nnz-doku: Bürgerinitiative mahnt
Sonntag, 16. Dezember 2012, 16:05 Uhr
Schon mehrfach hatte die nnz auf die Zustände der Abwasserentsorgung im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es ein neues Positionspapier der dortigen Bürgerinitiative...
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mahnt: Die Neue Kanalisation in Steigerthai muss laut Sanierungsanordnung bis 2014 fertig sein - eine kurzfristige Bereitstellung der vorgesehenen Fördermittel durch die Thüringer Landesregierung zur Erneuerung des Abwasserkanals und der Hauptstraßen in Steigerthal entsprechend der behördlichen Sanierungsanordnung
Mit einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen hat die Bürgerinitiative Steigerthal in einer vor kurzem stattgefundenen Unterredung mit Dr. Zeh und Thomas Joachimi erneut auf die katastrophale Kanal- und Straßensituation im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht.
In der Gesprächsrunde wurde nochmals erläutert, dass die Straßen aufgrund der ständigen kanalseitigen Unterspülungen starke Setzungserscheinungen aufweisen und dadurch stark einbruchgefährdet sind. Des Weiteren wurde angeführt, dass es sich bei dem Nordhäuser Ortsteil Steigerthal nicht um irgendeine Landgemeinde in Thüringen mit bekannter Umweltproblematik handelt, sondern Steigerthal liegt inmitten des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes der EU und ist gleichzeitig FFH-Gebiet im Gipskarst und Naturschutzgebiet "Alter Stolberg". Allein der Schutzstatus dieser europaweit einmaligen Naturlandschaft fordert ein schnelles Handeln von Seiten der staatlichen Behörden.
Weiterhin wurde dargelegt, dass das vorliegende Gutachten des Dipl.-Geologen Reinhard Völker nach wie vor relevant ist, da die gesetzeswidrige Umweltproblematik in Steigerthai seit Jahrzehnten existiert und der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt und auch der Stadt Nordhausen bestens bekannt ist. Es kann also keine neuen Erkenntnisse geben - die Situation ist nach wie vor die gleiche, obwohl eine behördliche Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 beinhaltet, dass die gesetzeswidrige Abwassereinleitung ins Grundwasser der Gipskarstlandschaft "Alter Stolberg" nur noch bis spätestens Ende 2014 geduldet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kanal- und Straßenausbau in Steigerthai abgeschlossen sein.
Die Fragestellung dazu lautet: Warum wurde die Sanierungsanordnung für Steigerthal vom Umweltministerium des Landes Thüringen und der Unteren Wasserbehörde bisher verschwiegen? Warum hat die Stadt Nordhausen die finanziellen Mittel für Kanal und Straßen in Steigerthal nicht - wie laut Sanierungsanordnung festgelegt - in den Haushaltsplan 2011/12 eingestellt?
Um die gesetzlichen Vorgaben der Sanierungsanordnung bis 2014 einzuhalten ist es unabdingbar, dass die Fördermittel für den Abwasserkanal und den gleichzeitigen Ausbau der Hauptstraßen in Steigerthal nunmehr in den Landeshaushalt als auch den städtischen Haushaltsplan für 2013/14 eingestellt werden. Diese Forderung untermauert auch ein Aktionspapier des Landtagsabgeordneten Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), er fordert das Ministerium für Umwelt und Naturschutz als auch die Stadt Nordhausen erneut auf, die finanziellen Mittel entsprechend der Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 für Steigerthai vorzuziehen und in den Haushaltsplan 2013/14 einzustellen, damit der Neubau des Abwasserkanals und Ausbau der Straßen in Steigerthai koordiniert geplant und in einem Zuge durchgeführt werden können.
Bürgerinitiative Steigerthal
Autor: nnzDer Petitionsausschuss des Thüringer Landtages mahnt: Die Neue Kanalisation in Steigerthai muss laut Sanierungsanordnung bis 2014 fertig sein - eine kurzfristige Bereitstellung der vorgesehenen Fördermittel durch die Thüringer Landesregierung zur Erneuerung des Abwasserkanals und der Hauptstraßen in Steigerthal entsprechend der behördlichen Sanierungsanordnung
Mit einem "Offenen Brief" an den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen hat die Bürgerinitiative Steigerthal in einer vor kurzem stattgefundenen Unterredung mit Dr. Zeh und Thomas Joachimi erneut auf die katastrophale Kanal- und Straßensituation im Nordhäuser Ortsteil Steigerthal aufmerksam gemacht.
In der Gesprächsrunde wurde nochmals erläutert, dass die Straßen aufgrund der ständigen kanalseitigen Unterspülungen starke Setzungserscheinungen aufweisen und dadurch stark einbruchgefährdet sind. Des Weiteren wurde angeführt, dass es sich bei dem Nordhäuser Ortsteil Steigerthal nicht um irgendeine Landgemeinde in Thüringen mit bekannter Umweltproblematik handelt, sondern Steigerthal liegt inmitten des Natura-2000-Schutzgebietsnetzes der EU und ist gleichzeitig FFH-Gebiet im Gipskarst und Naturschutzgebiet "Alter Stolberg". Allein der Schutzstatus dieser europaweit einmaligen Naturlandschaft fordert ein schnelles Handeln von Seiten der staatlichen Behörden.
Weiterhin wurde dargelegt, dass das vorliegende Gutachten des Dipl.-Geologen Reinhard Völker nach wie vor relevant ist, da die gesetzeswidrige Umweltproblematik in Steigerthai seit Jahrzehnten existiert und der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt und auch der Stadt Nordhausen bestens bekannt ist. Es kann also keine neuen Erkenntnisse geben - die Situation ist nach wie vor die gleiche, obwohl eine behördliche Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 beinhaltet, dass die gesetzeswidrige Abwassereinleitung ins Grundwasser der Gipskarstlandschaft "Alter Stolberg" nur noch bis spätestens Ende 2014 geduldet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kanal- und Straßenausbau in Steigerthai abgeschlossen sein.
Die Fragestellung dazu lautet: Warum wurde die Sanierungsanordnung für Steigerthal vom Umweltministerium des Landes Thüringen und der Unteren Wasserbehörde bisher verschwiegen? Warum hat die Stadt Nordhausen die finanziellen Mittel für Kanal und Straßen in Steigerthal nicht - wie laut Sanierungsanordnung festgelegt - in den Haushaltsplan 2011/12 eingestellt?
Um die gesetzlichen Vorgaben der Sanierungsanordnung bis 2014 einzuhalten ist es unabdingbar, dass die Fördermittel für den Abwasserkanal und den gleichzeitigen Ausbau der Hauptstraßen in Steigerthal nunmehr in den Landeshaushalt als auch den städtischen Haushaltsplan für 2013/14 eingestellt werden. Diese Forderung untermauert auch ein Aktionspapier des Landtagsabgeordneten Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), er fordert das Ministerium für Umwelt und Naturschutz als auch die Stadt Nordhausen erneut auf, die finanziellen Mittel entsprechend der Sanierungsanordnung aus dem Jahre 2004 für Steigerthai vorzuziehen und in den Haushaltsplan 2013/14 einzustellen, damit der Neubau des Abwasserkanals und Ausbau der Straßen in Steigerthai koordiniert geplant und in einem Zuge durchgeführt werden können.
Bürgerinitiative Steigerthal
