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Di, 18:34 Uhr
28.10.2014

nnz-Forum: SPD und Arbeitgeber

Wieder einmal steigt die Führung der SPD-Genossen in das Boot der Arbeitgeber. Das behauptet ein Leser der nnz im Forum dieser Zeitung...


Die so genannten Arbeitnehmer werden schon wieder einmal von der so genannten Arbeiterpartei, um ihre wohl verdienten Rechte gebracht. Auf jeden Fall versucht das die derzeitige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD).

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Sie will das Machtstreben von Berufsgewerkschaften begrenzen, so Nahles und das ausgerechnet auf Verlangen vieler Konzernbosse. Bisher hieß es doch von den Konzernbossen und ihren Handlangern immer, die Politik solle sich aus den Tarifverhandlungen raushalten. Heute ist das Geschrei von den kapitalistischen Handlangern enorm. Sie verlangen von der Politik, sie solle den Gewerkschaften Einhalt gebieten und wie es aussieht mit Erfolg.

Die Bundesarbeitsministerin lässt es wirklich auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen. Sie bringt das Gesetz ein und dann können ja die Richter entscheiden, ob es rechtens ist. Hier spätestens, muss man sich fragen, was wir für Versager oder Handlanger der Raubtierkapitalisten in den Regierungsbänken sitzen haben?

Seit der Schröder-Ära verkommt die „SPD“ immer mehr zu einer sich dem Kapital anbietenden Partei, oder nicht? Schauen sie sich doch nur das Gezerre um die Regierungsbildung in Erfurt an, was für ein Trauma? Sie brauchen aber nicht nach Erfurt oder gar zum Bund zu schauen, es reicht, wenn sie sich das Debakel um die Nordhäuser SPD anschauen. Königin Rinke und ihr Hofstaat lassen grüßen.
H. B., der vollständige Name ist der Redaktion bekannt
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
I.H.
28.10.2014, 19.05 Uhr
Tja, regieren ist immer schwerer als kommentieren
oder rumnölen. Nun erkläre mal den Leuten, dass relativ gut verdienende Piloten, Ärzte, Fluglotsen, ... immer noch mehr wollen und dabei das verbriefte Streikrecht bemühen. Zahlen tut das momentan alles der so genannte Verbraucher. Aber H. B. hat dafür bestimmt eine Lösung, die er heute noch nicht verraten möchte. Vielleicht streiken bis der Arzt kommt?

Bin mal gespannt, was Dunkelrot-Rot-Grün für eine Antwort auf dieses Problem bei uns in Thüringen hat. Die Bundes-Nahles hat offensichtlich keine.
Umdenker39
28.10.2014, 21.03 Uhr
Volle Zustimmung an Statler Waldorf
Dunkelrot-Rot-Grün hat auch tolle Ideen, die Verbraucher/Steurzahler weiter zu beuteln. Hier wird z.B. die Tarifautonomie allein in den Sondierungsgesprächen bereits infrage gestellt. Dort ist mehrfach zu lesen, das gemeinsam mit Gewerkschaften an der Lohnstruktur bestimmter Gruppen gearbeitet werden soll. Auch wird mit Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen "gedroht".
Wenn also die Arbeitgeber, die bei den genannten Berufen überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert sind, nicht deutlich an der Lohnstrukturen arbeiten, werden hier die großen Gewerkschaften zuungunsten der kleinen dadurch bevorteilt, dass deren Tarifverträge einfach mal für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das zahlen wir dann alle!

Ich bitte das hier nicht falsch zu erstehen. Gewerkschaften sind wichtig und die Tarifautonomie ist gut! Politik hat durch mehrfache Definition von Lohnuntergrenzen (Bau, Reinigung, Pflege, genereller Mindestlohn u.a.) auch bislang richtig gehandelt. Umso weniger besteht nun ein öffentliches Interesse daran, dass Politik nun auch Tarifvertragspartei "spielt"! Das geht etwas zu weit. Schließlich garantiert das Grundgesetz die Koalitionsfreiheit und nicht einen Koalitionszwang, oder? Ich glaube, Frau Nahles und auch die GenossInnen in Erfurt wollen hier sehr deutlich eine große Gewerkschaft zur Einheitsgewerkschaft machen. Und das einfach mal per Gesetz. Das verstieße dann allerdings wirklich gegen das Grundgesetz, wenn der erste Lokführer dagegen klagt.
Eckenblitz
28.10.2014, 21.48 Uhr
lösung
statler waldorf,
ich wäre schon einmal gespannt, wie ihre lösungsvorschläge aussehen. aber wie ich ihren kommentaren entnehmen kann, haben sie doch noch nie eine lösung gehabt, oder sollte ich mich da irren? schreiben sie nicht immer jeder ist seines glückes schmied und jetzt wo die so genannten arbeitnehmer um ihr recht kämpfen, da ist das nicht in ordnung.

was sagen sie denn dazu, dass sich die politiker/innen ihre diäten erhöhen und das ihnen ihre nebeneinkünfte übermäßig viel geld einbringen. und das obwohl sie jährlich milliarden von steuergeldern verbrennen. das nenne ich versagen auf ganzer linie.

wenn die piloten, ärzte, fluglotzen und viele amdere, so eine arbeit leisten würden, dann gute nacht. nun eine frage an sie, warum dürfen die politiker/innen so viel schaden anrichten und werden dafür nicht zur verantwortung gezogen? Im gegenteil sie belobigen sich noch gegenseitig für den pfusch den sie täglich anrichten.
aber für sie ist das in ordnung, oder wie??
Von um die Ecke
29.10.2014, 13.58 Uhr
Die Lösung ist Einfach
Alles lassen wie es ist. <-- Punkt


Es steht jedem frei, in Deutschland eine Gewerkschaft zu gründen.
Warum sollen nun zwangsweise alle Gewerkschaften zusammen geschlossenen werden ?
Lernen den die Leute überhaupt nichts aus der Geschichte?
Mit der Abschaffung der Einheitspartei SED wurde auch die Einheitsgewerkschaft FDGB auf den Müll der Geschichte geworfen und da soll beides auch bleiben.
Warum verlangen Piloten immer mehr Lohn? Weil sie es können, weil sie eine Gewerkschaft haben.
Wenn nun Piloten, Busfahrer, Taxifahrer, Lkwfahrer und Lokführer zb in einen Topf geworfen werden, wird nur noch auf der Arbeitgeberseite einigkeit herrschen.

Ich war noch nie ein Anhänger der SPD, aber die Fehler der letzten Zeit, die sich die Partei leistet schlagen dem Fass den boden raus.
Mister X
29.10.2014, 15.14 Uhr
Fatal
Es ist schon sehr interessant, was hier so manche Kommentarschreiber von sich geben. „Zahlen tut das momentan alles der so genannte Verbraucher.“ Zu diesen Worten habe ich eine Frage, was glauben sie denn, wer die ganzen Versager in der Politik bezahlt?

Soviel ich weiß, werden die durch die Bank weg von den Steuerzahlen vergütet, sogar von den Hartz IV Empfängern, die bezahlen bei jeden Einkauf ihre Steuern, von denen die Politiker/Innen jährlich über 30 Milliarden Euro verschleudern. (Schwarzbuch)

Und wenn dann noch jemand kommt und die politischen Versager in Schutz nimmt, da habe ich dann schon so meine Bedenken, entweder er gehört zur dem Clan oder er ist ein Lobbyist und somit ein Nutznießer der Regierung.
Sind es nicht die Politiker, die uns laufend irgendwelche Gesetze und Verordnungen vorschreiben, von denen die meisten nur der Verbrennung von Steuergeldern gut sind, oder nicht? Wie oft schon mussten Gesetze auf Veranlassung vom Verfassungsgericht geändert werden?

Wie viel Gesetze wurden gegen den Willen der Bürger durchgepeitscht? Aber so etwas akzeptieren gewisse Handlanger und Nutznießer der Politiker/Innen nicht, warum wohl?
Boris Weißtal
29.10.2014, 15.42 Uhr
Zu einfach gemacht, liebe Mitkommentatoren!
Zum einen kann nicht jeder eine Gewerkschaft gründen. Hierzu verlangt das Gesetz (bislang nur) eine gewisse "soziale Mächtigkeit" - sprich ausreichend Mitglieder. Früher war es üblich, dass eine große Branchengewerkschaft für eine große Fläche die Arbeitnehmer vertrat. Je nach Organisationsgrad der Arbeitnehmer hatte dann ein Arbeitskampf durchaus Erfolge für ALLE Arbeitnehmer. Gerade die kleinen Leute profitierten dann überproportional (z.B. 4% aber mindestens 100 €, so dass die Kleinen mitunter 8% mehr Lohn hatten). Seit einiger Zeit kristallisieren sich aber immer mehr sogenannte Spartengesellschaften heraus. Diese Lokführer, Piloten, Ärzte oder Fluglotsen haben aber alle etwas gemein: sie sind gut ausgebildet, arbeiten an Schlüsselpositionen im Unternehmen, sind schwer ersetzbar und ganz wichtig: sie bilden immer nur einen kleinen Teil der Mitarbeiter in einem Betrieb. Folglich können diese Mitglieder von hochorganisierten Spartengesellschaften durch den Streik von wenigen Menschen riesige Betriebe oder das ganze Land stilllegen. Profitieren tuen hiervon aber nur ganz wenige Menschen mit überproprtionalen Lohnerhöhungen. Da die Betriebe aber nur endlich viel Geld für Lohnerhöhungen haben, erhält die Masse der kleinen Arbeitnehmer proportional viel weniger Lohnerhöhungen. Die führt dazu, dass der Fluglotse mittlerweile 100.000 € p.a. nach Hause bringt, der Gepäcktransporteur des Subunternehmers am Flughafen aber noch H4-Aufstocker ist. Das soll sozial sein?

Nein! Frau Nahles und die SPD hat Recht, wenn sie das Streikrecht wieder auf soziale Füße stellen wollen, damit alle faire Lohnerhöhungen erhalten. Es kann doch nicht richtig sein, dass wenige Lokführer für ihren eigenen Vorteil ein ganzes Land und seine Volkswirtschaft lahmlegt, hierfür am Ende 6% Lohnerhöhung erhalten und zigtausende andere Bahnmitarbeiter erhalten nichts weil kein Geld mehr übrig ist. Die können nämlich nicht so einfach streiken, weil sie austauschbar sind.

Es ist derzeit ja Mode der SPD ihre Tugenden abzusprechen, aber da liegt Ihr hier falsch. Das Hohelied der Abschaffung des Streikrectes ist hier total falsch. Ein Arbeitskampf soll für alle Beschäftigten die möglichen Verbesserungen bringen und nicht die wenigen Besserverdienenden noch viel besser stellen.
Eckenblitz
29.10.2014, 16.25 Uhr
Gewerkschaften
an wen liegt denn die ganze schieflage bei den gewerkschaften? fragen sie mal unter bauarbeitern, verkäufern, frisören, kellnern und bäckern um nur einige zu nennen nach, wer in der gewerkschaft ist?

sie bekommen zur antwort, was soll ich denn in der gewerkschaft, die machen doch ehe nichts. auf den gedanken das eine gewerkschaft nur stark ist, wenn sie viele mitglieder hat, kommen die dummis nicht. davon wollen sie nichts höhren , also muss man ihnen auch jeden schutz den die gewerkschaft ihnen geben könnte, absprechen.

sollen doch die unorganisierten sehen wo sie bleiben und komme mir jetzt keiner mit dem sozialgedanken. diesen gedanken gibt es bei den gewerkschaftsmitgliedern, aber nicht bei den anderen. sie wollen nur die nutznießer von den guten dingen die die gewerkschaften aushandeln sein und das ist unsozial, oder nicht?
360grad
29.10.2014, 19.36 Uhr
GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler!
Das ist die Überschrift einer Veröffntlichung von Prof. Werner Rügemer, der die Augen öffnet.
Herr Weißthal, man kann Ihnen keinen Vorwurf machen,Sie sind nur, wie viele andere auch, auf die arbeitgebergeleitete Propaganda hereingefallen.

Lesen Sie und alle interessierten Besucher dieser Seite auch den verlinkten Artikel. Ihre Sichtweise zu diesem Thema wird sich ändern-mit Sicherheit.
Prof. Rügemer:
„Doch die neuerlichen Freunde der Tarifeinheit sind Heuchler. Sie sind es selbst, die seit zwei Jahrzehnten die Tarifeinheit nachhaltig zerstören. Immer mehr Konzerne stiegen aus ihren Verbänden aus und machten damit flächendeckende Tarifverträge immer weniger möglich. BDA und einzelne Unternehmensverbände forderten statt dessen dezentrale, einzelbetriebliche Vereinbarungen. Das wurde unterstützt durch die Aufspaltung der Konzerne in einzelne juristische Einheiten. Zuletzt haben die Hartz-Gesetze seit 2004 mit ihren Regelungen für Leih- und Teilzeitarbeit für die fortgesetzte Aufsprengung der Tarifeinheit gesorgt. Nur noch die Hälfte der Lohnabhängigen wird nach Branchentarifverträgen bezahlt, in Ostdeutschland sind es nur noch 35 Prozent.
So haben zahlreiche Unternehmer das Dutzend »christlicher« Gewerkschaften aus ihrem jahrzehntelangen Schläferdasein erweckt und Tausende von dezentralen Tarifverträgen abgeschlossen. Zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört der »Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband« (DHV). Er hat zwischen 2003 und 2012 mehr als 900 einzelbetriebliche und regionale Tarifverträge mit Konzernen und Unternehmensverbänden abgeschlossen: im Fach-, Groß- und Einzelhandel, in der Metall- und Elektroindustrie, mit Banken und Versicherungen, in kirchlichen und Privatkliniken, auch in Sozialversicherungen, Krankenkassen und in Kommunen.Unternehmer haben sich zu neuen spezialisierten Verbänden zusammengeschlossen und suchen sich dafür auch die passende »Gewerkschaft« aus, die niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmt. Die Medienunternehmen unter Führung der Springer AG und des WAZ-Konzerns gründeten nicht nur den »Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste« (AGV-NBZ), sondern auch gleich die dazugehörige »Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste« (GNBZ), die über eine Anwaltskanzlei heimlich finanziert wurde und einen Tengelmann-Manager zum Vorsitzenden bekam. Die Einzelhandelskette Rossmann gründete den Verband »Instore Solution Services« (ISS), der für den Tarifvertrag der Regaleinräumer in Supermärkten als Gewerkschaft den DHV aussuchte.
Hier der komplette Text:
http://arbeitsunrecht.de/gdl-streik-tarifeinheit-die-stunde-der-heuchler
Eckenblitz
31.10.2014, 00.34 Uhr
Streik
"Wer einen Immobilienmakler beauftragt, soll ihn auch bezahlen. Dieses Bestellerprinzip gilt ab 2015. Die Makler fürchten um ihre Existenz. Ein Verband droht nun mit Streik - und erntet Spott. Auch von Maklern."

etwas für die lachmuskeln, jetzt fangen schon die armen makler an zu streiken. was sagt man dazu? es geht ihnen, um ein gesetz, welches ihnen den ruin bringt, wie sie meinen.
ich kann mir auch lebhaft vorstellen, wie unsere versager-regierung, dass gesetz wieder entschärft.

die lobbyisten sind nun mal die waren regierenden, die politiker/innen sind ihre handpuppen, oder etwa nicht?
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