Di, 18:38 Uhr
14.12.2010
Diskussion um Zahlen
Wenn Jürgen Hohberg in die „Bütt“ geht, dann brauchen die Mitglieder des Kreistages einiges an Sitzfleisch. Schließlich ist der Parteilose der Chef des mächtigen Finanzausschusses...
Hohberg brachte die Historie der Beratungen, Einsparungen, Diskussionen und Empfehlungen zu Gehör. Es waren die Zahlen, die bereits der Öffentlichkeit bekannt sind (siehe nnz von heute). Letztlich ging es um rund 500.000 Euro, die noch irgendwo „untergebracht“ werden sollten. Laut dem Ausschuss sollte mit der halben Million Euro die Schuldenlast des Landkreises abgebaut werden. Die (Schuldenlast) ist ungefähr 20 Millionen Euro schwer. Letztlich blieb er dabei: Diesem Haushaltsentwurf kann der Ausschuss mehrheitlich nicht zustimmen.
Dagmar Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte sich erst einmal schützend vor die Verwaltung, genauer gesagt, vor Finanzerin Jutta Krauth aus der eigenen Partei. Sie sagte, dass bereits bei der Einbringung des Entwurfes Kritik an der beabsichtigten Kreditaufnahme deutlich geworden sei. Becker warb letztlich um die Annahme dieses Haushaltsentwurfes. Und man brauche eine Grundlage für das Optionsmodell (siehe Beitrag zuvor). Fazit: Jetzt erst einmal beschließen und im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt nachdenken.
Für die LINKE-Fraktion tat Birgit Keller ein amerikanisches Sprichwort kund, das irgendwas mit Steuerzahler und Wähler zu tun hat. Dann gab es Kritik an dem Gebaren der Landesregierung bei der Gängelung der Kommunen. Und es gab Statements zu den Zahlen des Entwurfs. Da bleibt nicht viel Geld, um Politik zu machen, sondern nur noch für's verwalten. Wenn irgendwo Geld aufgetrieben wird, dann sollte das in die weitere Sanierung von Schulen gelenkt werden. Letztlich bleiben nicht einmal 25.000 Euro für frisches Obst an den Schulen des Landkreises. Die Fraktion der LINKE wird letztlich diesem Haushalt nicht zustimmen, aber auch nicht ablehnen.
Egon Primas, der Frontmann der CDU-Fraktion, wollte seine Emotionen nicht „davon flitzen“ lassen. Also erst einmal Historie der Zahlen seit Ende Oktober. Und am Ende Lob für den Mut der Verwaltung, das Zahlenwerk so hinzubekommen und eine halbe Million Euro in den Vermögenshaushalt zu stecken. Und dann ist da auch noch das Damoklesschwert der Optionskommune. Bitte schauen Sie auch einmal über den Tellerrand ihrer Fraktion hinweg, so die abschließende Botschaft von Egon Primas.
Für die FDP stimmte Franka Hitzing ihren Vorrednern zu, dass Kürzungen notwendig sind, sie fragte aber auch: Wo will der Landkreis hin? Was sollen Prioritäten sein? Für Hitzing sind es Investitionen in Schulen. Das sei das Setzen von Gemarkungssteinen. Das sei letztlich das Kommunale an der Politik.
Auch Landrat Joachim Claus trat ans Mikrofon. Er meinte, das sich der Landkreis nicht verstecken brauche, sondern sich bislang schlecht verkauft habe. In Sachen Schulobst will Joachim Claus mit Birgit Keller bei der Kreissparkasse um die 25 Prozent Eigenmittel „betteln“.
Matthias Ehrhold (pl), der nebenbei Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes ist, konnte dem Vorschlag der Verwaltung im Finanzausschuss nicht zustimmen. Ehrhold brachte auch noch ein, dass seit Jahren über die Notwendigkeit des Fraktionsgeldes im Kreistag über rund 80.000 Euro diskutiert wird. So lange die Kreistagsmitglieder nicht bereit sind bei sich selbst zu sparen, so lange müsse man eben für Schulobst betteln gehen. Und so lange werde er einem Haushalt nicht zustimmen.
Bärbele Herr (Bündnis90/Grüne), im richtigen Leben, Leiterin des Förderzentrums Pestalozzi in Nordhausen, berichtete, wie sich die Situation an der Basis, an den Schulen darstelle. So sei für das Förderzentrum immer noch kein Zeitpunkt für einen Umzug in das alt-neue Gebäude bekannt. „Wir stehen zu dieser Schule“, so der Landrat.
Matthias Jendricke (SPD) meinte, er habe die Änderungsanträge zu Beginn dieser Sitzung erhalten und sei nicht in der Lage, die „Haushaltsumschichtung“ nachzuvollziehen. Eine Kreditaufnahme sei nicht möglich, das habe jeder gewusst. Jendricke verwies auf den um zwei Millionen Euro höheren Kassenkredit, was de facto ja ein versteckter Kredit sei. Dieser Haushaltsbeschluss sei mit ihm nicht zu erwirken.
Gisela Hartmann wollte die Situation entspannen und nicht zur Tragödie machen. Gestern hatte sie sich Tucholskys Ideal vorgenommen und rezitierte aus einem kleinen blauen Büchlein. Und ganz klar – auch die Bürger müssen beteiligt werden. Bürgerhaushalt eben – wie jedes Jahr. Das fand diesmal sogar die Zustimmung von Egon Primas.
Schließlich brachte Franka Hitzing (FDP) dann einen Änderungsantrag ein. Es geht um 12.000 Euro Kürzung für die Tafel und die Kürzung der Fraktionsgelder um 50.000 Euro. Die 62.000 Euro sollen für Schulen verwendet werden.
Dann wurde endlich abgestimmt: Zuerst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion (siehe oben). Das wiederum wurde mit einigen Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen. Bei der Abstimmung wurde gegen die Kürzung der Tafel-Gelder gestimmt. Gegen die Kürzung der Fraktionsgelder stimmte ebenfalls die Mehrheit.
Danach war der Änderungsantrag des Landrates dran. Für den Antrag stimmte 21 Mitglieder, sechs stimmten dagegen, neun Kreistagsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.
Und dann endlich, nach fast zwei Stunden, die finale Abstimmung zum Haushalt: Dafür votierten 17 Mitglieder, elf stimmten dagegen, mit sieben Enthaltungen ist der Haushalt beschlossen. Mit Mehrheit beschlossen wurde denn auch der Finanzplan des Landkreises bis zum Jahr 2014.
Autor: nnzHohberg brachte die Historie der Beratungen, Einsparungen, Diskussionen und Empfehlungen zu Gehör. Es waren die Zahlen, die bereits der Öffentlichkeit bekannt sind (siehe nnz von heute). Letztlich ging es um rund 500.000 Euro, die noch irgendwo „untergebracht“ werden sollten. Laut dem Ausschuss sollte mit der halben Million Euro die Schuldenlast des Landkreises abgebaut werden. Die (Schuldenlast) ist ungefähr 20 Millionen Euro schwer. Letztlich blieb er dabei: Diesem Haushaltsentwurf kann der Ausschuss mehrheitlich nicht zustimmen.
Dagmar Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende, stellte sich erst einmal schützend vor die Verwaltung, genauer gesagt, vor Finanzerin Jutta Krauth aus der eigenen Partei. Sie sagte, dass bereits bei der Einbringung des Entwurfes Kritik an der beabsichtigten Kreditaufnahme deutlich geworden sei. Becker warb letztlich um die Annahme dieses Haushaltsentwurfes. Und man brauche eine Grundlage für das Optionsmodell (siehe Beitrag zuvor). Fazit: Jetzt erst einmal beschließen und im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt nachdenken.
Für die LINKE-Fraktion tat Birgit Keller ein amerikanisches Sprichwort kund, das irgendwas mit Steuerzahler und Wähler zu tun hat. Dann gab es Kritik an dem Gebaren der Landesregierung bei der Gängelung der Kommunen. Und es gab Statements zu den Zahlen des Entwurfs. Da bleibt nicht viel Geld, um Politik zu machen, sondern nur noch für's verwalten. Wenn irgendwo Geld aufgetrieben wird, dann sollte das in die weitere Sanierung von Schulen gelenkt werden. Letztlich bleiben nicht einmal 25.000 Euro für frisches Obst an den Schulen des Landkreises. Die Fraktion der LINKE wird letztlich diesem Haushalt nicht zustimmen, aber auch nicht ablehnen.
Egon Primas, der Frontmann der CDU-Fraktion, wollte seine Emotionen nicht „davon flitzen“ lassen. Also erst einmal Historie der Zahlen seit Ende Oktober. Und am Ende Lob für den Mut der Verwaltung, das Zahlenwerk so hinzubekommen und eine halbe Million Euro in den Vermögenshaushalt zu stecken. Und dann ist da auch noch das Damoklesschwert der Optionskommune. Bitte schauen Sie auch einmal über den Tellerrand ihrer Fraktion hinweg, so die abschließende Botschaft von Egon Primas.
Für die FDP stimmte Franka Hitzing ihren Vorrednern zu, dass Kürzungen notwendig sind, sie fragte aber auch: Wo will der Landkreis hin? Was sollen Prioritäten sein? Für Hitzing sind es Investitionen in Schulen. Das sei das Setzen von Gemarkungssteinen. Das sei letztlich das Kommunale an der Politik.
Auch Landrat Joachim Claus trat ans Mikrofon. Er meinte, das sich der Landkreis nicht verstecken brauche, sondern sich bislang schlecht verkauft habe. In Sachen Schulobst will Joachim Claus mit Birgit Keller bei der Kreissparkasse um die 25 Prozent Eigenmittel „betteln“.
Matthias Ehrhold (pl), der nebenbei Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes ist, konnte dem Vorschlag der Verwaltung im Finanzausschuss nicht zustimmen. Ehrhold brachte auch noch ein, dass seit Jahren über die Notwendigkeit des Fraktionsgeldes im Kreistag über rund 80.000 Euro diskutiert wird. So lange die Kreistagsmitglieder nicht bereit sind bei sich selbst zu sparen, so lange müsse man eben für Schulobst betteln gehen. Und so lange werde er einem Haushalt nicht zustimmen.
Bärbele Herr (Bündnis90/Grüne), im richtigen Leben, Leiterin des Förderzentrums Pestalozzi in Nordhausen, berichtete, wie sich die Situation an der Basis, an den Schulen darstelle. So sei für das Förderzentrum immer noch kein Zeitpunkt für einen Umzug in das alt-neue Gebäude bekannt. „Wir stehen zu dieser Schule“, so der Landrat.
Matthias Jendricke (SPD) meinte, er habe die Änderungsanträge zu Beginn dieser Sitzung erhalten und sei nicht in der Lage, die „Haushaltsumschichtung“ nachzuvollziehen. Eine Kreditaufnahme sei nicht möglich, das habe jeder gewusst. Jendricke verwies auf den um zwei Millionen Euro höheren Kassenkredit, was de facto ja ein versteckter Kredit sei. Dieser Haushaltsbeschluss sei mit ihm nicht zu erwirken.
Gisela Hartmann wollte die Situation entspannen und nicht zur Tragödie machen. Gestern hatte sie sich Tucholskys Ideal vorgenommen und rezitierte aus einem kleinen blauen Büchlein. Und ganz klar – auch die Bürger müssen beteiligt werden. Bürgerhaushalt eben – wie jedes Jahr. Das fand diesmal sogar die Zustimmung von Egon Primas.
Schließlich brachte Franka Hitzing (FDP) dann einen Änderungsantrag ein. Es geht um 12.000 Euro Kürzung für die Tafel und die Kürzung der Fraktionsgelder um 50.000 Euro. Die 62.000 Euro sollen für Schulen verwendet werden.
Dann wurde endlich abgestimmt: Zuerst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion (siehe oben). Das wiederum wurde mit einigen Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen. Bei der Abstimmung wurde gegen die Kürzung der Tafel-Gelder gestimmt. Gegen die Kürzung der Fraktionsgelder stimmte ebenfalls die Mehrheit.
Danach war der Änderungsantrag des Landrates dran. Für den Antrag stimmte 21 Mitglieder, sechs stimmten dagegen, neun Kreistagsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.
Und dann endlich, nach fast zwei Stunden, die finale Abstimmung zum Haushalt: Dafür votierten 17 Mitglieder, elf stimmten dagegen, mit sieben Enthaltungen ist der Haushalt beschlossen. Mit Mehrheit beschlossen wurde denn auch der Finanzplan des Landkreises bis zum Jahr 2014.
