Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Verabschiedung des aktuellen Corona-Eindämmungserlasses „einmal mehr erratisch und an allen relevanten Gruppen vorbei“ agiert zu haben...

In einer „Nacht und Nebel-Aktion“ seien Fraktionen, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Hauptkritikpunkt sei aber, „dass die Landesregierung die Verantwortung über die verpflichtende Wahl zwischen 2G oder 3G plus einfach auf die Landkreise abwälzt, die dann vor Ort im Feuer stehen“, so der CDU-Politiker. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Gastronomen die Wahl zu lassen zwischen 2G, 3G plus und 3G“, verwies König auf die parlamentarische Stellungnahme seiner Fraktion zu den vergangene Woche im Landtag diskutierten Regeln.

„Während die Landesregierung beispielsweise bei den Tests an Schulen und Kindergärten noch nicht einmal bereit ist, die Sicherheitsstandards der übrigen Bundesländer mitzutragen, drängt sie hier die Landkreise, übers Ziel hinauszuschießen – allerdings ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. So bleibt die Corona-Politik von Rot-Rot-Grün das, was sie von Anfang an war: Ein ewiger Schlingerkurs ohne klaren Kompass“, sagte König.

Die neuerlichen Änderungen per Erlass – und somit vollständig am Landtag vorbei und ohne jede weitere Information an die Fraktionen – mache wenig Hoffnung auf eine besseren Umgang zwischen Minderheitsregierung und Parlament. „Diese konstruktiven Umgangsformen muss es aber geben, denn in wesentlichen Politikbereichen ist die Landesregierung auf eine Mehrheit angewiesen, die sie nicht hat“, machte der CDU-Politiker deutlich. “Diese Scheinparlamentsbeteiligung, die immer wieder durch unabgestimmte Änderungen im letzten Moment entlarvt wird, schafft kein Vertrauen – weder im Landtag, noch bei den Bürgern.”