Na, haben Sie schon Post vom Finanzamt erhalten? Wie lautet Ihre Steueridentifikationsnummer? Dazu die Meinung eines Lesers im Forum der nnz und ein Protestbrief zum Download.


Der „gläserne Bürger“ ist kein Science Fiction mehr. Der gläserne Bürger, liebe Leserinnen und Leser, das sind Sie, Ihre Verwandten, Freunde und Nachbarn, die Redakteure der nnz und natürlich auch ich. Schon längst ist die immer lückenlosere Überwachung unserer privat geglaubten Lebenssphären bürokratischer Alltag. Mir wurde das erneut letzten Sonntag beim Hören NDR-Info-Wochenkommentar von Konrad Adam deutlich. Dort war von Dingen in unserer Republik die Rede, deren Ausmaß uns wohl erst nach und nach klar werden dürfte.

Gemeint ist das Wortungetüm der „Steueridentifikationsnummer“. Für Liebhaber des Neusprech auch: TIN - Tax Identification Number oder „Tinny“ in der niedlichen Koseform. Wir haben alle, vom Säugling bis zur Urgroßmutter, unlängst diese neue elfstellige Nummer des Bundeszentralamtes für Steuern per Mitteilungsbrief erhalten. Diese Nummer vervollständigt die Zahlensammlung, die Sie, wahrscheinlich unbemerkt, zu Identifikationszwecken schon lange mit sich herumschleppen müssen: die Pass-Nummer, die Nummer des Personalausweises, diejenige Ihres Führerscheins sowie die verschiedensten Zahlenkombinationen, mit denen Sie sich gegenüber der Renten-, der Kranken-, der Pflege- und allen weiteren Versicherungen auszuweisen haben.

Namen sind in Deutschland Schall und Rauch, was einzig zählt, ist die Nummer. Nur die erlaubt es ja für die maßgeblich Befugten, die unterschiedlichsten Datensätze zu jedem Bürger zusammenzuführen und so zielgerichtet zu überprüfen, ob Sie Zahlungen, zu denen Sie verpflichtet sind, verweigern oder Leistungen in Anspruch nehmen, zu denen Sie nicht berechtigt sind.

Die Steueridentifikationsnummer wird ab sofort Ihr behördlicher Fingerabdruck sein. Unveränderlich wie der an Ihren Händen. In unserer vernetzten Welt liefert sie den zuständigen Behörden und denen, die sich für „zuständig“ halten könnten, Ihr komplettes soziales Personenprofil, zu jeder Zeit und an jedem Ort. Und ohne dass Sie darauf auch nur den geringsten Einfluss hätten. Die gesetzliche Regelung in § 139b der Abgabenordnung sieht dabei auch noch ausdrücklich vor, dass später andere Behörden als das Finanzamt die Nummern verwenden dürfen. Sogar eine Weitergabe an ausländische Stellen ist geplant.

Das, was jeder einzelne dem Staat wirklich bedeutet, wird hinter dieser von der Geburt bis zum Tod unveränderlichen Nummer für uns unsichtbar zusammengestellt. Die Ähnlichkeit mit dem Vorgangsnamen in Ihrer alten Stasi-Akte ist natürlich rein zufällig. Technisch hat Deutschland so wie so heute ein ganz anderes Niveau als die muffige und hausbackene Bespitzelung in der DDR erreicht. Böse Stimmen (http://www.medienecho.net) haben unlängst behauptet, Hartz IV Empfängern würden von den ARGEN die Nummer maschinenlesbar auf den rechten Unterarm tätowiert. Oder, GPS-lesbar, als Chip unter die Haut der langzeitarbeitslosen Drückeberger verpflanzt. Technisch alles machbar, hat sich das jedoch als geschmacklose Satire erwiesen. Im Augenblick jedenfalls noch. Aber immerhin, und das will schon etwas heißen, ist die deutsche Finanzbürokratie schon jetzt in der Lage, Gevatter Tod ein Schnippchen zu schlagen. Mit der Identifikationsnummer nimmt sie metaphysische Weihen an und macht den Religionsgemeinschaften ernste Konkurrenz. Denn auch nach dem realen Ableben des Trägers kann die Nummer noch bis zu 20 Jahre weiter geführt werden.

Wer also glaubt, sich durch Strick oder Kugel der Verantwortung für seine Schulden bei Vater Staat oder für Rückforderungen aus dem Arbeitsamt entziehen zu können, der irrt gewaltig. Mit der wie bei einem Soldaten am Hals baumelnden Identifikationsnummer muss die Seele des suizidalen Steuersünders oder Hartz IV-Leistungserschleichers in der Finanzamtshölle schmoren, bis ihn der Fiskus erlöst und die Nummer auf immer und ewig löscht. Erst dann erweist man sich für den Staat als wirklich selig gestorben, selbst wenn die begrenzte Liegezeit auf deutschen Stadtfriedhöfen manchmal kürzer ist.

In absehbarer Zeit wird es sicher Bestrebungen geben, den gesammelten individuellen Datenbestand zur Steueridentifikationsnummer auch mit dem „genetischen Fingerabdruck“ der Zielperson zu verbinden. Diese Vereinigung hätte das Potential, unsere Gesellschaft mehr und nachhaltiger zu verändern als alle Hartz-Gesetze, Grundrechtseinschränkungen und das Verdummungsfernsehen der letzten Jahre zusammen genommen.

Gegen diesen gefährlichen Unfug helfen kann nur die Erweiterung der Grundrechte der Bürger. Auf Initiative des Nordhäuser Kreisverbandes hatte deshalb kürzlich der Landesparteitag der FDP das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Datenschutz als Forderung der Partei für eine Erweiterung des Grundgesetzes und der Thüringer Landesverfassung formuliert. Unter solchen Voraussetzungen wäre die Steueridentifikationsnummer schlicht verfassungswidrig.

Was kann, was sollte der Einzelne nun akut tun? Zumindest diese Einschränkungen unserer Freiheit auf dem Weg zum Überwachungsstaat nicht widerspruchslos hinnehmen. Es gibt eine bundesweite Bürgervereinigung angesehener Bürgerrechtler, Wissenschaftler, Künstler und Politiker verschiedener Parteien, die „Humanistische Union“ (http://www.humanistische-union.de/). Diese bietet umfangreiche Informationen zum Sachverhalt, rät und berät bei einer Klage. Sie hat selbst beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer eingereicht. Unterstützen kann jeder diese Klage durch einen Protest an die Bundeszentrale für Steuern mit der Aufforderung, die eigene Nummer löschen zu lassen und dem Widerspruch gegen die Weiterleitung persönlicher Daten an Dritte. Der Protestentwurf wird hier dankenswerterweise von der nnz zum Download bereitgestellt.
Klaus-Uwe Koch, ein Liberaler aus Nordhausen