Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow am 1. November sein Amt als Präsident des Bundesrats antritt, wird er sogleich einen konkreten Arbeitsauftrag des Thüringer Landtags haben. Das Parlament stimmt voraussichtlich noch in dieser Woche* einem Antrag der Freien Demokraten zu...

Er fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung der Grünland-Regelung einzusetzen. Den Landwirten soll so eine umweltschonende Nutzung von Äckern als Weideflächen ermöglicht werden.

„Die Grünland-Verordnung ist ein bürokratisches Monster, das sich längst überlebt hat“, sagt Dirk Bergner, Landwirtschaftsexperte der FDP. Die Regelungen besagen: Äcker, die zwischenzeitlich als Grünland genutzt werden, verlieren nach fünf Jahren ihren Ackerstatus. „Den Betrieben wird dadurch jegliche Möglichkeit einer künftigen Ackernutzung entzogen.“ Letztlich bedeutet dies einen enormen Wertverlust. Warum? Ackerflächen sind etwa drei Mal so teuer wie Weideflächen.

Die Bauern wissen sich natürlich zu helfen. Wenn sie kurz vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist ihr Grünland umpflügen und sogleich wieder neu als Grünland ansäen, tun sie den bisherigen Vorschriften genüge. „Doch ist dies wirklich erforderlich?“, fragt Dirk Bergner. „Gerade aus umweltbiologischer Sicht lautet die Antwort eindeutig Nein. Es dauert einige Zeit, bis nach der Neuansaat der Pflanzenbestand wieder eine dichte Narbe bildet. Eine solche ist jedoch die Grundvoraussetzung für eine ökologische Weidenutzung.“

Hintergrund
* Wenigstens zwei Gründe sprechen für eine schnelle Zustimmung des Thüringer Landtags. Erstens hat sich der zuständige Fachausschuss parteiübergreifend hinter diese Initiative gestellt. Zweitens wurde der FDP-Antrag als ein auf jeden Fall zu behandelnder Punkt auf die Tagesordnung der dieswöchigen Plenarsitzung gesetzt.