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Sa, 12:35 Uhr
30.10.2021
CDU-Fraktion kritisiert Alleingang der Landesregierung

Regierung wälzt Verantwortung auf Landkreise ab

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Verabschiedung des aktuellen Corona-Eindämmungserlasses „einmal mehr erratisch und an allen relevanten Gruppen vorbei“ agiert zu haben...

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In einer „Nacht und Nebel-Aktion“ seien Fraktionen, die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaft vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Hauptkritikpunkt sei aber, „dass die Landesregierung die Verantwortung über die verpflichtende Wahl zwischen 2G oder 3G plus einfach auf die Landkreise abwälzt, die dann vor Ort im Feuer stehen“, so der CDU-Politiker. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Gastronomen die Wahl zu lassen zwischen 2G, 3G plus und 3G“, verwies König auf die parlamentarische Stellungnahme seiner Fraktion zu den vergangene Woche im Landtag diskutierten Regeln.

„Während die Landesregierung beispielsweise bei den Tests an Schulen und Kindergärten noch nicht einmal bereit ist, die Sicherheitsstandards der übrigen Bundesländer mitzutragen, drängt sie hier die Landkreise, übers Ziel hinauszuschießen – allerdings ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. So bleibt die Corona-Politik von Rot-Rot-Grün das, was sie von Anfang an war: Ein ewiger Schlingerkurs ohne klaren Kompass“, sagte König.

Die neuerlichen Änderungen per Erlass – und somit vollständig am Landtag vorbei und ohne jede weitere Information an die Fraktionen – mache wenig Hoffnung auf eine besseren Umgang zwischen Minderheitsregierung und Parlament. „Diese konstruktiven Umgangsformen muss es aber geben, denn in wesentlichen Politikbereichen ist die Landesregierung auf eine Mehrheit angewiesen, die sie nicht hat“, machte der CDU-Politiker deutlich. “Diese Scheinparlamentsbeteiligung, die immer wieder durch unabgestimmte Änderungen im letzten Moment entlarvt wird, schafft kein Vertrauen – weder im Landtag, noch bei den Bürgern.”
Autor: red

Kommentare
Nico Stachel
30.10.2021, 14.24 Uhr
dann bildet doch mit der stärksten Partei in Thüringen
eine Regierung! Ich kann dieses CDU Gewäsch nicht mehr ertragen.
Kein Wunder das ihr aus dem letzten Loch pfeifft.
mfG. einfach nur Kleinstkinder die hier lallen!
Halssteckenbleib
30.10.2021, 19.56 Uhr
Seit wann 3G plus?
Dann kommt auch bald 3G plus plus und 3G plus plus plus.Das Ganze nimmt immer verrücktere Züge an.Gehts eigentlich überhaupt noch um Corona?So ein Schwachsinn alles...da wird man ja krank von
Jäger53
31.10.2021, 08.39 Uhr
Ich frage mich
Für was bekommt die Regierung überhaupt Geld. Denn zu verdienen tun Sie es ja nicht auf Grund Ihrer täglichen Leistungen.
Kobold2
31.10.2021, 09.27 Uhr
Das ist wohl recht unwahrscheinlich
Das die CDU mit den Linken eine Regierung bildet....
Nico Stachel
31.10.2021, 10.20 Uhr
tja Kobold2 ! nur meckern hift doch nun mal garnichts
zumal die 2G/3G Regel sowieso nur menschengemachter Blödsinn ist.Oder etwa nicht?
Am 19.10. bei einer 2 G Regel Party 26 Infizierte.

"Mindestens 26 Corona-Infizierte nach Party in Münster "
(nachzulesen wenn man googelt)

wenn sie schon im Hintergrund sitzen um die Leute der NNZ anzustacheln und zum Schreiben zu bewegen.
Dann erklären sie doch hier mal den Sinn.Zum Beispiel das was erst kürzlich das Theater beschlossen hat. "2G" in Nordhausen ! Solange das Theater keine Party feiert,wahrscheinlich keine Coronafälle.
Witz komm raus.......du bist umzingelt.

Der Sinn ist nämlich sinnlos.
Halssteckenbleib
31.10.2021, 22.20 Uhr
Ach mein Gott was sind
schon 26 mehr Fälle.Vielleicht hat man sich da verzählt oder gar dazu geschummelt.Man muss doch immer wieder Panik machen um die Leute bei Laune zu halten.Man weiß eben was der gutgläubige Bürger hören und lesen will.Kopfschüttel.....
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