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Fr, 12:17 Uhr
23.05.2014

So ist das mit dem Recht

Die nnz hatte heute über weitere Kontroversen im Bezug auf den Kubibo-Ausschuss berichtet. Jetzt gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Rathaus, die weitestgehend dem Tenor des nnz-Berichts anschließt...


Die Stadtverwaltung ist derzeit mit zwei divergierenden Rechtsauffassungen konfrontiert: Zum einen: Frau Rinke fordert ihr Anhörungsrecht im Ausschuss. Zum anderen: Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass im Ausschuss nicht angehört werden darf. Die Stadtverwaltung erarbeitet dazu gerade ihre Rechtsposition.

Bleibt abzuwarten, wann diese Rechtsposition erarbeitet ist.
Autor: red

Kommentare
NDHler
23.05.2014, 12.36 Uhr
Na toll!
Sind denn hier nur Dilettanten am Werk?! So langsam sollte man sich doch auskennen in dem was erlaubt ist und was nicht?! Alle Betreffenden sitzen seit längerem in verschiedensten Parlamenten und haben keine Ahnung was sie dürfen und was nicht! Nicht zu fassen! Und am Sonntag wollen alle artig gewählt werden!
othello
23.05.2014, 13.46 Uhr
regionale Inkompetenz, ein Witz
Das Ergebnis des zeitweiligen Untersuchungsausschusses ist wieder mal ein Ausdruck regionaler Inkompetenz. Da wird ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss gebildet, mit Vertretern verschiedener Parteien und sie wissen nicht, was sie tun ? Als normaler Mensch gehe ich doch davon aus, dass man sich vorher im Klaren ist, was das Ziel dieses U-Ausschusses ist und auf welcher rechtlichen Grundlage deren Arbeit beginnt. Sie müssten schon vorher wissen, was sie dürfen oder nicht. In der Folge arbeiten sie mehrere Monate und keiner der dort Beteiligten merkt, dass etwas rechtlich nicht stimmt ? Ein Untersuchungsausschuss der nur nach Aktenlage arbeiten soll, ohne die Beteiligten dazu zu hören, ist ja wohl ein Witz ! So etwas kann man sich sparen !
Das bisher bekannte Ergebnis dieses Ausschusses ist auch Folge dieser Inkompetenz und Folge einer hauptsächlichen Arbeit nach Aktenlage. Viele Fragen, die die Bürger interessieren, wurden nicht beantwortet, weil dazu tatsächlich Beteiligte gehört werden müssten. Ein solcher Untersuchungsausschuss ist nur eine Farce. Die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht ist der Ausdruck einer völlig inkompetenten Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses.
von hier
24.05.2014, 14.24 Uhr
leider ist es anders
die ehrenamtlich tätigen Ausschussmitglieder haben nach besten Wissen und Gewissen versucht alles zu erfahren, was bei dem Bau dieser Bibliothek ans Licht gerückt werden musste und sollte.

Die ständige Einflussnahme von den Anwälten einer Frau Rinke, von den Juristen des Rathauses und nun auch noch von den Juristen aus dem Landratsamt haben diese Untersuchungen nicht gerade erleichtert. Die ständige Forderung von welchen Instanzen auch immer auf "Nichtveröffentlichung der Ergebnisse" verunsichert schon sehr die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder.

Die sehr differenzierte Spielweise der einzelnen parteistrategischen Vertreter, auch die bemerkenswerten Indiskretionen von einigen Ausschussmitgliedern oder auch die ständige Berichterstattung von Ausschussmitgliedern bei der ehemaligen OB haben eine irritationlose Zusammenarbeit im Ausschuss unmöglich gemacht.

Dem Vorschlag vom Ausschussvorsitzendem, die weitere Arbeit in die nächste Legislaturperiode zu verlegen, sind letztlich ja alle Mitglieder gefolgt. Warten wir es also ab, was die "großen Geister der Juristen" weiter für Empfehlungen geben werden.
Zukunft
24.05.2014, 15.11 Uhr
Steuergelder
Die Bibliothek ist von Steuergelder gebaut. Unser aller Geld. Also kann der Bürger erfahren, was mit seinem Geld gemacht wurde. Was soll die Geheimniskrämerei? Wenn Wahlen sind buhlen alle Parteien um die Stimmen der Bürger.Sind sie gewählt, werden die Türen verschlossen und Deals und Absprache werden hinter den verschlossenen Türen verabredet.Dann braucht man den Bürger nicht mehr.
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