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Für einen Kurswechsel ist es nie zu spät
Was am Sonntag geschehen ist, trifft mich zutiefst. Politik ist in erster Linie immer eine Frage des Vertrauens. Wenn die Menschen den Glauben an die Politik verlieren, fühle ich mich persönlich betroffen. So etwas darf nicht geschehen. So beginnt ein Leserbrief an unsere Redaktion...
Und deshalb bin ich mehr denn je bestrebt, eine ehrliche, volksnahe und zukunftsorientierte Politik zu betreiben. Die Karten sind gut durchmischt und es liegt nun an den einzelnen Parteien, ihr Können unter Beweis stellen. Ich hoffe, zum Wohle des Volkes.
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen und Ängste unserer Bürger. Wir sollten dennoch die Menschen achten, die zu uns kommen und bereit sind, unsere Regeln und Gesetze zu akzeptieren. Bei den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land einreisen, sollten wir dafür Sorge tragen, diese umgehend in ihr Herkunftsland zurück zu bringen.
Manchmal ist es einfach notwendig, eine Niederlage zu erleben, um daraus neue Kraft schöpfen zu können. Wir lernen aus unseren Erfahrungen. Und es ist nie zu spät für einen zukunftsorientierten Kurswechsel. Wichtig ist für die Bundespolitik, nun umgehend zu einer annehmbaren europäischen Lösung zu finden.
Denn Europa ist nach wie vor einfach unglaublich wichtig für eine starke Wirtschaft. Zu bedenken ist auch immer, dass wir zwei Weltkriege benötigt haben, um eine so starke wirtschaftliche Kraft in der Welt darzustellen. Wir dürfen Europa nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ein kleiner Lichtblick in der Flüchtlingskrise sind die gegenwärtigen Genfer Syrien-Verhandlungen, die hoffentlich dazu führen, dass Putin Truppen abzieht und dass Syrien auch bald wieder über eine Verfassung und eine Regierung verfügt. Nur mit einer Regierung können Friedensgespräche nachhaltig und konstruktiv geführt werden. Wir sind auf einem guten Weg.
Cornelia Wilhelm, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Nordhäuser Freiheit
15.03.2016, 06:37 Uhr
Unlogisch, Frau Wilhelm
"Die Menschen haben den Glauben an die Politik verloren?" - Was für ein Quatsch! Es sind so viele Menschen wie noch nie zur Wahl gegangen Leider haben sie aus Sicht der "Groß"parteien die falsche Partei gewähkt, nämlich due AfD.
Jetzt tun alle so, als wäre das Unfall. Ist es aber nicht. Sehen.Sie mal nach, wieviele von den LINKEN bewusst zur Afd gewechselt sind.
Babette Klingert
15.03.2016, 07:24 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
Tor666
15.03.2016, 08:29 Uhr
Pöser Butin
Syrien verfügte und verfügt über eine Regierung und eine Verfassung. Das dumme daran ist nun, dass der Plan Deiner, so scheint mir, amerikanischen Freunde völlig in die Hose ging. Ein Plan, den sie seit mehr als 10 Jahren verfolgen. Und Deutschland beteiligt sich fleißig an der systematischen Zerstückelung des Nahen Ostens. Libyen, Irak, Syrien usw. Einzig Russland war in diesem Land völkerrechtlich unterwegs. Glaubt man natürlich die Putin.ist.der.Teufel Propaganda, glaubt man auch an eine gemäßigte Opposition, mit denen man nur hätte verhandeln müssen.
Und nun zu der Wahl. Wie soll ein Mensch, der die Politik der letzten 20 Jahre wirklich ernsthaft verfolgte, den sogenannten Volksparteien vertrauen? Völliges Versagen in der Migrationspolitik. Nicht erst seit der aktuellen Flüchtlingswelle. Massives draufhauen auf jeden, der die Probleme ansprach. Verharmlosen des Islams, wegschauen, verschweigen, verschleiern. Mit den Fingern auf die Einheimischen zeigen, tendenziöse Berichterstattungen. Nun hat man ein Feindbild AFD kreiert, deren Aussagen verdreht, die letzten Wochen vor der Wahl die "Lügenpropaganda" wie Bautzen hochgefahren, nur um von der eigenen schwindenden Macht und Glaubwürdigkeit abzulenken.
Natürlich ist bei der AFD nicht alles perfekt eingenordet, wie auch bei einer relativ jungen Partei, aber sie erinnern wenigstens mal daran, dass es noch Einheimische gibt und man evtl. darauf etwas Rücksicht beim kunterbunten Experiment nehmen sollte. Es ist bspw. nicht so, dass die AFD keine Flüchtlinge unterstützen will. Nur, dass man es handlungsunfähig hinnimmt, dass zum einen über Jahre angestaute abgelehnte "Asylanten" bleiben dürfen wie sie lustig sind und zum anderen fleißig Asylanten aus Ländern, in denen wir Urlaub machen über Jahre alimentiert werden. Ist doch lächerlich. Ebenfalls hört man überhaupt nichts davon, dass man sich vernünftige Grenzen setzt, wer nach Kriegsende in die Heimat zurückmuss. Da fasst man sich an den Kopf. Will man wirklich jährlich eine halbe Million Muslime aufnehmen? Die dann bei Familiennnachzug mit Faktor 3 multipliziert werden müssen? Dann haben wir in 10 Jahren 15-20 Millionen Muslime ins Land geholt. Und da glaubt dann wirklich noch ein Mensch, die könne man integrieren? Ich glaub, selbst der optimistischste Mensch mit etwas Bildung weiß, dass es realistisch nicht funktioniert. Nebenbei versuchen die Politiker, die sich rühmen, dass Wort Demokratie mit Löffeln gegessen zu haben, den Turbokapitalismus im Schatten der Flüchtlingskrise über TTIP, CETA und TiSA zu optimieren. Ein Schelm, wer da Absicht unterstellt.
Ra1n3R
15.03.2016, 09:21 Uhr
Löchrige Analyse
Frau Wilhelm, Ihre Analyse hat an mehreren Stellen erhebliche Löcher.
Putin:
Der Truppenabzug ist längst im Gange, was ich persönlich etwas kritischer sehe. Erklären Sie doch einmal, seit wann und warum überhaupt Bewegung in die Gespräche gekommen ist und wie die Waffenruhe zustande kam? Da bin ich auf eine Antwort gespannt! Begründen Sie das mit den jahrelangen Waffenlieferungen und Unterstützung der Amerikaner und Nato an Terroristen? Oder wurde die Waffenruhe durch die massenhaften Bombardierungen der Türkei auf die Kurden / Peshmerga erzwungen? Ich glaube nicht!
"Kurswechsel":
Das setzt voraus, dass wir noch eine funktionierende Demokratie besitzen. Haben wir diese "noch"? Der Bundestag mutierte im vergangenen Jahr zu einer Volkskammer 2.0. Ich sehe in Frau Merkel keinen Unterschied zu einem Erich Honecker. Sie trifft (ohne Rücksicht auf Verluste) Entscheidungen nicht nur am Bundestag vorbei, sondern zieht seit über 1 Jahr auch einsame Kreise innerhalb der EU. Wenn Sie ernsthaft daran glauben, dass die anderen Länder nun vor diesem diktatorischem Auftreten einknicken, dann befassen Sie sich nicht mit den Gegebenheiten.
Wirtschaftsflüchtlinge:
Rückführung? Diese existiert nicht! Es reisen seit Monaten mehr "Kriegsflüchtlinge" freiwillig aus, als Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden! Und da reden Sie von "nicht nachvollziehbarem Vertrauensverlust"? Es wird Geld in schwindelerregender Höhe mobilisiert, was für andere (nicht weniger wichtigere) Dinge fehlt bzw. nicht verfügbar ist / war!? Kleine Beispiele wie Sanierung von Schulen, Kindergärten, Infrastruktur oder solch für die Politik "unwichtigen" Dinge wie das Kinder-Hospiz In Tambach-Dietharz? --> http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kinderhospiz-Tambach-Dietharz-Sozialministerium-lehnt-Foerderantrag-ab-1229259244 . Dies nur als kleinere Beispiele, die wahre Liste kann man deutlich stärker ausschmücken.
Wahl:
Dieses Votum in den 3 Bundesländern spricht eine deutliche Sprache! Und hier ging es nicht nur um die zweifelhafte Migrationspolitik. Wer spricht denn noch von TTIP? (als Beispiel). Auch hier wird in einem unbeschreiblich diktatorischem Maße an der Bevölkerung vorbei agiert! Dieses Votum war auch nicht "überraschend", wie man nun vor sich hin blubbert. Hätte man ein Ohr an der Basis, hätte man dies auch schon vorher erkennen können. Und dies ist eben kein Phänomen aus den 3 Bundesländern. Es ist auch nicht nur auf Deutschland begrenzt und das vielzitierte "Nazi-Problem". Die Unzufriedenheit und Ängste von Identitäten zieht sich wie ein roter Faden durch alle Länder Europas!
Ich bestreite nicht, dass es (nicht nur) in Deutschland viele Verfechter von nationalsozialistischer Ideologie gibt. Ich bestreite aber vehement, dass sämtliche Kritiker eben unter einer Hakenkreuz-Flagge schlafen, so wie es hier seit vielen Monaten propagiert wird! Genau das wird aber mit brachialer Gewalt aus Berlin (auch) über die Medien vermittelt! Was ist FALSCH daran offen zu sagen, dass man stolz auf seine Herkunft ist? Man ist inzwischen schon ein Nazi, wenn man die Nationalhymne mitsingen kann! Warum steht dieses Recht auf "Stolz" oder nationalistischem Denken in Maßen den Amerikanern und anderen Bevölkerungen zu, aber nicht einem Deutschen? Warum darf hier in keiner Weise nationales Denken kommuniziert werden? Warum wird hier jegliche Kritik mit hohlen Phrasen abgetan?
Europa hatte zu Beginn niemals den einzelnen Bevölkerungsgruppen vermittelt, dass man seine Identität verliert, nur weil Grenzen fallen. Nichts anderes wird aber inzwischen aus Brüssel diktiert. Genau hier haben eben nun einige Volksvertreter die Notbremse gezogen und tun das, was das Volk verlangt. Aber nicht das, was eine einzelne Politikern in diktatorischer Art und Weise versucht anderen aufzudrücken.
Merkel hat nicht nur innenpolitisch versagt, sondern Deutschland inzwischen auch in Europa isoliert. Warum sind 72% der Deutschen (Umfrage Forsa von Gestern) gegen diese Deals mit der Türkei? Sind das alles unbelehrbare Nazis? Oder sieht man in der Türkei keinen verlässlichen Partner? Zugesagte 6 Mrd. Euro reichen dem Fürsten der Türkei nicht. Oder wie sind die seit 01.01.2016 von der Türkei ausgereisten 146.000 Menschen zu erklären? Hier geht es nur um den Aufbau von Druck auf die EU um eigene Ziele zu erreichen.
Diese Wahlergebnisse sind eben kein Schock, sie waren vorher schon bekannt und werden sich auch in den nächsten Wahlen so fortsetzen. Genau wie man die FDP damals abgestraft und zum Umdenken gezwungen hat, genau das wird jetzt auch mit den verantwortlichen Parteien passieren. Bei der FDP war es drastischer erkennbar, weil die Zahlen der Mitglieder und Wähler gegenüber den anderen "Volksparteien" wesentlich niedriger waren. Schaut man sich die Abwanderung aber prozentual an, so ist da eine Schnittstelle bzw. auch ein Vergleich möglich.
Und wenn wir das alles einmal für unsere eigene Region nehmen. Hier haben die Menschen auch dieses öffentliche Gebashe zwischen SPD und CDU (Jendricke & Zeh) mehr als satt! Die beiden treffen ihre Entscheidungen inzwischen doch nur noch nach dem Muster - "Wie kann ich dem anderen eine reinwürgen!... Ohne Rücksicht auf Verluste und oft auch ohne erkennbaren Sinn.
(@Riese87 - spar Dir Deinen rektalen Zungenschnalzer mit "unser Landrat blablablah". Dich nimmt hier eh keiner mehr für voll...)
Howie
15.03.2016, 09:50 Uhr
@Ra1n3R
Bravo! Das trifft's genau.
Crimderöder
15.03.2016, 11:24 Uhr
The Day AFDer
Ärgert Euch. Schreit. Tobt. Aber wundern braucht Ihr Euch nicht.
Das Abschneiden der AfD ist mit Blick auf das mediale Trommelfeuer der letzten Wochen umso erstaunlicher. Was wäre, wenn man die Partei behandelt hätte wie jeden anderen Konkurrenten? Mit Sicherheit könnte man auf das Ergebnis dann noch fünf Prozent aufschlagen. Doch auch nach dem Wahltag hat man mitunter den Eindruck, dass man jetzt in Sachen Kriminalisierung, Unterstellung, Moralismus usw. erst richtig aufdreht. Das Bild vom hässlichen Rechten muss schließlich gewahrt bleiben!
Wahrscheinlich wird man sich an eine dauerhafte Kraft "rechts" von der Union gewöhnen müssen. Diese hat das konservative Feld bereits vor Jahren geräumt, den Boden wird jetzt die AfD beackern. Da hilft es auch nicht, wenn Seehofer ab und zu mal rechst blinkt oder CDU-Politiker einen Mikro-Aufstand gegen Merkels Politik anzetteln.
Mueller13
15.03.2016, 12:28 Uhr
Kurswechsel? Ja! Mit Ihnen? Nein!
Guten Tag Frau Wilhelm,
ich gehe davon aus, dass Sie die im CDU-Vorstand befindliche Cornelia Wilhelm sind.
http://www.cdu-nordhausen.de/inhalte/1017086/kreisvorstand/index.html
Es ist gut, dass Sie sich persönlich betroffen fühlen, weil wir Ihrer Partei und deren sinnbefreiter Politik im wesentlichen die Spaltung Deutschlands zu verdanken haben. Sie sagen Sie können nichts dafür, dass die Kanzlerin geltendes Recht bricht (DublinII, Schengen, Maastricht, Grundgesetz)? Da muss ich Sie enttäuschen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wer aus Ihrem Vorstand ist denn im Dezember auf dem CDU-Parteitag gewesen und hat völlig hirnlos 10min geklatscht, als die Kanzlerin ihre Aussagen zur aktuellen Politik gemacht hat? Wer lässt der Kanzlerin Ihr gesetzwidriges Verhalten durchgehen? Moment ich schau mal nach:
http://www.egonprimas.de/inhalte/2/aktuelles/110415/nordhaeuser-auf-dem-bundesparteitag-der-cdu-deutschlands-in-karlsruhe/index.html
Und was sehen wir da? Primas, Zeh und eine gewisse Frau Cornelia Wilhelm haben teilgenommen. Habe ich im Anschluss irgendwo gelesen, dass einer dieser Kollegen die Politik von Frau Merkel kritisiert? Ist einer dieser Teilnehmer aus der CDU ausgetreten? Nein, folgender Satz ist zu lesen:
„ Angela Merkel hat alle mitgenommen, das zeigt die Einigkeit der Union, die uns gemeinsam stark macht“, so Egon Primas und Dr. Klaus Zeh abschließend.
Frau Wilhelm, können Sie morgens noch in den Spiegel schauen? Wenn ich schon lese, dass Sie (Zitat) "großes Verständnis für die Sorgen und Ängste unserer Bürger" haben, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
Sie wollen (genau wie die Kanzlerin) eine europäische Lösung finden? Frau Wilhelm, die gibt es schon! Alle Europäischen Staaten arbeiten gemeinsam an einer Lösung - halt nur ohne Deutschland. Sie haben es geschafft in Ihrem Gutmenschenwahn uns komplett zu isolieren.
Was soll mir folgender Satz sagen: " Zu bedenken ist auch immer, dass wir zwei Weltkriege benötigt haben, um eine so starke wirtschaftliche Kraft in der Welt darzustellen"?
Meinen Sie wirklich, dass die Weltkriege Grundlage unserer wirtschaftlichen Kraft sind? Ist es nicht so, dass es eher verwunderlich ist, dass wir trotz Versailles und trotz Bombenterror am Ende von WK2 unser Land wieder aufgebaut haben? Und wem wollen Sie dafür danken? Den Besatzern? Oder den tatkräftigen Bürgern dieses Landes?
free Gigi
15.03.2016, 13:20 Uhr
Volltreffer @Ra1n3R & @Müller13
wertfrei, mit Fakten und absolut auf den Punkt!
ATV 62
15.03.2016, 17:08 Uhr
sachliche darstellung
den Kommentaren von Ra1n3R , Tor 666 u. Müller 13
ist nichts hin zu zufügen. bestens erörtert
DANKE
Glaskugel
15.03.2016, 18:39 Uhr
Wie in Persien beim Großkhan
Für Ihre ständigen Jubelbezeugungen bekommen Sie, Baxter und ATV60 von Onkel Björnie bestimmt ein Eis. RaineR und Müller bekommen natürlich auch eins.
Frau Wilhelm, ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Überschrift nicht den Kurswechsel von Putin meinen. Der macht nämlich keinen.
Sie sollten nicht in rundgelutschten Politikerschrieb verfallen und einerseits einen Kurswechsel in den Raum stellen und zwei Sätze später die europäische Lösung der Flüchtlingskrise ganz toll finden. Das ist der Versuch der Quadratur des Kreises. Wir brauchen die europäische Lösung für alle Menschen in Europa und keine Stacheldrahtzäune an innereuropäischen Grenzen ala AfD und sonstiger Rechtspopulisten.
Cornelia Wilhelm
15.03.2016, 21:25 Uhr
Antwort zum Kommentar Mueller13 | Kurswechsel? Ja! Mit Ihnen? Nein!
Die Politik der CDU ist weder sinnbefreit noch hat sie zu einer Spaltung Deutschlands beigetragen. Sie hat zu einer Wiedervereinigung zweier getrennter Staaten beigetragen.
Das scheinen nur viele gegenwärtig in den Hintergrund gedrängt zu haben.
Frau Merkel bricht auch kein Recht. Da muss ich sie enttäuschen.
Natürlich war ich mit in Karlsruhe. Es war ein sehr spannender Parteitag.
Und Frau Merkel verhält sich nicht gesetzeswidrig. Angela Merkel hat uns alle mitgenommen - ich muss zugeben dass ich in dem Moment, in dem sie ihre Rede gehalten hat, der Köstlichkeit der CDU-Waffeln verfallen war. Aber das ändert nichts
an der Tatsache, dass ich vollstes Vertrauen in das Handeln der Kanzlerin setze und
mir sicher bin, dass sie weiß was sie tut. Sie hat sich bisher immer gut bewährt.
Ist es außergewöhnlich, dass kommunalpolitisch tätige Menschen für die Sorgen und Ängste der Bürger da sind? Das ist unser Job. Sie scheinen das zu verkennen.
Aber ich gebe Ihnen in dem Punkt Recht, dass es sicher nicht alle so gewissenhaft damit halten.
Natürlich ist es maßgeblich, eine europäische Lösung anzustreben und ich erkläre ihnen auch warum:
Es verhält sich -entgegen Ihren Mutmaßungen- im umgekehrten Sinne. Deutschland ist ein Staat der sich an die Gesetze hält. Einige Länder innerhalb der EU versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und sagen einfach, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen. Wenn man aber einen Vertrag geschlossen hat, sollte man sich auch an die Vereinbarungen halten. Aus diesem Grund hoffe ich auf eine Lösung durch das EU-Parlament und eine damit verbundene Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir tragen dem demografischen Wandel Rechnung und versuchen die Krise zu gut wie möglich zu bewältigen. Wir tun unsere Pflicht aber sind auch am Limit unserer Fürsorge angekommen. Nun müssen die anderen Staaten auch in die Pflicht genommen werden.
Die Aussage, dass wir zwei Weltkriege benötigt haben um eine so starke Wirtschaftseinheit in der Welt darzustellen bezieht sich auch darauf, dass wir innerhalb von Europa großes Ansehen genießen und es damals ein großer Erfolg war dass wir Frankreich als ehemaligen Kriegsgegner 1950 als gemeinsamen Partner für eine gemeinsame Politik gewonnen haben (EGKS). Später schlossen sich der europäischen Wertegemeinschaft Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg an Europa auch politisch zusammenzuführen. Das Ziel wurde verfolgt, um eine schrittweise Annäherung an einen gemeinsamen Markt zu ermöglichen auf dem weder Zollschranken noch sonstige Einfuhrbeschränkungen störten. Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten und eine Umsetzung des freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs; die Einführung einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Verkehrspolitik und einer gemeinsamen Wettbewerbspolitik sowie die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer waren ebenso ein Bestandteil wie die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die sich jedes Land zu halten hat. Der freie Handel zwischen den EWG-Mitgliedsstaaten führte zu einem ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung. Und dieser Aufschwung hält bis heute an. Wir exportieren einen Großteil unserer Waren ins Ausland. Schauen Sie die Exportzahlen an: https://de.wikipedia.org/wiki/Export#Internationaler_Vergleich. Sehen Sie wo Deutschland steht? Wenn wir ausländische Investoren abschrecken hätte das verheerende Folgen für unser Land die sich jeder normal denkende Mensch an allen 10 Fingern abzählen kann. Einen Großteil des Wiederaufbaus haben die Menschen selbst geleistet. Aber es wäre sehr naiv zu denken, dass das ohne die Unterstützung der aliierten Kräfte möglich gewesen wäre. Die Produktionsfaktoren sind nunmal Arbeit, Boden und ..Kapital.
Mueller13
15.03.2016, 23:51 Uhr
@ Mafiosi
Vielleicht kommt irgendwann der Tag, an dem auch Sie etwas Substanzielles absondern.
Das geht schon bei der Überschrift los. In Persien gab es keinen Khan, sondern einen Schah. Und dann geht es in Kindergartenniveau weiter, indem Sie Eis verteilen wollen.
Anstatt mit Fakten, Wissen, Thesen und Begründungen zu glänzen versuchen Sie Ihre Gesprächspartner zu Trotteln zu erklären. Sorry, aber Ihnen fehlt sowohl die gute Kinderstube als auch die Bildung für eine angemessene Diskussion.
Wenn Sie eine europäische Lösung fordern, sollten Sie auf das schauen, was ALLE anderen Staaten Europas machen: die Grenzen dicht. Das ist die europäische Lösung. Jetzt gibt es noch zwei Varianten: entweder wir Europäer schützen die Außengrenzen Europas oder die Staaten schützen ihre Grenzen selbst. Wir Deutschen dürfen jetzt wählen, an welche Variante wir mitarbeiten wollen... Selbst wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, werden die Nachbarländer ihre Grenzen zu uns dichtmachen.
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Anemrk. d. Red: Die Diskussion ist beendet.
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