In einem offenen Brief an seine Mitbürger beschreibt Daniel Holzhause, Fraktionschef der CDU im Ellricher Stadtrat, seine Interpretation des gesellschaftlichen Zustandes angesichts der Corona-Kirse. Dabei sparte er nicht mit Kritik an den getroffenen Maßnahmen unserer Politiker...

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ellrich und ihrer Ortsteile,
Ich sehe mich aufgrund der aktuellen Situation, der Polarisierung der Gesellschaft und den immer weiter ausufernden politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie veranlasst, mich an Sie zu wenden. Insbesondere will ich meiner Kritik hinsichtlich weiterer bevorstehender G-Regelungen Ausdruck verleihen.

Ich habe in den vergangenen 26 Jahren mehrfach den Eid auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und der Arbeit im Ellricher Stadtrat geleistet und sehe mich nicht im Stande, diesen für die Hirngespinste, wirtschaftlichen Eigeninteressen bzw. bevorstehenden dauerhaften Alimentationsansprüche einzelner Politiker auf Bundes- und/oder Landesebene zu brechen. Hierbei sei allein die Bereicherung einzelner Bundestagsabgeordneter insbesondere meiner eigenen Partei, für welche ich mich mittlerweile nur noch schämen kann, im Zusammenhang mit sog. Maskendeals erwähnt.

Weiterhin möchte ich mir nicht vorstellen, wer zwischenzeitlich wieviel Geld auch mit entsprechenden Test- und Impfdeals verdient hat (siehe exemplarisch dotierte Aktienkursentwicklung beteiligter Pharmakonzerne).

Hierbei darf ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die Existenz des (möglicherweise) neuartigen Corona-Virus‘ sowie dessen potenzielle Gefährlichkeit insbesondere für aus verschiedensten Gründen immungeschwächte Menschen weder leugne noch in Abrede stelle, sondern anerkenne.

Ein weiterer Punkt ist die seit Beginn der sog. Pandemie im Frühjahr 2020 täglich um sich greifende Behördenwillkür im Freistaat Thüringen. Gesunde Menschen wie meine 2-jährige Tochter werden mittels ‚Anordnung der Absonderung‘ durch das Landratsamt Nordhausen über Tage und Wochen quasi unter Hausarrest gestellt, weil irgendwo ein positiver Test auf das SARS-CoV-2-Virus produziert wurde. Nebenbei wurden uns als Eltern pauschal Straf- und Zwangsmaßnahmen per Bescheid angedroht, sollten wir entsprechenden Auflagen (welche selbstverständlich nicht überprüft wurden) nicht Folge leisten. Grundschüler wie mein mittlerweile 10-jähriger Sohn wurden der Schule verwiesen, weil sie keine Lust verspürten, sich irgendeinen ‚Lollietest‘ oral einzuführen. Minister wie der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herr Dipl.Ing. für Betonwissenschaften (Moskau) -Holter- drohen nach wie vor Bußgelder an, wenn man mittels Widerspruches gegen fragwürdige Maßnahmen der Executive (ausführende Gewalt) den verwaltungsrechtlichen Weg beschreiten will. Ein Schulleiter wird in die Situation versetzt, dass er der Mutter eines Neugeborenen den Zugang zur Einschulungsveranstaltung eines älteren Geschwisterkindes untersagen könnte, bzw. sämtlichen Geschwisterkindern und Angehörigen aller Einzuschulenden per Elternbrief den Zugang untersagt, usw. Weitere Details erspare ich Ihnen an dieser Stelle.
Um diesem Absurditätenkatalog noch die Krone aufzusetzen, will man nun kommunalen Gremien die Arbeit erschweren, indem künftig einzelne gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates aufgrund verfassungsrechtlich äußerst fragwürdiger G-Regeln gehindert werden könnten bzw. sollen.

Mittlerweile darf man mit Fug und Recht die gescheiterte Test- und Impfstrategie auf allen Ebenen ins Feld führen. Die Majorität der Gesellschaft hat in den letzten knapp 2 Jahren viele Opfer zum Schutz der sog. vulnerablen Gruppen erbracht, bzw. wird diese auch weiterhin erbringen müssen. Diese sollen seit Monaten durch die Impfstoffe geschützt sein und erkranken nun trotzdem und versterben tragischerweise im Einzelfall auch. Interessant zu beobachten ist auch, wie man sich seit Wochen medial um das Erreichen der 70-prozentigen Durchimpfung der Bevölkerung herumdrückt. Im vergangenen Jahr haben wir doch gelernt, dass die „Herdenimmunität“ bei genau diesem Wert erreicht sein soll. Hier möchte ich einen Kommentar eines Internet-Nutzers zum Thema sinngemäß zitieren, weil dieser die Sache recht genau auf den Punkt bringt: „Wie schützen wir die Geschützten vor den Ungeschützten? Indem wir den Ungeschützten genau den Schutz zukommen lassen, der die Geschützten offensichtlich nicht richtig schützt.“

In der Folge stellen sich o.g. Politiker wie diverse Ministerpräsidenten, die geschäftsführende Frau Bundeskanzlerin oder der Herr geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, welcher für den Abbau tausender Intensivbetten allein im Jahr 2020 verantwortlich zeichnet, dar und spalten die Gesellschaft in Ge- und Ungeimpfte, Ge- und Ungetestete, Ge- und Ungenesene. Herr Spahn setzte sich selbst die Krone auf, indem er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk allen Ernstes verlautbaren ließ, dass man die Geimpften nicht mehr testen solle, weil sonst die Pandemie nie ende (Sendung ‚Hart aber Fair‘ vor einigen Wochen).

Aktuell (14.11.2021) lässt sich der Kern neuer grüner Herrenmenschenweltanschauung beobachten, indem der Parteivorsitzende (Robert Habeck) in den ‚Tagesthemen‘ im Interview ganz offen zwischen Menschen und Menschen unterscheidet. Im Rahmen der freien Interpretation der Äußerungen des Herrn Habeck komme ich zu folgendem Ergebnis: Geimpft = Freiheit / Ungeimpft = Lockdown. Darauf basierend will man in weitere Grundrechte wie die Berufs-, Kunst- Bewegungs-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Aufzählung längst nicht abschließend) willkürlich eingreifen können.
Derartige Äußerungen bzw. Vorbereitungen entsprechender Maßnahmen waren mir bisher lediglich aus dem Geschichtsunterricht (Neuere Geschichte) bekannt.

Für mich stellen sich nur noch wenige Fragen. Zwei seien hier gestellt: Wer verdient im Zusammenhang mit o.g. Pandemie wieviel Geld? Wie stabil ist das selbstgeschaffene Lügenkonstrukt, dass man aus diesem nicht mehr ausbrechen kann?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass insbesondere meine Elterngeneration, welche in den Jahren 1989 ff. für die Abschaffung staatlicher Willkür und damit für die Einführung demokratischer Abläufe eingetreten ist, diese Entwicklung seinerzeit gewollt haben könnte.
Ich möchte daher explizit auf die Freiheit des Mandates und dessen Ausübung sowie auf Inhalt, Sinngehalt und die historische Herleitung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hinweisen.

Selbstverständlich steht es mir nicht zu, anderen Menschen die Inanspruchnahme von durch o.a. Politiker erfundene bzw. per fragwürdiger (meines Erachtens rechts- und verfassungswidriger) Verordnungs- und/oder Erlasslage in die Welt gesetzten Schutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang darf ich auf das Rechtsgutachten von Prof. Murswiek (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) vom 04.10.2021 hinweisen. Jeder und Jede sollte auch in Zukunft elementare Entscheidungen, welche Eingriffe insbesondere in die persönliche Freiheit und/oder die körperliche Unversehrtheit zur Folge haben (könnten), selbst treffen dürfen.
Daniel Holzhause