„Wer den Bürgern ein X für ein U vormachen will, der trägt zur Verschärfung der krisenhaften Situation im Land bei.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zu Medienberichten gesagt...


Den Berichten einer Zeitung in Südthüringen zufolge habe es doch Anweisungen an Polizeidienststellen gegeben, Informationen über Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Der Innenpolitiker erwartet, dass das Innenministerium die Vorgänge im Innenausschuss des Landtags lückenlos aufklärt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte kürzlich auf entsprechende Anweisungen hingewiesen und musste sich dafür heftige Kritik seitens des Ministerpräsidenten anhören.

Fiedler erinnerte daran, „dass seit einem Vierteljahrhundert kein Thema die Bürger mehr bewegt als die derzeitige Flüchtlings- und Migrationskrise. Politik und Medien sind in dieser Situation gefordert, mit allen Mitteln zur Versachlichung der Debatte beizutragen.“ Das gelinge aber nur, wenn sich staatliche Verantwortungsträger in dem, was sie sagen, nicht vom Wünschbaren sondern von den Realitäten leiten ließen.

„Setzt sich bei den Bürgern der Eindruck fest, dass sie verschaukelt werden, ist die Glaubwürdigkeit und damit auch das Vertrauen dahin“, sagte der innenpolitische Sprecher. „Es ist deshalb schlecht, wenn Landräte und Bürgermeister durch Maulkorberlasse und Polizisten durch dienstliche Mails zum Schweigen verdonnert werden sollen. Und es ist gut, wenn Medien nachhaken, wie im vorliegenden Fall“, schloss Fiedler.