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Do, 11:07 Uhr
24.06.2021
AfD-Stadtratsfraktion fragt die Stadt:

Wo bleibt die versprochene Transparenz?

Die Nordhäuser AfD-Stadtratsfraktion sieht die Informations- und Beteiligungspolitik des Rathauses gegenüber Bürgern und Stadträten „auf immer schlechteren Wegen bzw. sogar auf dem Weg hin zu einer gewollten Konfrontation...

Die Menschen werden offenbar nur noch als Stimmvieh wahrgenommen, die die Finger zu heben bzw. das Kreuz zu machen haben und danach gefälligst schweigen und abnicken sollen“, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Prophet.


Seinen Vorwurf belegt er an drei aktuellen Beispielen:
  • „Wir wollen Einblick erhalten in die Schenkungsurkunde für das Thomas-Mann-Vereinshaus an die Stadt. Dies wird uns verwehrt mit einer arroganten Maßregelung durch die Rathausleitung: ‚Da die Beurteilung der Sachlage weder dem Stadtrat obliegt noch das Auskunftsrecht des Stadtrates berührt, sehen wir von der Überlassung einer Vertragskopie ab.‘ Dies ist nicht nur im Ton, sondern auch in der Intention ein Relikt aus einer vordemokratischen Zeit. Die Immobilie gehört der Stadt, daherhaben wir Stadträte auch das Recht auf Einsicht.
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    In einer Art Überraschungsangriff soll der Stadtrat jetzt im Juli über die Abgabe der Trägerschaft von Bus und Straßenbahn entscheiden. Dieses Ansinnen ist schon deshalb eine Frechheit, weil die Bürger bei dieser grundlegenden Entscheidung für Nordhausens Zukunft nicht den Deut einer Mitsprachemöglichkeit haben. Der Bürgerschaft wurde durch den Oberbürgermeister bis heute das durchaus interessante Gutachten zu den finanziellen Folgen und Risiken eines Trägerwechsel nicht mal ansatzweise vorgestellt. Offenbar sieht auch hier die Stadtspitze die Bürger als zu unqualifiziert zur Beurteilung an. Dass der OB dann noch auf der Internetseite der Stadt von einer ‚ergebnisoffenen und transparenten Diskussion‘ zur Abgabe von Bus und Straßenbahn tönt, ähnelt schon einer Verhöhnung der Bürgerschaft. Aus genau diesen Gründen der Täuschung der Öffentlichkeit werden wir einer schnellen Rückübertragung aktuell nicht zustimmen können. Hier geht es ums ‚Eingemachte‘ für Nordhausen und das kann man nicht per Order des Oberbürgermeisters einfach so beschließen. Hier braucht es das klare Votum der Bürger.
  • Wir sehen auch eine willkürliche Streichung der Fraktionsgelder für die Stadtratsmitglieder. Im Alleingang – ohne vorherige Informationen – streicht der Oberbürgermeister den Fraktionen die ohnehin nicht üppigen Gelder, nur, weil die Sitzungen online stattfanden. Er selbst gönnt sich aber bei üppiger Bezahlung nach eigener Aussage immer wieder das Homeoffice. So geht man nicht mit denen um, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen. Der Spagat zwischen den Wahlversprechen des Oberbürgermeisters und der Realität wird immer größer – leider! Inzwischen kann man wohl nur noch von bewussten Provokationen ausgehen, zum Schaden der Stadt.“
Autor: red

Kommentare
Herr Schröder
24.06.2021, 11.27 Uhr
Wie immer, ...
Wie die Stadt künftig den ÖPNV finanzieren soll, dazu sagt Herr Prophet nichts. Erst letzte Woche wurden die Straßen in Nordhausen kritisiert. Der Grund, das fehlende Geld. Mit dem geforderten "Strassenzustandsbericht" ist da auch noch keine Straße saniert.
Es wird leider nur immer wieder mahnend der Finger gehoben, Vorschläge wie es besser gehen kann und wo das benötigte Geld herkommen soll sind Fehlanzeige. Die "mangelnde Transparenz" ist dann nur nur ein Vorwand um etwas Richtigem nicht zustimmen zu müssen. Stattdessen beschimpft man die Wähler ganz nebenbei als "Stimmvieh".
Sicher kommt aus der Anhängerschaft gleich wieder ein "Danke liebe AfD". Für was nur?!
Peterchen1983
24.06.2021, 12.04 Uhr
Die Transparens Herr Schröder
War Teil von Herrn Buchmanns Wahlversprechen dies zu relativieren und Kleinzureden ist nicht förderlich und so richtig von der AFD als Partei für den Bürger zu kritisieren!
Wenn jeder für jedes Problem gleich eine Lösung braucht um es nur anzusprechen, dann wird das bald keiner mehr tun!
Aber vielleicht hat die AFD schon eine Lösung, man muss nur mal mit den Leuten sprechen anstatt schlecht zu reden!
Eckenblitz
24.06.2021, 12.41 Uhr
Herr Schröder
Sie haben sicher „MASSEN“ von guten Vorschlägen, oder? Aber die besprechen Sie wohl nur im stillen Kämmerlein, so wie es die Regierenden tun, oder wie? Und ja es ist doch so, dass die Parteien den Bürger nur als Stimmvieh benutzen, denn nach der Wahl ist der Bürger wieder nur ein Hemmnis, der die vielen „GUTEN“ Vorschläge und Ideen der „ELITEPOLITIKER/INNEN“ nur kritisiert. Wie heißt es doch „Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.“
Guten Tag
nordfreak
24.06.2021, 12.45 Uhr
Immer die gleiche Leier
Was hört oder liest man in diversen lokalen Medien über die Arbeit der Fraktionen des Stadtrates? Ab und zu mal eine Mitteilung. Als sehr rege entpuppt sich dabei die AfD und bringt Themen auf den Punkt. Und genau dann kommen auch die Schröders aus der Deckung und kritisieren, nur weil es von der AfD kommt.

Nur mal so zur Klarstellung: Bei der Sanierung von Straßen gibt es kein Abwägen, das ist Pflichtaufgabe der Kommune. Beim ÖPNV nicht, hier gibt es eine Wahl. Und über die sollten auch die Nutzer des ÖPNV informiert werden. Das ist die angemahnte Transparenz, egal ob von AfD, Linke oder CDU.

Fraktionen in einem Amateur-Gremium wie dem Stadtrat (soll keine Beleidigung sein) müssen nicht ausgeklügelte und bis auf den Cent durchgerechnete Lösungen bieten. Sie müssen den Weg und das Ziel vorgeben. Das Fachliche sollte im Rathaus zu finden sein. Und genau deshalb legt die AfD (mitunter auch die CDU und SPD) den politischen Finger in die Wunden. So muss das sein, und ja, auch öffentlich. Und nein, ich habe nicht AfD gewählt.
A-H-S
24.06.2021, 15.09 Uhr
nix verstanden
@ Schröder

Sie haben schlichtweg nicht verstanden, was Prophet ausgeführt hat. Es geht Prophet weder um eine Zustimmung oder noch um eine Ablehnung des Trägerwechsels. Er moniert schlichtweg, dass die Informationen, die der Stadt vorliegen, nicht weitergegeben werden. Es ist dem Stadtrat so nicht möglich eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Des Weiteren fordert er eine Beteiligung der Bürger der Rolandstadt bei der Entscheidung.

Was Sie da schreiben, schwirrt vielleicht gerade durch Ihren Kopf, hat aber nichts mit dem zu tun, was Prophet gesagt hat.

PS: dass der OB die Sitzungsgelder einbehält - ohne Ankündigung und Absprache, ist natürlich ein Witz. Vergleichbar wäre eine Nichtzahlung des Lohns durch den Arbeitgeber, weil sich der Arbeitnehmer im Homeoffice befindet. Da hätte der AG auch den Anwalt schneller auf dem Hals, als er bis drei zählen könnte. Davon abgesehen sind 90% der Stadtratsarbeit nicht in der Sitzung zu erbringen, sondern in den Ausschüssen, Beratungen, Informationsveranstaltungen davor...
Trüffelschokolade
24.06.2021, 15.41 Uhr
"rege"
Als "rege" entpuppt sich die AfD-Fraktion ist immer so eine Sache.

Zumindest in den Landesparlamenten und im Bundestag fallen die AfD-Fraktionen mit wenig Arbeit auf, dafür mit viel Getöse. Zum Teil ist das ja das erklärte Ziel.
Für entsprechende Untersuchungen wird man dann sogar von der AfD verklagt, weil diese Angst hat vor der Wahrheit. (Die AfD hat im Übrigen vor Gericht verloren als sie die Wissenschaftsfreiheit einschränken wollte. Allgemein klagt sie ja gerne um Meinungsfreiheit einzuschränken, selbst wenn sie sich als vermeintliche Verteidigerin geriert. Aber scheinbar gilt Meinungsfreiheit nur für die AfD, nicht für Andere.)

Ich würde fast vermuten, dass es in Nordhausen ähnlich ist - viel Getöse, viele Mitteilungen, aber von ernsthafter Arbeit kriegt man da meist eher wenig. Ernsthafte Lösungsvorschläge der AfD sind fast unbekannt.

Gleichzeitig muss man schon bemerken, dass bei der NNZ besonders häufig AfD-Mitteilungen landen. Im Vergleich zu den anderen Parteien ist dies schon deutlich. Die Gründe wären genauer anzuschauen: Wird durch die Redaktion eine Auswahl getroffen? Sendet vielleicht die AfD besonders viel an die NNZ weil sie weiß, dass hier fast schon Parteizeitung ist und dementsprechend auf fruchtbaren Boden trifft? Ist der Grund weil die AfD lieber Zeit in Mitteilungen steckt statt die Ressourcen in eigentliche Arbeit zu investieren?
Wahrscheinlich von allem etwas.
Crimderöder
24.06.2021, 16.07 Uhr
Parteiarbeit und Öffentlichkeit
Hier wird sich darüber beschwert, dass die AfD viele Pressemitteilungen schreibt und dementsprechend öfter zu lesen ist. Was aber kann die AfD dafür, dass andere Parteien sich nicht derartig oft äußern? Ich hab mir mal die Websites von der Nordhäuser CDU, SPD, Grüne usw. angesehen. Da ist echt nicht viel los und keine Kommunikation und Information für die Bürger. Da sind die Blauen eben besser aufgestellt; mögen die anderen nachziehen.
A-H-S
24.06.2021, 16.35 Uhr
Trüffels Gefühl...
Zitat Trüffel: "Gleichzeitig muss man schon bemerken, dass bei der NNZ besonders häufig AfD-Mitteilungen landen. Im Vergleich zu den anderen Parteien ist dies schon deutlich."

-> Ich habe einfach mal die letzten 10 Tage der Kyf-Nachrichten genommen und habe mal ein paar Striche gemacht. Folgendes Ergebnis bezüglich der der veröffentlichten Nachrichten:

12 CDU
5 FDP
1 ÖDP
3 Linke
3 AfD
3 SPD
1 Heinrich-Böll Stiftung (Grüne)...

Und Sie sehen die AfD überpräsentiert?

Zitat Trüffel: "Ist der Grund weil die AfD lieber Zeit in Mitteilungen steckt statt die Ressourcen in eigentliche Arbeit zu investieren?"
-> Vielleicht sollten Sie mal etwas mehr Sorgfalt in die Recherche stecken oder Sie sollten Ihr "Gefühl" neu justieren, das scheint nämlich heftig in Schlagseite.
Skeptiker
24.06.2021, 17.28 Uhr
Verantwortung wahrnehmen, nicht delegieren!
Der Stadtrat wurde als Interessenvertreter der Bürger gewählt. Deshalb erwarte ich auch von den Stadträten, dass sie ihre Entscheidung zum Nahverkehr gut abwägen und anschließend den Abwägungsprozess und das Ergebnis transparent kommunizieren. Man hat das Gefühl, dass sich Herr Prophet scheut, eine vielleicht unangenehme Entscheidung zu treffen. Aber das ist sein Job. Dabei steht es ihm frei, vorab das Meinungsbild der Bürger zu checken. Wenn er glaubt, der Bürger müsse in jede Entscheidung eingebunden werden, schafft er sich selbst ab. Dann können auch sämtliche Entscheidungen über Bürgerentscheide oder Befragungen getroffen werden. Also einfach mal machen, Verantwortung übernehmen und nicht ständig klagen und jammern... und sich vielleicht auch von dem Gedanken verabschieden, dass man immer allen gerecht wird.
Boris Weißtal
25.06.2021, 06.27 Uhr
AfD hin oder her
ES SOLLTE WENIGSTENS IN DER KOMMUNALPOLITIK UM DIE SACHE GEHEN.
Dabei ist leider festzustellen, dass der größte Mangel an Sachkompetenz in der Rathausspitze herrscht.
Dies zu kritisieren ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines verantwortungsbewussten Stadtrates wie Jörg Prophet.
Beispiel : Thomas-Mann-Haus
Laut Kommunalordnung befindet der Stadtrat über Erwerb oder Verkauf von Grundstücken. Dem Stadtrat nun die Einsichtnahme in die Schenkungsurkunde zu verwehren, ist nicht nur rechtswidrig, sondern zeugt auch von nicht existentem politischem Verstand.
Kontrapost
25.06.2021, 10.42 Uhr
Was steht Geheimnisvolles im Vertrag zum Thomas Mannklub?
Jetzt will ich es aber auch mal wissen: Im Schenkungsvertrag an die Stadt zum Thomas Mannklub muss offenbar irgendwas drinstehen, was die Stadt zu irgendwas verpflichtet, was die Stadt aber nicht erfüllt hat?! Warum sollte die sonst diesen Vetrag als "Verschlußsache" behandeln? Hier muß der Stadtrat dranbleiben.
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