Nordhausen (nnz). Mit neuen Thüringer Gesetzlichkeiten setzt sich im nnz-Forum Maik Schröter aus Heringen auseinander.


Es ist viel davon die Rede, dass Thüringen im ostdeutschen Vergleich bei den Wirtschaftsdaten einen Spitzenplatz einnimmt. Inzwischen hat Thüringen auch in einem so wichtigen Bereich wie dem der Inneren Sicherheit eine Vorreiterrolle übernommen. Manche der von der Landesregierung geplanten Änderungen im Polizei- und Sicherheitsrecht sind bisher einmalig.

Kein Bundesland hat bisher erfolgreich durchgesetzt, dass Teilnehmer illegaler bzw. rechtskräftig untersagter Demonstrationen für die Kosten des Polizeiaufwandes zur Kasse gebeten werden. In Thüringen wird das schon bald möglich sein. Das wird nicht nur die Landeskasse entlasten. Die Extremisten werden auf diese Weise auch an einer empfindlichen Stelle getroffen. Bei der Masse etwa der rechtsradikalen Mitläufer handelt es sich ja keineswegs um mittellose Leute, Arbeitslose oder anderweitige Sozialfälle.

Wer für eine illegale Demo-Teilnahme 5000 Euro zahlen muss, wird sich eine Wiederholung sehr genau überlegen. In Kombination mit dem bis zu dreimonatigen - in dieser Form ebenfalls bisher einmaligen - Platzverweis und der Anlass unabhängigen Videoüberwachung der in punkto Sicherheit besonders sensiblen Orte dürfte sich das neue Instrumentarium der Thüringer Polizei bei der Bekämpfung von Terroristen, politischen Extremisten und organisierten Kriminellen als sehr wirkungsvoll erweisen.
Maik Schröter, Heringen

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