Der wohl interessanteste Tagesordnungspunkt dieser Sitzung des Hauptausschusses – die Besetzung der Stelle eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten – wurde „sicherheitshalber“ in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das ist schade, wohl aber verständlich...


Dafür gab es die Bekanntgabe von Eilentscheidungen durch Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh (CDU). Da sind zum einen die Vergabe eines Auftrages zur Projektsteuerung zur Revitalisierung des ehemaligen Gewerbestandortes „Hüpendenweg/Drei Streif“. Zum anderen wurde die Vergabe für einen Behindertengerechten Zugang zum Rathaus verschoben.

Nach Zeh war Matthias Jendricke (SPD) an der Reihe. Der sollte zum Stand der Haushaltsdiskussion berichten. Von rund 10 Millionen Euro Wunsch-Defizit der Ämter im September wurde in mehreren Runden diskutiert und da bleiben eigentlich nur 3,6 Millionen Euro an Mehranmeldungen übrig. Die Differenz sei den rund 5,5 Millionen Euro weniger an Zuweisungen seitens des Landes geschuldet. Da ist die höhere Kreisumlage noch nicht reingerechnet.

Momentan ist man bei 3,9 Millionen Euro Miesen angekommen. Mit diesem Defizit wird man zum nächsten Stadtrat auch in die erste Lesung gehen. Eine nicht wirklich gemütliche Weihnachtslektüre für die Stadträte, selbst wenn man bedenkt, dass bei der Doppik auch nicht ausgeglichene Haushalte beschlossen und genehmigt werden können. Das Geld fehlt ob aller Zahlendreherei trotzdem.

Es sieht für das kommende Jahr düster aus, konstatierte der Bürgermeister, die Schuld daran trage das Land Thüringen, da würden auch die höher veranschlagten Gewerbersteuereinnahmen nicht herreichen. Um einen Ausgleich zu erhalten, wie es das Land prognostiziert, müssen die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 20 Prozent steigen.

Nun hofft Jendricke, dass sich im nächsten Jahr die Abschreibungszeiten für Straßen verlängern. Das würde dem Haushalt helfen und ihn entlasten. Nur: mehr bares Geld in der Kasse bringt diese Jongliererei auch nicht.