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Fr, 13:00 Uhr
10.10.2014

Linke gegen TTIP und Co.

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen in der Kritik. Die Nordhäuser Linke will sich am Samstag mit einem Infostand und einer Unterschriftenaktion dem Chor der mahneneden Stimmen anschließen. Die "aktuellen Bedingungen" der Abkommen enthielten "nicht überschaubare Risiken"...

„Wir werden am Samstag in der Zeit von 10 bis 13 Uhr einen Infostand vor der Nordhäuser Marktpassage aufbauen, um dort aktiv Unterschriften gegen die derzeitige Art der Verhandlungen und Vereinbarungen von TTIP, CETA und TiSA sammeln“, gibt Katja Mitteldorf, Landtagsabgeordnete der Linken, bekannt. „Am 11. Oktober wird europaweit zu einem Aktionstag aufgerufen, um diese Art von Freihandelsverträgen zu stoppen“, erklärt Mitteldorf den Anlass.

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„Die aktuellen Bedingungen bergen einige große und nicht überschaubare Risiken. Aktuell erhalten nicht einmal EU-Abgeordnete einen vollen Einblick in die genauen Verhandlungsakten“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken. „Einmal an private Investoren veräußerte staatliche Unternehmen, wie die Stadtwerke, dürften anschließend zu keinem Zeitpunkt mehr rekommunalisiert werden. Auch das Klagerecht von Investoren gegen Staaten ist für die Kommune eine Gefahr. Denn am Ende müsste die entsprechende Ortschaft oder Stadt für den Schaden aufkommen. Genauso wäre genmanipuliertes Essen oder auch Fracking damit in Deutschland möglich. Mit Abschluss der Abkommen werden die Sozialstandards sinken. Auch der kulturelle Bereich ist direkt betroffen, so wird etwa die Buchpreisbindung komplett außer Kraft gesetzt. Die Freihandelsabkommen sehen zudem die weltweite Ausschreibung von Aufträgen vor. Damit wäre es theoretisch möglich, dass McDonalds plötzlich das Schulessen liefert“, mahnt Mitteldorf.

„Ich möchte noch einmal herausstellen, dass wir ganz klar für eine transatlantische Partnerschaft sind, aber die aktuellen Bedingungen und Vereinbarungen mit all ihren Risiken und Gefahren sind für uns so nicht tragbar. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag ihre Unterschrift gegen TTIP, CETA und TiSA bei uns auf dem Nordhäuser Marktpassage abzugeben“, so Mitteldorf abschließend.
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Kommentare

10.10.2014, 14.39 Uhr
henry12 | TTIP und Co
Wenn auch nur ansatzweise stimmt, was man zu diesem Thema an Informationen bekommt, frage ich mich ernsthaft,
wieso uns die Bonzen und Beamten so einen Dreck antun
möchten. Da kann sich Gauck sein Wendegesäusel kommplett
in den A.... schieben, denn dann geht das " wir sind das Volk"
mal richtig den Bach runter.

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10.10.2014, 15.05 Uhr
Sigmund | Sehr eigenartig…..
die nordhäuser linken springen wieder einmal auf einen schon längst abgefahrenen zug auf und das nur um das eigene ego zu pflegen. ich wette, die meisten der altherrenrige,wissen überhaupt nicht, worum es hierbei geht.

aber von der leidigen diskussion „DDR ein unrechtstaat“ abzulenken ist ihnen jedes mittel recht. da gibt es immer noch die altkommunisten, die heute immer noch behaupten, die „DDR“ sein ein rechtsstaat gewesen.
diese unverbesserlichen, sollte man einmal in bautzen durch den berüchtigten stasiknast führen, aber mit allen konsequenzen.

mal sehen, was sie dann sagen? aber wie ich sie kenne, behaupten sie dann, es handelt sich hier um einzelfälle. die frage ist doch nur, wie hoch ist die summe der einzelfälle. sind es 10, 100, 1000 oder hunderttausende?

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11.10.2014, 13.33 Uhr
henry12 | ratsknecht
was hat denn das eine mit dem anderen zu tun, hast du den inhalt des artikels nicht verstanden ?

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11.10.2014, 17.24 Uhr
Sigmund | henry12
ich habe den artikel gut gelesen und vertrete immer noch die meinung, dass die „LINKE“ nur auf einen zug aufspring, der fast am ziel ist. 675. 000 unterschriften müssen erreicht werden und 638. 619 sind es zur zeit.

das ergebnis zeigt doch sehr deutlich, dass die nordhäuser „LINKE“ jetzt wo man sich sicher ist wohin der zug fährt schnell noch aufspring.

andere frage? wo war denn frau keller, als im stasiknast bautzen unschuldige menschen inhafttieert wurden. sie saß in der sed kreisleitung oder wo war denn ein herr bachmann? nur um zwei zu nennen.

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11.10.2014, 17.55 Uhr
360grad | Ablenkung
Ratsknecht,hier ist noch kein Zug abgefahren.
Es ist nur sehr lange verschleiert worden,welche Auswirkungen diese Abkommen für den Bürger haben werden.Die jetzt zur Verfügung stehenden Informationen weisen deutlich darauf hin, dass wir in der Hand von Irren sind, die uns endgültig an die Milliardäre dieser Welt verkaufen wollen.
Statt das zu verhindern,beschäftigen sich die regierenden Parteien damit ,ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
Das ist schon längst geklärt,zumindest für jeden einzelnen der dort gelebt hat.
Diese Abkommen müssen verhindert werden,denn die Schäden sind nicht abzuschätzen.
Wacht endlich auf und befasst euch nicht ständig mit den zur Diskussion angebotenen Nebensächlichkeiten!
Es geht um die Zukunft von uns allen!

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11.10.2014, 19.16 Uhr
Harzer_jung | ttip ceta oder auch acta
Das sind meist die selben themen nur unter einem neuem namen.

Bei Acta hat es geklappt, acta wurde verhindert.
Auch dank masxiver demos bei extrem schlechtem Wetter.

Ttip darf auf gar keinen fall wirklichkeitwerden.

Ich seh keinen nutzen für normale Bürger.


Die frage ob die linke das recht hat da Veranstaltungen zu organisieren, vind ich dumm.

Klar gibt es in der Linken natürlich auch noch alt-SED kader.

Aber haben die eune Mehrheit?
Da müsste man ganz benau so eine CDU betrachten. Die hatte genug ex NSDAP leute.
Einige haben es sogar zum Ministerpräsident geschafft.

Anstelle das erichtet wird was ein umgesetztes TTip wirklich bedeutet, wird lieber ajf den kritikern rumbehackt.

Die Piraten haten ihren Höhepunkt und sofort darauf folgend ihren Niedergang im Verlauf der Acta Kampagne.


Man könnte mal ftagen warum.:-) und wieviel Leute sind extra dahingegangen zum zerstören.
Anke Domscheit Berger zb.

Es hat gute Gründe das die neue lieberale verlangt das man nie in extremen oder verfassungsfeundlichen Einheiteh unterwegs war.

Genau das ist es ja was ich hoffe, einmal eine Regierung die unser GG als Ratgeber nimmt, nicht als instabilen Gartenzaun.

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11.10.2014, 19.37 Uhr
I.H. | Die Welt wird kleiner!
Und die private und wirtschaftliche Kommunikation und Kooperation wird immer größer. Während vor hundertfünfzig Jahren noch diskutiert wurde, ob Bayern's Beitritt zu Deutschland 1866 richtig war, diskutiert man heute darüber, ob Kiew und die Ukraine zur EU oder zum russischen Reich gehören.

Ich mag mich zu TTIP gar nicht äußern, aber eine zusammen gerückte Welt funktioniert nicht mit den nationalen Gesetzen und Vorstellungen jedes Einzelstaates aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Hier wird es immer nationale Widerstände geben, wie sie die Linke hier zelebriert und hervorkramt.

Für mich wäre wichtig zu wissen, was die LINKE eigentlich will und was das Gegenmodell zu TTIP ist? Wo sie überall dagegen ist, können wir jeden Tag in der Zeitung lesen! Was ist die Alternative zu TTIP? Soll alles so bleiben wie es ist oder sollen uns Putins Oligarchen retten? Die LINKE bietet leider keinen gangbaren Weg aus der sogenannten "Globalisierung", die automatisch durch bessere Kommunikation und bessere Kontakte, bessere Logistik.... wirklich stattfindet!

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11.10.2014, 20.28 Uhr
krisenmanager | aus dem Herzen und dem Verstand gesprochen/ 360grad
dem Beitrag von 360grad von mir 100pro Zustimmung. Hat ein Bürger mal in irgend einem Medium den gesamten Inhalt dieses offentsichtlich langfristig geplanten Vertragsabschlusses " Freihandelsabkommen" zur Kenntnis nehmen "dürfen"- ich glaube nein.

Wenn unsere Bundeskanzlerin immer nur auf dieses Thema angesprochen dementiert, dass es in Deutschland keinen gentechnisch behandelten Mais und keine "Chlorhühnchen" geben wird, ist diese Aussage für mich wie Adenauers Geschwätz von gestern. Mit Themen wie Unrechtsstaat oder Rechtsstaat kann man schön ablenken von den Zukunftsaussichten aller in unserem Land lebenden Menschen und künftigen Generationen.

Verträge mit derart weitreichenden Konsequenzen sollten per Volksabstimmung geschlossen werden oder nicht. Dazu gehört selbstverständlich eine umfassende Information zum Thema- doch das ist wohl nicht im Sinne der "Großkopferten", aber im Sinne des "Normalbürgers" müsste es liegen.

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11.10.2014, 23.03 Uhr
Icke82ndh | Was für eine Logik..
Die Linke setzt sich gegen TTIP und co ein, aber macht sich stark für eine transatlantische Partnerschaft? Ist ja genauso wenn sie sagen würde "Wir lieben das Volk aber Deutschland muss vernichtet werden" Oha, sagte nicht mal einst Christin Löchner, “Die Linke”, in einer Mail vom 20.01.2012
„Ich liebe und fördere den Volkstod.”

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12.10.2014, 08.45 Uhr
henry12 | Die Welt wird nicht kleiner, sie wird dümmer...........
....... wenn ich die Meinung des obersten Repräsentanten der Nordhäuser Landbevölkerung lese.

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12.10.2014, 09.41 Uhr
360grad | S.W. ein Linker?
Zumindest nach eigener Defintion:
Immer gegen alles,ohen jeden Bezug zur Realität,ohne eigene Vorschläge oder Gegenmodelle,einfach zu nichts fähig und deshalb ohne jede politische Existenzberechtigung aber trotzdem immer präsent.

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