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So ist das mit dem Recht

Freitag, 23. Mai 2014, 12:17 Uhr
Die nnz hatte heute über weitere Kontroversen im Bezug auf den Kubibo-Ausschuss berichtet. Jetzt gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Rathaus, die weitestgehend dem Tenor des nnz-Berichts anschließt...


Die Stadtverwaltung ist derzeit mit zwei divergierenden Rechtsauffassungen konfrontiert: Zum einen: Frau Rinke fordert ihr Anhörungsrecht im Ausschuss. Zum anderen: Die Kommunalaufsicht vertritt die Auffassung, dass im Ausschuss nicht angehört werden darf. Die Stadtverwaltung erarbeitet dazu gerade ihre Rechtsposition.

Bleibt abzuwarten, wann diese Rechtsposition erarbeitet ist.
Autor: red

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