteckt, soll sich Herr Meuthen bitte nicht so weibisch anstellen. Das ist ja schon peinlich.

Was die von mir angesprochenen rechten Straftaten (die nicht in Thüringen passiert sind) angeht: Es handelt sich um Beispiele dessen, was ich als extremistisch einstufen würde. Ein einfacher Verstoß gegen Versammlungsgesetz oder Vermummungsverbot genügt dafür nicht.

Erstaunlich war in beiden Fällen, dass die Täter ein funktionierendes soziales Umfeld hatten und durch die jeweils langen Haftstrafen ohne Bewährung für ihre Taten mit ihrer eigenen Existenz und Freiheit bezahlen mussten. Selbst das Mädel, dass das Auto gefahren hat, ist verurteilt worden, weil sie wusste, dass ihre Freunde einen Brandsatz werfen wollten. Ich finde das schlimm und bedaure das zutiefst. Nicht weil ich die Strafe für ungerechtfertigt halte, sondern weil ich es so traurig finde, wenn ein junger Mensch auf diese Art sein Leben wegwirft. Hier hätte in jedem Fall mildernd berücksichtigt werden sollen, dass so etwas von Frau Petry als Symptom einer verfehlten Politik bagatellisiert wird.

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22.09.2016, 23.08 Uhr
GuttaCavat | @Kritiker 2010
Sorry, für mich als Schwarzen stellen momentan die Rechten das größere Problem dar.

Aber vielleicht bin ich auch nicht jemand, der das beurteilen kann oder sollte.

Die weißen deutschen Herrenmenschen haben wohl wirklich nichts zu befürchten, wenn sie sich nicht ausgerechnet als Gutmenschen outen oder mit dem Krankenwagen zum Flüchtlingsheim unterwegs sind.

Notfalls kann man sich ja noch die Haare blond färben und rechts einen Scheitel ziehen.

Und das tollste ist: Wenn wir sie gewähren lassen ist auch die Flüchtlingskrise bald Vergangenheit.

Also: Alles Roger, oder?

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23.09.2016, 09.00 Uhr
ReconNDH | Najaaaaaa....
@ GuttaCavat, Weshalb lamentieren Sie hier so? Natürlich ist Inhalt des Artikels der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz, jedoch sind die von Ihnen gewählten Beispiele, zum „untermauern“ Ihrer Thesen, keine Vorfälle welche sich auf Thüringen beziehen. Wenn sich die Kernaussage Ihres Kommentars (zur Erinnerung: „...Trotzdem ist unser momentanes Problem ganz offensichtlich eher rechter Extremismus...“), lediglich auf Thüringen bezieht, dann sollten Sie das auch anhand von Beispielen aus Thüringen darlegen. So muss man schlicht davon ausgehen, dass sich Ihre Aussage auf ein bundesweites Problem bezieht. Das dieser Ansatz jedoch komplett erfundener Schwachsinn ist, sollten Sie ja begriffen haben.

Da Sie Lokale Erhebungen persönlich als aussagekräftiger halten, schauen wir doch mal nach Nordhausen. Die einzige nach Ihrem Verständnis extremistische Straftat, dürfte in den letzten 12 Monaten dann nur der Brandanschlag auf ein PKW am Rande einer Bürgerversammlung sein. Von Ausländer ins Koma prügelnden Nazi habe ich nichts gelesen und Unterkünfte wurden auch nicht angezündet.

Zitat „...Außerdem hat der Tortenwurf hat eine lange Tradition in der (unerlaubten) politischen Auseinandersetzung...“ das haben Attentate auf Leib und Leben auch, doch würde dabei doch auch niemand auf die Idee kommen, dies als Folklore anzusehen. Zudem ist die Aussage „politische Auseinandersetzung“ wohl fehl am Platz. Was eine Torte mit Politik hat, mag sich mir einfach nicht erschließen. Gut in der heutigen Politik mag die Torte wohl mehr und mehr berechtigt sein. Denn statt großer Politiker tummeln sich nur absolut humorlose Clowns in der Politik. Und wer kennt die Bilder nicht, wie sich Clowns gegenseitig Torten in die Larven werfen. Eventuell sollten Sie Ihre Folklore Theorie aber mal dem linksextremistischem Spektrum mitteilen, ich meine das Torten ein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sind. Dann würden wahrscheinlich auch weniger Steine auf die Polizei fliegen.

Im Grunde müssten Sie ja nur Ihren Satz „…Trotzdem ist unser momentanes Problem ganz offensichtlich eher rechter Extremismus...“ ein wenig verändern und wir wären fast einer Meinung.
Würde Ihr Satz wie folgt lauten, „Trotzdem ist mein momentanes Problem ganz offensichtlich eher rechter Extremismus“ wären nämlich zwei Probleme beseitigt. Denn zum einen zeigt er dann ganz offensichtlich das es sich lediglich um Ihre -Meinung- handelt und zum anderen wirkt es dann nicht wie ein nicht zu beweisender Fakt, welcher für alle allgemeingültig ist.

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23.09.2016, 10.21 Uhr
Andreas Dittmar | Die Torten
@GuttaCavat bei ihrem Zitat: "Den Werfer als Reaktion zu verprügeln ist aber Selbstjustiz und Körperverletzung unter gar keinen Umständen tolerierbar. " musste ich etwas schmunzeln... Eine Bemerkung von mir noch am Rande. Ich hoffe es sprengt nicht den Rahmen.
Bei solchen Veranstaltungen werden auch private Sicherheitsdienste als Personenschutz eingesetzt. Wenn da ein "Amateur" bis zur Landesvorsitzenden durchmarschiert, ihr die Torte ins Gesicht knallt und unbehelligt wieder den Saal verlässt, ist das für den Personenschutz eine sehr schlechte Werbung. Die heuert keiner mehr an. Daher werden die wenigstens versuchen, auch nach dem Wurf den Angreifer zu stoppen um ihn dann hoffentlich der Polizei zu übergeben. Das es dabei etwas ruppig zugeht wird sich nicht vermeiden lassen. Wer das als Tortenwerfer nicht einplant, handelt ganz schön blauäugig. Lediglich auf eine Anzeige wegen Beleidigung und anschließende juristische Unterstützung durch die "Rote Hilfe" zu hoffen oder die Selbstjustitz ins Feld führen, das wird nicht immer aufgehen.

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23.09.2016, 14.29 Uhr
tannhäuser | Eine GEFRORENE Torte
Wer sowas als Begatelle schönredet und nicht als Instrument für eine Körperverletzung betrachtet, die unter ungünstigen tragischen Umständen sogar zu Totschlag oder, wenn endlich ein nichtgutmenschlich gehirngewaschener Richter auch das linke Auge öffnet, Mord führen kann, disqualifiziert sich leider als vernunftbegabter einsichtsfähiger Gesprächspartner.

Nicht nur Baseballschläger und Schlagring hinterlassen hässliche Löcher im Kopf. Soll es Normalität sein, als Funktionär oder Gast mit Schutzhelm zu AfD-Veranstaltungen zu gehen?

Huch, das kleine verwöhnte linke Muttersöhnchen wollte doch nur Aufmerksamkeit...1 Monat Jugendarrest und Kloputzen im Asylbewerberheim, am besten gekleidet in Omas Kittelschürze, würden ihm seine Flausen schon austreiben.

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