Linke gegen TTIP und Co.
Freitag, 10. Oktober 2014, 13:00 Uhr
Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen in der Kritik. Die Nordhäuser Linke will sich am Samstag mit einem Infostand und einer Unterschriftenaktion dem Chor der mahneneden Stimmen anschließen. Die "aktuellen Bedingungen" der Abkommen enthielten "nicht überschaubare Risiken"...
„Wir werden am Samstag in der Zeit von 10 bis 13 Uhr einen Infostand vor der Nordhäuser Marktpassage aufbauen, um dort aktiv Unterschriften gegen die derzeitige Art der Verhandlungen und Vereinbarungen von TTIP, CETA und TiSA sammeln“, gibt Katja Mitteldorf, Landtagsabgeordnete der Linken, bekannt. „Am 11. Oktober wird europaweit zu einem Aktionstag aufgerufen, um diese Art von Freihandelsverträgen zu stoppen“, erklärt Mitteldorf den Anlass.
„Die aktuellen Bedingungen bergen einige große und nicht überschaubare Risiken. Aktuell erhalten nicht einmal EU-Abgeordnete einen vollen Einblick in die genauen Verhandlungsakten“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken. „Einmal an private Investoren veräußerte staatliche Unternehmen, wie die Stadtwerke, dürften anschließend zu keinem Zeitpunkt mehr rekommunalisiert werden. Auch das Klagerecht von Investoren gegen Staaten ist für die Kommune eine Gefahr. Denn am Ende müsste die entsprechende Ortschaft oder Stadt für den Schaden aufkommen. Genauso wäre genmanipuliertes Essen oder auch Fracking damit in Deutschland möglich. Mit Abschluss der Abkommen werden die Sozialstandards sinken. Auch der kulturelle Bereich ist direkt betroffen, so wird etwa die Buchpreisbindung komplett außer Kraft gesetzt. Die Freihandelsabkommen sehen zudem die weltweite Ausschreibung von Aufträgen vor. Damit wäre es theoretisch möglich, dass McDonalds plötzlich das Schulessen liefert“, mahnt Mitteldorf.
„Ich möchte noch einmal herausstellen, dass wir ganz klar für eine transatlantische Partnerschaft sind, aber die aktuellen Bedingungen und Vereinbarungen mit all ihren Risiken und Gefahren sind für uns so nicht tragbar. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag ihre Unterschrift gegen TTIP, CETA und TiSA bei uns auf dem Nordhäuser Marktpassage abzugeben“, so Mitteldorf abschließend.
Autor: red„Wir werden am Samstag in der Zeit von 10 bis 13 Uhr einen Infostand vor der Nordhäuser Marktpassage aufbauen, um dort aktiv Unterschriften gegen die derzeitige Art der Verhandlungen und Vereinbarungen von TTIP, CETA und TiSA sammeln“, gibt Katja Mitteldorf, Landtagsabgeordnete der Linken, bekannt. „Am 11. Oktober wird europaweit zu einem Aktionstag aufgerufen, um diese Art von Freihandelsverträgen zu stoppen“, erklärt Mitteldorf den Anlass.
„Die aktuellen Bedingungen bergen einige große und nicht überschaubare Risiken. Aktuell erhalten nicht einmal EU-Abgeordnete einen vollen Einblick in die genauen Verhandlungsakten“, gibt die Landtagsabgeordnete zu bedenken. „Einmal an private Investoren veräußerte staatliche Unternehmen, wie die Stadtwerke, dürften anschließend zu keinem Zeitpunkt mehr rekommunalisiert werden. Auch das Klagerecht von Investoren gegen Staaten ist für die Kommune eine Gefahr. Denn am Ende müsste die entsprechende Ortschaft oder Stadt für den Schaden aufkommen. Genauso wäre genmanipuliertes Essen oder auch Fracking damit in Deutschland möglich. Mit Abschluss der Abkommen werden die Sozialstandards sinken. Auch der kulturelle Bereich ist direkt betroffen, so wird etwa die Buchpreisbindung komplett außer Kraft gesetzt. Die Freihandelsabkommen sehen zudem die weltweite Ausschreibung von Aufträgen vor. Damit wäre es theoretisch möglich, dass McDonalds plötzlich das Schulessen liefert“, mahnt Mitteldorf.
„Ich möchte noch einmal herausstellen, dass wir ganz klar für eine transatlantische Partnerschaft sind, aber die aktuellen Bedingungen und Vereinbarungen mit all ihren Risiken und Gefahren sind für uns so nicht tragbar. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag ihre Unterschrift gegen TTIP, CETA und TiSA bei uns auf dem Nordhäuser Marktpassage abzugeben“, so Mitteldorf abschließend.
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