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Mo, 12:21 Uhr
03.01.2022
Aus dem Landtag

Linke droht renitenten Landräten

Die Linke erwägt zur Bewältigung der Pandemie staatliche Beauftragte in bestimmte Landkreise zu entsenden. Im Blick hat man dabei vor allem renitente Landräte, die Anweisungen der Landesseite wiederholt nicht nachgekommen seien...

„Bei einer weiter andauernden Verweigerung von einzelnen Landrätinnen und Landräten, die Maßgaben des Landes zur Eindämmung der Pandemie umzusetzen, muss auch in Betracht gezogen werden, einen staatlichen Beauftragten einzusetzen, der endlich die erforderlichen Entscheidungen trifft“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer LINKEN im Landtag, Sascha Bilay.

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Der Kommunalexperte weist auf eine spezielle gesetzliche Regelung hin. Wenn die Verwaltung eines Landkreises im erheblichen Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspreche und alle anderen Möglichkeiten erfolglos geblieben seien, könne das Land einen sogenannten staatlichen Beauftragten einsetzen.

Diese dürften anstelle der Landrätin bzw. des Landrates wirksame Entscheidungen treffen. Darunter könne dann auch fallen, dass Vorgaben des Landes in konkrete Allgemeinverfügungen des Landkreises umgesetzt würden. Die Kosten des Beauftragten müsse dann der Landkreis tragen. „Landrätinnen und Landräte sind kommunale Wahlbeamte. Sie sind verpflichtet, geltendes Recht umzusetzen. Weil sie aber demokratisch gewählt wurden, können sie nicht wie sonstige Beamte einfach in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen. Deshalb wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, dass ein vom Staat eingesetzter Beauftragter die notwendigen Entscheidungen trifft“, erklärt der Landespolitiker, der weniger in den kreisfreien Städten, aber vor allem in einzelnen Landkreisen erhebliche Umsetzungsprobleme sehe.

Bilay verweist dabei insbesondere auf diejenigen Landkreise, die seit Anbeginn der Pandemie fortwährend besonders hohe Inzidenzwerte aufweisen würden und bei denen sich die Amtsinhaber in den Landratsämtern kontinuierlich weigerten, die notwendigen Maßnahmen zu erlassen. Mehrfach musste beispielsweise die Landrätin in Greiz aufgefordert werden, endlich verschärfte Regeln in den Allgemeinverfügungen zu erlassen. Mehrfach musste sogar eine Ersatzvornahme angedroht werden. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellen. Wer im Amt versagt, muss notfalls durch staatliches Handeln korrigiert werden“, schließt Sascha Bilay ab.
Autor: red

Kommentare
Andi Macht
03.01.2022, 12.43 Uhr
Das die Linken...
... ein Problem mit demokratisch gewählten Personen hat ist doch nichts neues. Die können doch gleich mal unseren neuen Bundeskanzler fragen, ob er auch so gütig ist wie seine Vorgängerin und die Wahlen von denjenigen rückgängig macht, die nicht in ihr Konzept passen.
ChristianNDH
03.01.2022, 12.54 Uhr
Jetzt ist der Bock fett
so heißt es im Volksmund.

Vielleicht sollte mal ein Aufpasser / Bürgerkontroleur das TReiben der Linken beenden. Herr Holter hat j aalles gegeben, um Thüringen zur Lachnummer verkommen zu lassen udn die Eltern mit seinen Eskapaden zum Wahnsinn getrieben.
Ein Kontroleur im Sozialministerium wäre auch nicht schlecht. Frau Werner glänzt ja laufend mit Unkenntnis und völlig planlosem Handeln.
Ach in der Staatskanzlei müßte auch Herr Ramelow kontrolliert werden, um endlich den Weg zu Neuwahlen frei zu machen.
Es ist schrecklich, dass jeder gewählte Vetreter seine Meinung kundtun darf.

Hoffentlich ist bald 2024 und das Thüringer LINKENchaos zu Ende.
Leser X
03.01.2022, 14.27 Uhr
Ich kenne kein europäisches Land...
... indem Provinzfürsten eine diametral gegensätzliche Politik als die Regierung betreiben dürfen. Deswegen verstehe ich die Aufregung nicht. Wollen Sie lieber eine Bananenrepublik, wo jeder tut, wonach ihm grad der Sinn steht?
pseudonym
03.01.2022, 15.10 Uhr
Wir leben ja längst
In einer Bananenrepublik!
emmerssen
03.01.2022, 15.24 Uhr
Hier macht...
vorallen die Landesregierung nur Chaos. Vorallen ist sie noch nicht einmal von uns gewählt worden. Muss man sich nicht wundern wenn die Landräte nicht auf sie hören wollen.
DonaldT
03.01.2022, 15.34 Uhr
Linke droht renitenten Landräten
Nun ist die FDJ_Sekretärin endlich weg, doch Ramelow und seine Linken haben noch immer große Klappe.
Renitent? Renitent sind doch hier, nicht nur in Thüringen, vor allem die Linken, auch mit ihrer Antifa.

Renitente Volksverdummer (bes. die Linken!) müssen beaufsichtigt werden und die muss man zwingen, endlich Neuwahlen durchzuführern!
Aleppo90
03.01.2022, 16.03 Uhr
Föderalismus
Wurde der Föderalismus nicht nach dem Dritten Reich deshalb geschaffen, um ein Durchregieren auf alle Ebenen zu verhindern? Wenn die Linken wirklich links sind, würden sie das nicht einmal in Erwägung ziehen. Aber vielleicht steckt in der Linken doch mehr sozialistische EINHEITSPartei, als demokratische Linke.
sima
03.01.2022, 16.08 Uhr
Die Zeit der politischen Kommissare
bricht wieder an (gab es schon einmal bei Stalin), feine Aufpasser und Erzieher, die auf die Durchsetzung der von ganz oben dirigierten Erlasse und zur Festigung der Ideologie Sorge zu tragen haben. So geht das immer weiter, scheibchenweise und viele merken es nicht mal.
Marino50
03.01.2022, 19.21 Uhr
Drohung der Linken
Diese Drohung der Linken kommt sicher daher, weil sich Landräte erlauben, selbständig zu denken und zu handeln. Unser Landrat wollte das ja auch vor Weihnachten. Und noch einige andere Landräte mehr.
Ich glaube kaum, dass sich die Landräte alle einen Maulkorb anlegen lassen. Ebenso wenig wie das Volk.
grobschmied56
03.01.2022, 21.49 Uhr
Die Bolschewiki entsenden...
... jetzt also ihre bewährten Polit-Komissare! Womöglich mit Schlagstöcken und Pfefferspray? Da könnten sie sich ja mal wieder auf Augenhöhe mit der neuen Elite der Grünen begegnen, die inzwischen auch ihre Liebe für solch 'leichte Zuchtmittel' entdeckt haben.
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