So, 16:05 Uhr
16.12.2012
nnz-doku: Bürgerinitiative mahnt
Schon mehrfach hatte die nnz auf die Zustände der Abwasserentsorgung im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es ein neues Positionspapier der dortigen Bürgerinitiative...
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mahnt: Die Neue Kanalisation in Steigerthai muss laut Sanierungsanordnung bis 2014 fertig sein - eine kurzfristige Bereitstellung der vorgesehenen Fördermittel durch die Thüringer Landesregierung zur Erneuerung des Abwasserkanals und der Hauptstraßen in Steigerthal entsprechend der behördlichen Sanierungsanordnung
Mit einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen hat die Bürgerinitiative Steigerthal in einer vor kurzem stattgefundenen Unterredung mit Dr. Zeh und Thomas Joachimi erneut auf die katastrophale Kanal- und Straßensituation im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht.
In der Gesprächsrunde wurde nochmals erläutert, dass die Straßen aufgrund der ständigen kanalseitigen Unterspülungen starke Setzungserscheinungen aufweisen und dadurch stark einbruchgefährdet sind. Des Weiteren wurde angeführt, dass es sich bei dem Nordhäuser Ortsteil Steigerthal nicht um irgendeine Landgemeinde in Thüringen mit bekannter Umweltproblematik handelt, sondern Steigerthal liegt inmitten des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes der EU und ist gleichzeitig FFH-Gebiet im Gipskarst und Naturschutzgebiet "Alter Stolberg". Allein der Schutzstatus dieser europaweit einmaligen Naturlandschaft fordert ein schnelles Handeln von Seiten der staatlichen Behörden.
Weiterhin wurde dargelegt, dass das vorliegende Gutachten des Dipl.-Geologen Reinhard Völker nach wie vor relevant ist, da die gesetzeswidrige Umweltproblematik in Steigerthai seit Jahrzehnten existiert und der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt und auch der Stadt Nordhausen bestens bekannt ist. Es kann also keine neuen Erkenntnisse geben - die Situation ist nach wie vor die gleiche, obwohl eine behördliche Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 beinhaltet, dass die gesetzeswidrige Abwassereinleitung ins Grundwasser der Gipskarstlandschaft "Alter Stolberg" nur noch bis spätestens Ende 2014 geduldet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kanal- und Straßenausbau in Steigerthai abgeschlossen sein.
Die Fragestellung dazu lautet: Warum wurde die Sanierungsanordnung für Steigerthal vom Umweltministerium des Landes Thüringen und der Unteren Wasserbehörde bisher verschwiegen? Warum hat die Stadt Nordhausen die finanziellen Mittel für Kanal und Straßen in Steigerthal nicht - wie laut Sanierungsanordnung festgelegt - in den Haushaltsplan 2011/12 eingestellt?
Um die gesetzlichen Vorgaben der Sanierungsanordnung bis 2014 einzuhalten ist es unabdingbar, dass die Fördermittel für den Abwasserkanal und den gleichzeitigen Ausbau der Hauptstraßen in Steigerthal nunmehr in den Landeshaushalt als auch den städtischen Haushaltsplan für 2013/14 eingestellt werden. Diese Forderung untermauert auch ein Aktionspapier des Landtagsabgeordneten Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), er fordert das Ministerium für Umwelt und Naturschutz als auch die Stadt Nordhausen erneut auf, die finanziellen Mittel entsprechend der Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 für Steigerthai vorzuziehen und in den Haushaltsplan 2013/14 einzustellen, damit der Neubau des Abwasserkanals und Ausbau der Straßen in Steigerthai koordiniert geplant und in einem Zuge durchgeführt werden können.
Bürgerinitiative Steigerthal
Autor: nnzDer Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mahnt: Die Neue Kanalisation in Steigerthai muss laut Sanierungsanordnung bis 2014 fertig sein - eine kurzfristige Bereitstellung der vorgesehenen Fördermittel durch die Thüringer Landesregierung zur Erneuerung des Abwasserkanals und der Hauptstraßen in Steigerthal entsprechend der behördlichen Sanierungsanordnung
Mit einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen hat die Bürgerinitiative Steigerthal in einer vor kurzem stattgefundenen Unterredung mit Dr. Zeh und Thomas Joachimi erneut auf die katastrophale Kanal- und Straßensituation im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht.
In der Gesprächsrunde wurde nochmals erläutert, dass die Straßen aufgrund der ständigen kanalseitigen Unterspülungen starke Setzungserscheinungen aufweisen und dadurch stark einbruchgefährdet sind. Des Weiteren wurde angeführt, dass es sich bei dem Nordhäuser Ortsteil Steigerthal nicht um irgendeine Landgemeinde in Thüringen mit bekannter Umweltproblematik handelt, sondern Steigerthal liegt inmitten des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes der EU und ist gleichzeitig FFH-Gebiet im Gipskarst und Naturschutzgebiet "Alter Stolberg". Allein der Schutzstatus dieser europaweit einmaligen Naturlandschaft fordert ein schnelles Handeln von Seiten der staatlichen Behörden.
Weiterhin wurde dargelegt, dass das vorliegende Gutachten des Dipl.-Geologen Reinhard Völker nach wie vor relevant ist, da die gesetzeswidrige Umweltproblematik in Steigerthai seit Jahrzehnten existiert und der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt und auch der Stadt Nordhausen bestens bekannt ist. Es kann also keine neuen Erkenntnisse geben - die Situation ist nach wie vor die gleiche, obwohl eine behördliche Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 beinhaltet, dass die gesetzeswidrige Abwassereinleitung ins Grundwasser der Gipskarstlandschaft "Alter Stolberg" nur noch bis spätestens Ende 2014 geduldet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kanal- und Straßenausbau in Steigerthai abgeschlossen sein.
Die Fragestellung dazu lautet: Warum wurde die Sanierungsanordnung für Steigerthal vom Umweltministerium des Landes Thüringen und der Unteren Wasserbehörde bisher verschwiegen? Warum hat die Stadt Nordhausen die finanziellen Mittel für Kanal und Straßen in Steigerthal nicht - wie laut Sanierungsanordnung festgelegt - in den Haushaltsplan 2011/12 eingestellt?
Um die gesetzlichen Vorgaben der Sanierungsanordnung bis 2014 einzuhalten ist es unabdingbar, dass die Fördermittel für den Abwasserkanal und den gleichzeitigen Ausbau der Hauptstraßen in Steigerthal nunmehr in den Landeshaushalt als auch den städtischen Haushaltsplan für 2013/14 eingestellt werden. Diese Forderung untermauert auch ein Aktionspapier des Landtagsabgeordneten Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), er fordert das Ministerium für Umwelt und Naturschutz als auch die Stadt Nordhausen erneut auf, die finanziellen Mittel entsprechend der Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 für Steigerthai vorzuziehen und in den Haushaltsplan 2013/14 einzustellen, damit der Neubau des Abwasserkanals und Ausbau der Straßen in Steigerthai koordiniert geplant und in einem Zuge durchgeführt werden können.
Bürgerinitiative Steigerthal
Kommentare
Bodo Schwarzberg
16.12.2012, 19.15 Uhr
BI Steigerthal: Dranbleiben!
Ich unterstütze den Beitrag der BI Steigerthal aus tiefster Seele und kritisiere die Stadt und ihre Behörden und die Landesregierung abermals wegen ihrer Untätigkeit, Verschieberitis und vor allem wegen der unverfrorenen Ungleichbehandlung von Projekten in der Stadt Nordhausen: Während im Zentrum Nordhausens und auf der grünen Wiese gleich drei Baustellen mit öffentlichen Mitteln und teils ministeriellen ersten Spatenstichen durchgepeitscht werden, gibt es seit Reinhard VÖLKERS Gutachten aus dem Jahre 1979 aus den Amtsstuben für Steigerthals Kloake nichts als Sprechbasen, Verschleieritis und Verschieberitis. Das lässt eine Menge sehr effektiv agierende Seilschaften zugunsten der Großinvestitionen vermuten! Und da ja die Grünen so gern kleine Anfragen an die Landesregierung stellen: Lasst Herrn Adams dort auch mal die Frage stellen, warum für prestigeträchtige Bauprojekte Millionen
zur Verfügung stehen, für die Beseitigung eines Jauchebachs in einem EU-FFH-Gebiet aber bisher keine müde Mark oder müder Euro locker gemacht wurde.
Ich verweise die geneigten nnz-Leser in diesem Zusammenhang auf meine frühere nnz-Serie "Kloake Steigerthal", in der ich die Situation in Steigerthal und ihre Entwicklung bis 2011 erklärte.
Ich fordere die BI auf, von der Stadt und insbesondere von der Unteren Wasserbehörde außerdem so lange eine öffentliche Erklärung für die laut des obigen Beitrages verschiwegene Sanierunsanordnung zu fordern, bis sie erfolgt ist.
Und vor allem möchte ich die BI bestärken hart zu bleiben. Leider agieren Dr, Zeh und seine Behörden offenbar nicht aus Überzeugung für die Umwelt. Nutzt die freie Meinungsäußerung, die Ptresse und notfalls das Demonstrationsrecht.
Wir brauchen ein Umdenken in der Umweltpolitik. Wenn wir auch lokal nicht anders agieren als bisher, tilgen wir nicht nur die Frösche von der Erde (siehe nnz Reihe "Zitate" Nr. 7), sondern wir folgen ihnen bald nach.
zur Verfügung stehen, für die Beseitigung eines Jauchebachs in einem EU-FFH-Gebiet aber bisher keine müde Mark oder müder Euro locker gemacht wurde.
Ich verweise die geneigten nnz-Leser in diesem Zusammenhang auf meine frühere nnz-Serie "Kloake Steigerthal", in der ich die Situation in Steigerthal und ihre Entwicklung bis 2011 erklärte.
Ich fordere die BI auf, von der Stadt und insbesondere von der Unteren Wasserbehörde außerdem so lange eine öffentliche Erklärung für die laut des obigen Beitrages verschiwegene Sanierunsanordnung zu fordern, bis sie erfolgt ist.
Und vor allem möchte ich die BI bestärken hart zu bleiben. Leider agieren Dr, Zeh und seine Behörden offenbar nicht aus Überzeugung für die Umwelt. Nutzt die freie Meinungsäußerung, die Ptresse und notfalls das Demonstrationsrecht.
Wir brauchen ein Umdenken in der Umweltpolitik. Wenn wir auch lokal nicht anders agieren als bisher, tilgen wir nicht nur die Frösche von der Erde (siehe nnz Reihe "Zitate" Nr. 7), sondern wir folgen ihnen bald nach.
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altmeister
17.12.2012, 08.34 Uhr
Ist schon klar...
Herr Schwarzberg. Warum aber ist diese Anordnung nicht einfach schon von den Grünen zeitnah veröffentlicht worden? Dass diese von nichts gewusst haben, das glaubt doch wohl keiner. Da war wohl noch kein Interesse zu diesem Zeitpunkt da, waren andere Dinge wichtiger?
Wenn ich so lese, das schon 1979 solch eine Feststellung gemacht wurde, da frag ich mich doch, warum nicht schon im Rahmen "Schöner unser Dorf" (oder wie es hieß) etwas zu DDR-Zeiten getan wurde? Mit viel Eigeninitiative und der Unterstützung z.B. der LPG wär da schon ein Kanal und Klärwerk entstanden.
Jetzt am seit Juli amtierenden OB kritisieren, dass er die Fehler und Versäumnisse mehrerer Amtsperioden der Rinke - Jendricke Ära nicht innerhalb von sechs Monaten aus der Welt schafft, bei einem vor den Baum gefahrenen Haushalt, ist natürlich immer leicht. Es waren übrigens auch Grüne Stadträte da, welche sich diesem Problem intensiv hätten annehmen können.
Wenn ich so lese, das schon 1979 solch eine Feststellung gemacht wurde, da frag ich mich doch, warum nicht schon im Rahmen "Schöner unser Dorf" (oder wie es hieß) etwas zu DDR-Zeiten getan wurde? Mit viel Eigeninitiative und der Unterstützung z.B. der LPG wär da schon ein Kanal und Klärwerk entstanden.
Jetzt am seit Juli amtierenden OB kritisieren, dass er die Fehler und Versäumnisse mehrerer Amtsperioden der Rinke - Jendricke Ära nicht innerhalb von sechs Monaten aus der Welt schafft, bei einem vor den Baum gefahrenen Haushalt, ist natürlich immer leicht. Es waren übrigens auch Grüne Stadträte da, welche sich diesem Problem intensiv hätten annehmen können.
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