Mo, 12:07 Uhr
31.01.2022
Lokalpolitiker fordern eine Ende der Kriegshysterie
Linke will das Säbelrasseln um Ukraine beenden
Unter der Überschrift: „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ haben die Lokalpolitiker Petra Hauthal und Matthias Mitteldorf (beide DIE LINKE) sich zum schwelenden Konflikt an der ukrainischen Grenze geäußert.
Beide fordern die Bundesregierung auf, das Säbelrasseln zu beenden. „Derzeit wird in Europa eine nie da gewesene Kriegshysterie heraufbeschworen, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Nicht nur die verbale Aufrüstung macht uns fassungslos“, konstatiert Petra Hauthal aus Bleicherode.
„Nach dem Desaster der NATO und den USA in Afghanistan 2021 sucht man nun offenbar zur eigenen Legitimation neue Feinde und riskiert damit den Frieden in Europa. Dagegen möchten wir entschieden unsere Stimme erheben, denn das Säbelrasseln schadet uns allen! Wir brauchen Frieden für unsere Völker, für unsere Familien, für unsere Volkswirtschaften, für unser ‚gemeinsames Haus‘. Wir müssen Partner sein und keine Gegner“, ergänzte Matthias Mitteldorf.
„Als Linke beanspruchen wir ganz sicher nicht, für nur eine beteiligte Seite dieses wichtigen völkerrechtlichen Konfliktes Partei zu ergreifen. Was wir aber fordern ist, dass die Minsk II - Verträge vom 12. Februar 2015 endlich umgesetzt werden“, unterstreicht Mitteldorf weiterhin.
Vor sieben Jahren unterschrieben die Ukraine, Russland, die Vertreter der selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk und die OSZE unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich diesen Vertrag, der unter anderem den sofortigen Abzug aller militärischen Kräfte auf dem Gebiet der Ukraine beinhaltet sowie eine ukrainische Verfassungsänderung und freie Wahlen vorsieht. Durch die Bestätigung der UNO ist der Minsker Vertrag aus Sicht der Linken auch völkerrechtlich bindend. „Die Ukraine hat die wichtigsten Punkte bis heute nicht erfüllt und die Europäische Union hat nicht mehr auf die Umsetzung dieser Verträge gedrungen. Anstatt also jetzt allein Russland für alles verantwortlich zu machen, was in Westeuropa schief läuft, ist es die Aufgabe der Bundesregierung dieser Hysterie im Sinne der Diplomatie Einhalt zu gebieten. Wir erwarten daher Entspannung statt weiterem Säbelrasseln der westeuropäischen Außenpolitik“, fordert Petra Hauthal.
„Wir glauben nicht, dass Russland wirklich Krieg will. Es wäre auch die Katastrophe schlechthin. Daher ist die jetzige NATO-Politik das absolut falsche Signal“, sind sich die kommunalpolitisch Aktiven sicher.
Autor: redBeide fordern die Bundesregierung auf, das Säbelrasseln zu beenden. „Derzeit wird in Europa eine nie da gewesene Kriegshysterie heraufbeschworen, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt haben. Nicht nur die verbale Aufrüstung macht uns fassungslos“, konstatiert Petra Hauthal aus Bleicherode.
„Nach dem Desaster der NATO und den USA in Afghanistan 2021 sucht man nun offenbar zur eigenen Legitimation neue Feinde und riskiert damit den Frieden in Europa. Dagegen möchten wir entschieden unsere Stimme erheben, denn das Säbelrasseln schadet uns allen! Wir brauchen Frieden für unsere Völker, für unsere Familien, für unsere Volkswirtschaften, für unser ‚gemeinsames Haus‘. Wir müssen Partner sein und keine Gegner“, ergänzte Matthias Mitteldorf.
„Als Linke beanspruchen wir ganz sicher nicht, für nur eine beteiligte Seite dieses wichtigen völkerrechtlichen Konfliktes Partei zu ergreifen. Was wir aber fordern ist, dass die Minsk II - Verträge vom 12. Februar 2015 endlich umgesetzt werden“, unterstreicht Mitteldorf weiterhin.
Vor sieben Jahren unterschrieben die Ukraine, Russland, die Vertreter der selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk und die OSZE unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich diesen Vertrag, der unter anderem den sofortigen Abzug aller militärischen Kräfte auf dem Gebiet der Ukraine beinhaltet sowie eine ukrainische Verfassungsänderung und freie Wahlen vorsieht. Durch die Bestätigung der UNO ist der Minsker Vertrag aus Sicht der Linken auch völkerrechtlich bindend. „Die Ukraine hat die wichtigsten Punkte bis heute nicht erfüllt und die Europäische Union hat nicht mehr auf die Umsetzung dieser Verträge gedrungen. Anstatt also jetzt allein Russland für alles verantwortlich zu machen, was in Westeuropa schief läuft, ist es die Aufgabe der Bundesregierung dieser Hysterie im Sinne der Diplomatie Einhalt zu gebieten. Wir erwarten daher Entspannung statt weiterem Säbelrasseln der westeuropäischen Außenpolitik“, fordert Petra Hauthal.
„Wir glauben nicht, dass Russland wirklich Krieg will. Es wäre auch die Katastrophe schlechthin. Daher ist die jetzige NATO-Politik das absolut falsche Signal“, sind sich die kommunalpolitisch Aktiven sicher.
