Die für eine Kreistagssitzung relativ umfangreiche Tagesordnung versprach nicht nur Abwechslung, sondern auch jede Menge Zündstoff. Ob letztlich auch gezündet wurde, das erfahren nnz-Leser mit dem bekannten Klick.


Die Einwohner dieses Landkreises hatten erst einmal Erbarmen mit den Sitzenden im Plenarsaal des Landratsamtes: Sie hatten keine Anfragen. Also ging's gleich weiter zum Bericht des Landrates und zu drei Beteiligungen des Landkreises. Zum Beispiel an den Harzer Schmalspurbahnen (HSB). Und da sind die Zuschüsse der kommunalen Gesellschafter an die der beiden Bundesländer (Thüringen und Sachsen-Anhalt) gebunden sind immer noch gerechtfertigt. Joachim Claus (CDU) machte den touristischen Wert der HSB für die Region deutlich.

Hinsichtlich der Theater GmbH zeigte sich der Landrat optimistisch, dass das Land Thüringen die Bedeutung des Theaters für den Norden Thüringens erkannt habe.

Und dann wäre da noch das BIC Nordthüringen. Das innovative Zentrum steht quasi vor dem Aus. Die Gesellschafter, insbesondere die Kreissparkassen im Landkreis Nordhausen sowie im Kyffhäuserkreis, wollen das Innovations- und Gründerzentrum retten. Die beiden Kreissparkassen sollen die Gebäude in Nordhausen und Sondershausen kaufen, damit wäre die Gefahr der Überschuldung für die GmbH abgewendet. Allerdings seien hierzu noch zahlreiche Gespräche notwendig.

In der anschließenden Diskussion forderte Egon Primas (CDU), den Angriff auf einen Jäger im Wald bei Appenrode (siehe nnz-Archiv) endlich aufzuklären. „Die Vermummten, die sich immer noch im Wald herumtreiben, die sollten sich in Acht nehmen“, was wie eine Drohung der bewaffneten Jägergemeinschaft klang. Danach war ein Vortrag dran. Andreas Meyer, der Geschäftsführer des Kreissportbundes berichtete über die Arbeit des eingetragenen Vereins. Ein Vortrag, der sehr friedlich verlief.

In den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um die Finanzen, quasi ums Eingemachte einer jeden Verwaltung. Einen Nachtrag braucht der Haushalt und einen angepassten Finanzplan. Zum Nachtragsentwurf: Der wurde bei den Einnahmen und Ausgaben von einst 102.665.600 auf nunmehr 105.346.900 Euro geändert. Verschiedene Komponenten sind dafür verantwortlich, wie zum Beispiel neue Regelungen bei den Hartz-IV-Gesetzlichkeiten. Beruhigend für die Kommunen: die Schul- und die Kreisumlage werden nicht verändert. Dafür wurde der Weiterbau des Radweges in der Goldenen Aue „geopfert“, im Verwaltungs-Deutsch: die Finanzierung wird verschoben.

Jürgen Hohberg (pl) repetierte letztlich als Vorsitzender des Finanzausschusses dessen Beratungen und freute sich, dass bis zum Jahr 2013 eine konstante Schul- und Kreisumlage notiert wurde. Dann wurde abgestimmt und mehrheitlich wurden sowohl die Nachtragshaushaltssatzung als auch der Finanzplan mehrheitlich beschlossen.

Jutta Krauth (SPD), die erste Beigeordnete des Landkreises, berichtete zum Haushaltssicherungskonzept der Kreisverwaltung. Darin enthalten unter anderem die Streichung der Fraktionsgelder oder die Streichung des Zuschusses für die Nordhäuser Tafel. Insgesamt können rund 250.000 Euro im vergangenen Jahr eingespart werden, wird prognostiziert. In diesem Jahr sollen es rund 570.000 Euro sein. In Summe sind es 820.000 Euro, die eingespart werden können. Und wieder war es Jürgen Hohberg, der von 13 Millionen Euro als so genannten Soll-Fehl-Betrag sprach und das alles als eine Herkules-Aufgabe bezeichnete.

Dagmar Becker (SPD) sprach von einem kleinen Schritt auf dem richtigen Weg, doch es fehlen noch einige Satzungen, zum Beispiel aus dem Bereich des Katastrophenschutzes. Auch sollten Projekte aus dem Jugendbereich in ihrer Struktur überdacht werden, die wiederum einen Eigenanteil des Landkreises bedürfen. Franka Hitzing (FDP) sprach sich noch einmal für die Streichung der zusätzlichen Unterstützung für die Tafel aus. Auch andere Vereine würden eine engagierte Arbeit machen und bekämen jedoch keine zusätzlichen Zuschüsse.

Die FDP sprach sich weiterhin erneut für die Streichung der Fraktionsgelder (rund 81.000 Euro) im Kreistag aus, im Gegenzug könnte die Gebührenerhöhung der Kreismusikschule damit rückgängig gemacht werden. Gleiches gelte für die geplante Erhöhung der Gebühren für die Kreisvolkshochschule. Laut Hitzing sei es nicht vermittelbar, dass die Fraktionen mehr als 80.000 Euro erhalten, andererseits die bildungswilligen Bürger und deren Kinder mit höheren Gebühren zu belasten.

Birgit Keller (LINKE) begann mit dem traditionellen Ausspruch, dass sich ihre Fraktion seit Jahren mit dem Haushalt der Kreisverwaltung beschäftigte. Das Ergebnis verkündete, dass es zwei Sparmöglichkeiten gebe: Entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Und überhaupt, Sparen auf Kosten der Tafel sei kein großer Wurf. Und überhaupt sei die LINKE auch weiterhin für das Fraktionsgeld in Höhe von 81.000 Euro. Dann hätte man noch die Anträge, dass Mehrverdiener mehr Gebühren für Kreismusikschule oder Kreisvolkshochschule zahlen, für Geringverdiener solle alles so bleiben wie es ist.

Auch Matthias Jendricke (SPD) zog es natürlich in die Bütt. Und lud die FDP einfach mal in die Nordhäuser Tafel ein, sich dort ein Bild von Bedürftigkeit zu machen. Die im Haushalt ausgewiesenen 12.000 Euro sind der Verzicht auf Miete für die Räumlichkeiten seitens des Landkreises. Im Finanzausschuss des Stadtrates wird dagegen diskutiert, die Zuschüsse für die Tafel zu erhöhen. In der Kreisverwaltung sollte lieber diskutiert werden, wie man freies Personal richtig einsetzt und nicht mal locker wieder 50.000 Euro für irgendwelche sozialen Projekte ausgibt. Und übrigens zu dem Fraktionsgeld: Demokratie kostet Geld! Und noch eines – mit diesem Klein-Klein will sich Jendricke überhaupt nicht mehr beschäftigen

Egon Primas (CDU) mahnte an, dass über alle Vorschläge noch diskutiert werden soll, da es sich um eine erste Lesung handele und alles Gesagte soll in den entsprechenden Ausschüssen weiter beraten werden.

Keiner macht was er soll, jeder macht was er will und alle machen mit – so sieht Klaus Hummitzsch (LINKE) die momentane Diskussion. Es gehe zu wie in den Jahren zuvor. Das, was an Erhöhung an Einnahmen diskutiert wurde, sei binnen Minuten zerredet worden.

Und nun die Abstimmung zu den Fraktionsgeldern: Acht Stimmen dafür, die Mehrheit votiert dagegen, damit wird nicht auf die Zahlung von 81.000 Euro verzichtet. Was dann folgte, kann nicht beschrieben, sondern einfach erlebt werden. Was letztlich beschlossen wurde? Der Berichterstatter blickte nicht mehr durch. Und der Rest? Der wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Dann war endliche Ende im Gelände dieses kommunalpolitischen Wirrwarrs.